Nikolaus Piper, die neoliberale Edelfeder der Süddeutschen Zeitung, warnt in der heutigen Ausgabe vor einer Vermögensabgabe zur Refinanzierung der Pandemiefolgen.

Die Pandemie hat die Wirtschaft schwer getroffen, nach den zuletzt veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes fast so schwer wie die Finanzkrise vor gut 10 Jahren. Zur Schadensbegrenzung hat der Staat viel Geld in die Hand genommen, sehr viel Geld. Die schwarze Null, der heilige Gral der staatsausgabenbegrenzenden Finanzpolitik, ist vorläufig Geschichte. In die Diskussion, ob der Staat die Schulden, die jetzt gemacht wurden, wirklich nach Art der schwäbischen Hausfrau zurückzahlen muss, damit eines fernen Tages wieder ein kleines Guthaben auf dem Sparbuch ist, und falls ja, wie, oder ob es reicht, dass er seinen Schuldendienst vernünftig organisiert, will ich nicht einsteigen. Ich bin kein Ökonom. Ich bin Leser der Süddeutschen Zeitung und freue mich, dort im Feuilleton gut unterhalten zu werden.

Nikolaus Piper hat einen Albtraum: Schuldenabbau durch eine Vermögensabgabe der Reichen. Dass das nicht infrage kommt, dagegen schreibt er mit der ganzen Glut seines Herzens an.

„Eigentlich sollten auch die historischen Vorläufer misstrauisch machen (…). Etwa der ‚Wehrbeitrag‘ von 1913, der die Aufrüstung des Deutschen Reiches mitfinanzierte – kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieg(s).“

In der Hinsicht könnte man ihn vielleicht beruhigen, dass er nur schlecht geträumt hat. Selbst wenn Armin Laschet, der neue CDU-Chef, Bundeskanzler werden sollte, einen Weltkrieg wird er gewiss nicht anzetteln. Der ist schon zufrieden, wenn der Kölner Karneval wieder gefeiert werden kann. Die Argumentation mit den historischen Vorläufern setzt Piper dann mit dem gescheiterten „Reichsnotopfer“ 1919 fort, um einen fulminanten Schlussakkord zu setzen:

„Ein Erfolg immerhin war der Lastenausgleich von 1952, bei dem Vermögende in Westdeutschland einen Schadensausgleich an früher vermögende Flüchtlinge und Vertriebene finanzierten.“

Auch wenn man das „früher vermögende“ statt der „Flüchtlinge“ betont, erschließt sich die Logik des Gedankens von den abschreckenden historischen Beispielen nicht wirklich. Aber egal, man weiß ja, was er meint: Finger weg vom Geld der Reichen, das wäre ungerecht. Obwohl, eigentlich weiß man gar nicht, was gerecht ist:

„‘Gerechtigkeit“ und ‚gerecht‘ werden heutzutage inflationär gebraucht. Es gibt die soziale Gerechtigkeit, die Geschlechtergerechtigkeit und die gerechte Sprache.“

Ein Beispiel für die „gerechte Sprache“ hätte mir an der Stelle geholfen, auch, was das mit einer Vermögensabgabe zu tun hat, aber vermutlich kommt es auf etwas ganz anderes an, auf die Pandemieabhängigkeit des Gerechtigkeitsbegriffs unter besonderer Berücksichtigung der Pflegekräfte:

„In der Pandemie zeigt sich, wie unscharf der Gebrauch dieser Begriffe ist. Kann man definieren, wo der gerechte Lohn für all die Menschen liegt, die derzeit in den Krankenhäusern Übermenschliches leisten – jenseits der Feststellung, dass sie mehr verdienen sollten als heute?“

Piper gibt darauf keine wirtschaftswissenschaftliche Antwort, er meint das natürlich rhetorisch, wir sind schließlich im Feuilleton und nicht im Wirtschaftsteil. Hier lautet die Antwort „nein“ und darum muss man auch nicht ernsthaft über Lohnerhöhungen nachdenken. Kostet eh nur Geld, und auch noch das der Arbeitgeber. Obwohl er einräumt, dass die nicht alle arm sind:

