[English version here] Zweifelsohne hat das Bild der Schweizer Demokratie im Ausland heute gelitten. Mit einer klaren Mehrheit haben die Schweizer beschlossen ein Verbot für Minarette und zwar ausschliesslich Minarette, in der Verfassung zu verankern. Deswegen und auch als Zeichen des Protests habe ich diesen Eintrag zuerst auf Englisch verfasst.

In der Schweiz rauscht es gerade im Blätterwald, weil eine Gruppe Jugendlicher auf einer Weiterbildungsreise in München zufällig auf Passanten einprügelten und eines ihrer Opfer fast zu Tode kam. So schrecklich diese Ereignisse sind, deren mediale Verarbeitung lässt ebenfalls zu wünschen übrig.

In der Ausgabe des New Yorkers von letzter Woche fand sich ein interessanter Artikel zum Fall eines Häftlings, der in den USA seit 2001 unter den Terrorismus-Sondergesetzen der Bush Administration festgehalten wird. Die Art und Weise wie die Obama Administration diesen Fall handhabt wird vermutlich einen Präzedenzfall für viele andere schaffen, die als ‘feindliche Kämpfer’…

Der in Grossbritannien lebende Äthiopier Benyam Mohamed wurde 2002 in Pakistan verhaftet und in Pakistan, Marokko und Afghanistan festgehalten bevor er nach Guantanamo verschifft wurde (hier die US Anklage). Nun verlangte er vor einem britischen Gericht, dass öffentlich gemacht wird, wie er verhört wurde. Die USA verhinderten dies.

Die Schweiz hat gestern wieder mal abgestimmt und ich bin wieder mal wütend. Ich bin es zwar gewohnt, ideologische Niederlagen einzustecken, aber von Zeit zu Zeit gibt es Abstimmungen, deren Resultat nur zeigt, dass gerade die direkte Demokratie den Rechtsstaat gefährden kann.

Freiheit ist ein politisch häufig ge- und missbrauchtes Wort. Wenige Länder sehen sich selbst so sehr als Hort der Freheit wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Die US Organisation Freedom House hat nun einen Bericht über den Zustand der Freiheit in den USA veröffentlicht.

Vorgestern flogen US Truppen in Somalia eine Angriff und töteten dabei mindestens dreizehn Personen. Ein weiterer Erfolg im “War on Terror”? Leider nur im Propagandakrieg.