„Zweifellos sind die Vermögen der Reichen und Superreichen gewachsen, weltweit und auch in Deutschland. Nach dem Milliardärsreport der Schweizer Großbank UBS und der Unternehmensberatung PwC wurden die deutschen Dollarmilliardäre von März 2019 bis Juli 2020 um 95 Milliarden Dollar reicher.“

Die Frage, ob man definieren kann, wie viel Milliarden Vermögen im Vergleich mit dem Einkommen einer Pflegekraft gerecht sind, stellt Piper nicht, denn es ist ganz klar:

Die Ungerechtigkeit „(…) liegt aber nicht darin, dass Jeff Bezos der reichste Mann der Welt ist, sondern sie liegt darin, dass Amazon keine oder nur sehr wenig Steuern zahlt.“

Davon abgesehen, dass das eine irgendwie mit dem anderen zusammenhängen könnte, liegt an der Stelle ein Konsens nahe. Sollte man also die Reichen entsprechend besteuern? Man könnte es ja statt Vermögensabgabe Vermögensteuer nennen? Piper schlägt internationale Absprachen zur Besteuerung der Tech-Konzerne vor. Merkwürdig, warum es die nicht gibt, das Problem ist ja nicht neu. Aber bevor man da noch etwas Unziemliches unterstellt und Nikolaus Piper wieder albträumt: Man muss die Sache vom tiefsten Grund her denken, sozusagen fundamentalökonomisch, wenn man verstehen will, wo das Problem wirklich liegt:

„Das Problem ist in den meisten Ländern nicht, dass einige Leute zu viel Vermögen haben, sondern dass sehr viele über keines verfügen.“

Wenn wir alle reich wären, wäre niemand arm. Wer dagegen ein Argument hat, möge es vorbringen!

Kommentare (35)

  1. #1 Alisier
    17. Januar 2021

    @ Joseph Kuhn
    Wenn wir alle reich wären (was wir im Vergleich zu anderen in anderen Erdteilen übrigens definitiv sind) würde der Neid uns uns trotzdem gegenüber unseren direkten Nachbarn arm fühlen lassen.
    Denn wer einen Ferrari besitzt wird sich u.U. dennoch grämen, wenn der Nachbar zwei hat.
    Ansonsten unterstütze ich die Stoßrichtung Deines Posts voll und ganz.
    Aber wenn Du schon fragst……

  2. #2 rolak
    17. Januar 2021

    Wenn wir alle reich wären, wäre niemand arm.

    Erinnert mich vage an das (frühere?) ambitionsdämpfende Mantra der dazwischen Positionierten: Schau da unten, die sind viel ärmer – und doch sooo glücklich! Ein kaum verbrämtes ‘jedem das Seine und so hats zu bleiben’…

    warnt .. vor einer Vermögensabgabe

    Herrlich, ne? Wäre ja auch ungemein unverschämt, wenn bei durch raffinierte Kaum­Besteuerung gesammelten Reichtümern genauso agiert würde wie bei durch Reichlich­Besteuerung nicht sammelbaren Reichtümern, also kein Unterschied zwischen prä- und post-Vermögensabgabe mehr gemacht würde.

    Und mal ganz davon abgesehen davon, daß Jupp Schmitz mit seinem Liedchen die Gelbweste gab und unkarnevalesk-indirekt über die Preissteigerungen im Zuge der Währungsreform moppert, frage ich mich nicht erst seit Neuestem, ob diejenigen, die laut ihrer Ver­laut­barungen Privat- und Staatsschulden nicht auseinanderhalten können, vom Thema überfordert oder davon intentionell ablenkend unterwegs sind. Oder zusammen die Union der nichtdenkenden und der agitierenden finanzpolitischen Maskirovka bilden.

  3. #3 lupe
    Ludwigsfelde
    17. Januar 2021

    “freue mich, dort im Feuilleton gut unterhalten zu werden.”

    Was Nikolaus Piper ablieferte, soll gute Unterhaltung sein? Das war wohl eher ein Verblödungsversuch. Oder war das mit der guten Unterhaltung allgemein gemeint?

    • #4 Joseph Kuhn
      17. Januar 2021

      @ lupe:

      “gute Unterhaltung … wohl eher ein Verblödungsversuch”

      Nein nein, Nikolaus Piper hat das Wirtschaftskabarett zur hohen Kunstform entwickelt, als “Verblödungsversuch” wäre das völlig falsch etikettiert.

  4. #5 Ludger
    17. Januar 2021

    “Nikolaus Piper, die neoliberale Edelfeder” (Kuhn) war als Volkswirt immerhin schon mal Wirtschaftsredakteur für die SPD-Wochenzeitung Vorwärts. Vielleicht will er dem Land die Erfahrung von François Hollande mit der gescheiterten Reichensteuer in Frankreich ersparen. Wir erinnern uns in dem Zusammenhang alle noch an die spektakuläre Emigration von Gérard Depardieu nach Russland. Wenn man an die Vermögen der Reichen will, sollte man vorher die Mitarbeiter der Firma BMW fragen. Die haben schon mal den Kollektivierungsfantasien von Herrn Kevin Kühnert eine Absage erteilt. Herr Piper zitiert in seinem Essay ausführlich Herrn Fuest vom IFO-Institut, dass es kontraproduktiv sei, den Unternehmen in der Krise Kapital zu entziehen. Die Erkenntnis fehlt in Ihrem Blogartikel.

    • #6 Joseph Kuhn
      17. Januar 2021

      @ ludger:

      “Vielleicht will er dem Land die Erfahrung von François Hollande mit der gescheiterten Reichensteuer in Frankreich ersparen.”

      Oder die Erfahrungen der USA mit krisenrefinanzierenden Einkommenssteuersätzen von 90 %?

      Wer würde Leute wie Herrn Fuest und seinen Übervater Sinn nicht verstehen. Die Reichen brauchen ihr Geld, es steckt in ihren Unternehmen. Die Sache ist alternativlos. Und bei den Einkommen letztlich auch, die Aussicht der kleinen Leute auf Wohlstand muss Aussicht bleiben. Fragen Sie mal eine Supermarkt-Verkäuferin, ob sie als Millionärin noch Lust hätte, an der Kasse zu sitzen, oder einen ukrainischen Fleischzerleger, ob er, wenn ihm der Schlachthof gehören würde, noch am Band schuften wollte. Deswegen ist auch fraglich, ob sich Piper das, was oben als Letztes zitiert ist, wirklich gut überlegt hat. Er sollte das mal mit Herrn Fuest besprechen.

      Aber im Ernst: Was ist denn ihr Vorschlag zur Sache? Was schlagen Sie zum Umgang mit den neu aufgenommenen Staatsschulden vor?

  5. #7 Spritkopf
    17. Januar 2021

    Matthias Matussek wurde früher als “Edelfeder” des Spiegels bezeichnet. Von daher ist das ein Kompliment, welches durchaus auch als Beleidigung durchgeht.

  6. #8 Ludger
    17. Januar 2021

    @Kuhn
    Was ich vorschlage? Ich bin wie Sie kein Volkswirt. Aber ich glaube, dass die neue Schuldenlast für unseren Staat beim augenblicklichen Zinsniveau verkraftbar ist. Eine Reichensteuer wäre nach Nikolaus Piper wahrscheinlich gerecht aber schädlich. Und ich befürchte, sie wäre auch verfassungswidrig, weil sie gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstieße.

    • #9 Joseph Kuhn
      17. Januar 2021

      @ Ludger:

      Wie wäre es statt mit einer “Reichensteuer” mit einer verfassungskonformen Erbschaftssteuer? In den USA gibt es z.B. eine Nachlasssteuer (eine Steuer auf den Gesamtwert des Nachlasses, nicht auf das, was einzelnen Erben zufällt) in Höhe von 40 %.

      Aber wir wissen ja durch die fundamentalökonomische Analyse von Herrn Piper, dass das Problem nicht darin besteht, dass die einen Millionen als Nachlass haben, sondern dass die anderen nichts haben. Natürlich ohne den Zusammenhang, den Bert Brecht hergestellt hat: “Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an. Und der arme sagte bleich, wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.”

  7. #10 Alisier
    17. Januar 2021

    @ JK
    Kommunist! Elender!

    • #11 Joseph Kuhn
      17. Januar 2021

      @ Alisier:

      Na gut, dann statt Brecht mit seiner einfachen Nullsummenlogik eben Papst Franziskus, unter Berücksichtigung von Wachstumsgewinnen. In seinem Text kommt übrigens das Wort “Neoliberalismus” nicht vor, extra wegen Ludger so ausgesucht. Statt dessen kann man dort z.B. lesen:

      “In diesem Zusammenhang verteidigen einige noch die „Überlauf“-Theorien (trickle-down theories), die davon ausgehen, dass jedes vom freien Markt begünstigte Wirtschaftswachstum von sich aus eine größere Gleichheit und soziale Einbindung in der Welt hervorzurufen vermag. Diese Ansicht, die nie von den Fakten bestätigt wurde, drückt ein undifferenziertes, naives Vertrauen auf die Güte derer aus, die die wirtschaftliche Macht in Händen halten, wie auch auf die sakralisierten Mechanismen des herrschenden Wirtschaftssystems.”

      Die “sakralisierten Mechanismen des herrschenden Wirtschaftssystems” infragezustellen, ist also ein Sakrileg, ein Glaubenswächter wie Nikolaus Piper hat das verstanden.

  8. #12 borstel
    17. Januar 2021

    @ Alisier
    Viel schlimmer noch: Kommunistische Steuergesetze in den USA!! Wenn das Q wüßte!

  9. #13 Luger
    17. Januar 2021

    Dieser Papst ist offenbar ein Ordoliberaler!

  10. #14 Hartmut
    Berlin
    17. Januar 2021

    Wenn Piper behauptet es gäbe keinen Sozialabbau, weil das Sozialbudget sogar gestiegen sei, beweist er damit nur seine Ignoranz. Der BIP-Anteil des Sozialbudgets (Sozialleistungsquote) ist seit Jahren so gut wie konstant (2010: 30,0 % / 2019: 30,3 Prozent). Er ist zwischen 2000 (28,8 %) und 2010 etwas gewachsen, was aber mit einem statistischen Artefakt zusammenhängt. Seit 2009 werden auch die Ausgaben der PKV dem Sozialbudget zugerechnet. Piper verwechselt das Sozialbudget mit staatlichen Sozialausgaben. Zum Sozialbudget gehören aber auch betriebliche und private Sozialausgaben. Dank Agenda 2020 ist das Rentenniveau seit 20 Jahren permanent angesenkt worden. Ist das etwa kein Sozialabbau? Piper müsste eigentlich von Berufs wegen den DIW-Wochenbericht lesen, in dem man regelmäßig Auswertungen der Soep-Daten lesen kann, die eine wachsende Armut dokumentieren. Aber das passt wohl nicht ein sein marktidyllisches Weltbild. Die selektive Wahrnehmung von Fakten ist eine wesentliche Grundlage für das laut Colin Crouch “seltsame Überleben des Neoliberalismus”.

    [Edit: habe mal kollegial ein paar Schreibfehler korrigiert, vor allem das “Sozialnudget”, das Anlass zu gewissen Missverständnissen geben könnte, JK]

  11. #15 Michael
    17. Januar 2021

    So habe ich den Vertreter des katholischen Aberglaubens verstanden (siehe oben #11): Das kapitalistische Schweinesystem, das sich u. a. nur halten kann, weil korrupte Politiker und Lohnschreiber der Oberschicht den arbeitenden Menschen weismacht, das Brosamen vom Tisch der Reichen ausreichen, gehört abgeschafft.

    Daraus folgt: Eine Vermögensabgabe von 100 Prozent und als Ausgleich sämtliche Produktionsmittel zu Händen derjenigen die arbeiten.

    kwt

  12. #16 Ludger
    17. Januar 2021

    @#14
    “Keineswegs”, sprach die Schlange
    Es folgt ein Auszug aus der Enzyklika QUADRAGESIMO ANNO von Papst Pius XI, verfasst 1931, Mitarbeit: der Jesuit Oswald von Nell-Breuning. Dessen Soziallehre ist heute immer noch wichtig für die CDU und die Katholische Kirche:

    Ehrwürdige Brüder, geliebte Söhne
    Gruß und Apostolischen Segen!
    […]
    Befugnisse des Staates
    49. Daß beim Eigentumsgebrauch nicht nur an den eigenen Vorteil zu denken, sondern auch auf das Gemeinwohl Bedacht zu nehmen ist, folgt ohne weiteres aus der bereits betonten Doppelseitigkeit des Eigentums mit seiner Individual- und Sozialfunktion. Sache der Staatsgewalt ist es, die hier einschlagenden Pflichten, wo das Bedürfnis besteht und sie nicht bereits durch das Naturgesetz hinreichend bestimmt sind, ins einzelne gehend zu umschreiben. Der Staat kann also immer im Rahmen des natürlichen und göttlichen Gesetzes – mit Rücksicht auf wirkliche Erfordernisse des allgemeinen Wohls genauer im einzelnen anordnen, was die Eigentümer hinsichtlich des Eigentumsgebrauchs dürfen, was ihnen verwehrt ist. Ja, wie Leo XIII. treffend bemerkt, hat Gott der menschlichen Geschicklichkeit und den staatlichen Einrichtungen die Umschreibung des Sondereigentums anheimgegeben30. In der Tat erweist die Geschichte, – das sind Unsere eigenen Worte – daß, wie die übrigen grundlegenden Bestandstücke des gesellschaftlichen Lebens, so auch das Eigentum nicht unwandelbar ist: “Wie verschiedene vergegenständlichte Formen hat doch das Eigentum angenommen, angefangen von seiner urzeitlichen Gestalt bei den wilden Völkern, deren vereinzelte Zeugen noch in unsern Tagen anzutreffen sind, bis zum Eigentum in der patriarchalischen Zeit und Erscheinungsform und schrittweise weiter in den verschiedenen Formen der Tyrannis (Wir nehmen das Wort in seinem klassischen Sinn); dann durch die feudalen Gestaltungen hindurch, endlich unter den Abwandlungen der monarchischen Verfassung und zuletzt in allen einander ablösenden Erscheinungsformen der jüngsten Zeit!”31 Selbstverständlich darf die Staatsgewalt nicht willkürlich verfahren. Das naturgegebene Recht auf Sondereigentum, eingeschlossen das Erbrecht, muß immer unberührt und unverletzt bleiben, da der Staat es zu entziehen keine Macht hat; “der Mensch ist ja älter als der Staat”32; auch die “häusliche Gemeinschaft geht begrifflich und sachlich der staatlichen Gemeinschaft vorauf”33. Darum hatte schon Leo XIII. betont, der Staat dürfe das Vermögen seiner Bürger nicht durch steuerliche Überlastung aufzehren “Denn das Recht auf Sondereigentum, das nicht durch Menschensatzungen, sondern von der Natur verliehen ist, kann der Staat nicht aufheben, vielmehr nur seine Handhabung regeln und mit dem Gemeinwohl in Einklang bringen”34. Indem jedoch die Staatsgewalt das Sondereigentum auf die Erfordernisse des Gemeinwohls abstimmt, erweist sie den Eigentümern keine Feindseligkeit, sondern einen Freundschaftsdienst; denn sie verhütet auf diese Weise, daß die Einrichtung des Sondereigentums, vom Schöpfer in weiser Vorsehung zur Erleichterung des menschlichen Lebens bestimmt, zu unerträglichen Unzuträglichkeiten führt und so sich selbst ihr Grab gräbt. Das heißt nicht, das Sondereigentum aufheben, sondern es schirmen; das ist keine Aushöhlung des Eigentums, sondern seine innere Festigung.
    […]
    Gegeben zu Rom, bei Sankt Peter, am 15. Mai 1931, im zehnten Jahre
    Unseres Pontifikates.
    Pius XI., Papst

  13. #17 hto
    17. Januar 2021

    @Michael #15

    So soll es sein, so wird es kommen, oder es wird Nichts sein. Amen 🙂

  14. #18 Joseph Kuhn
    17. Januar 2021

    Sozialbudget:

    Zum Sozialbudget aus Kommentar #14 gibt es übrigens beim BMAS jährlich einen Bericht, zuletzt zum Sozialbudget 2019.

  15. #19 Stephan
    18. Januar 2021

    Die Frage ist nicht, ob der Reichtum der gegenwärtigen Gesellschaft gerecht verteilt ist – das ist er nämlich!
    Die Frage ist, ob er richtig verteilt ist.
    Und da lautet die Antwort: nein.

    • #20 Joseph Kuhn
      18. Januar 2021

      @ Stephan:

      Wie meinen? Dass “gerecht” schwierig zu definieren ist, haben wir von Herrn Piper ja gelernt, und wenn man damit alles meinen kann, dann natürlich auch den Status quo als real existierende Gerechtigkeit. Aber was meint “richtig” in gerechter, äh richtiger Sprache?

  16. #21 rolak
    18. Januar 2021

    ¿was meint?

    Das ist doch ganz einfach: gerecht ist eine Aufteilung, wenn sie alle diejenigen so beurteilen, die von ihr betroffen sind; richtigt ist eine Aufteilung, wenn sie alle diejenigen so beurteilen, die sie gemacht haben.

  17. #22 hwied
    18. Januar 2021

    Ein Ausflug in die Volkswirtschaftslehre kann nicht schaden, wenn es um die Beurteilung von Steuern geht.
    Man unterscheidet zwischen Fiskalisten und den Monetaristen. Die Fiskalisten behaupten, wie der Name schon sagt, die Steuerung der Wirtschaft solle der Staat selbst übernehmen, durch Einflussnahme auf die Produktion , indem er durch Steurerleichterungen z.B. die Nachfrage ankurbelt.
    Die Monetaristen sind der Meinung, der Staat solle sich aus der Wirschaftslenkung weitgehend heraushalten
    „Der Monetarismus besagt im Gegensatz zur Auffassung der Fiskalisten, daß eine Steuerung der Volkswirtschaft über die Steuerung der Geldmenge zu geschehen habe. Diese soll dem Wachstum entsprechend gleichmäßig angepaßt werden, um vor allem Inflation zu verhindern „

    Für die Fiskalisten ist das wichtigste Mittel zur Konjunkturstabilisierung die (antizyklische) Fiskalpolitik. In einer Rezession soll der Staat die Gesamtnachfrage erhöhen, indem er seine Ausgaben steigert (Eventualhaushalte) und/oder seine Einnahmen senkt (Steuererleichterungen etc.). Entsprechend soll in Boomphasen durch Steuererhöhung und/oder Ausgabensenkung die Konjunktur gedämpft werden.

    Was trifft für uns zu ? Wir haben durch Corona eine Teilrezession, die durch Eventualhaushalte , sprich Ausgabensteigerung durch Schuldenaufnahme finanziert werden soll. Fiskalismus ist deshalb die richtige Form der Problembewätigung.

    In der Niedrigzinsphase ist hohe Staatsverschuldung kein Problem. Die Schulden stehen nur auf dem Papier und wirken sich nicht auf die Konjunktur aus.
    Eine Vermögenssteuer wird sich real nicht durchsetzen lassen, weil die Volksvertreter selbst dabei am meisten zu verlieren haben. Bei der Erbschaftssteuer ist das genauso.
    Sorry.

  18. #23 hwied
    18. Januar 2021

    Stephan,
    recht und richtig, das hört sich richtig gut an als Lösung.
    Beispiel Vermögenssteuer. Nehmen wir an, der Bundestag beschließt eine Erhöhung der Vermögenssteuer. Was wird geschehen. Der Vermögende hat sein Geld nicht zuhause in der Schublade, er hat es angelegt in einem Immobilienfonds. Der Immobilienfonds zahlt also jetzt im Jahr 10 % Vermögenssteuer auf seine Einlagen,
    Die Einlagen sind nicht als Bargeld vorhanden, sondern als Mietshäuser, weil die sich gut verzinsen.
    Was wird der Immobilienfond machen, er wird die Mieten in den Mietshäusern um 10 % erhöhen. Und wer zahlt die Miete ?

  19. #24 Pollo
    18. Januar 2021

    @hwied
    Es stimmt also: es gibt nichts Richtiges im Falschen.

  20. #25 hwied
    18. Januar 2021

    Pollo,
    in einer Volkswirtschaft hängt alles mit allem zusammen.
    Und jeder Schritt will gut überlegt sein.
    Und die Umverteilung von oben nach unten, das ist eine Generationenaufgabe. Und wenn Herr Merz einmal das Sagen haben wird, dann bekommen wir den Turbokapitalismus.

  21. #26 togibu
    18. Januar 2021

    @hwied
    Was soll denn eine solche Milchmädchenrechnung.
    1. Die Steuer heißt richtig Vermögensteuer. Wer Vermögenssteuer schreibt, zeigt damit vor allem, dass er nicht vom Fach ist.
    2. Vermögensteuer wird derzeit nicht erhoben, also kann der Bundestag auch keine Erhöhung beschließen.
    3. Von einem Steuersatz von 10 % war noch nie ernsthaft die Rede, sie wurde zuletzt (1997) mit 0,5 % erhoben.
    4. Nach der finanzwissenschaftlichen Rechtfertigung soll die Vermögensteuer nicht aus dem Vermögen, sondern aus den Erträgen, die durch das Vermögen generiert werden, finanziert werden.
    5. Steuerschuldner wäre wohl nicht der Fonds, sondern der Anleger.
    Wie man sieht, haben die den Reagonomics zugrundeliegenden naiven Annahmen ein deutlich längeres Leben als deren Namensgeber, richtiger werden sie dadurch nicht.

  22. #27 Lundi
    München
    19. Januar 2021

    Mich verwundert das Pharisäertum der Neoliberalen immer wieder von neuem. Der Markt soll sich selber regeln, der Staat muss sich aus wirtschaftliche Themen raushalten, etc.
    Warum zum Teufel lehnen sie die Staatshilfen für Unternehmen nicht genauso konsequent ab?
    – Bankenrettung? Die gesunden bleiben übrig.
    – Fluggesellschaften? Die nach der Krise noch leben sind es wert.
    – Subventionen für Forschung? Dass müssen die Firmen schon selber Stämmen.
    – etc.
    Das wäre doch Mal ein Artikel in dem ein Vertreter des Neoliberalismus autentisch rüber kommt.

  23. #28 hwied
    19. Januar 2021

    togibu,
    so wünsche ich mir die Antworten.
    Was die Erhöhung betrifft, da war ich einfach nur zu faul das zu korrigieren.
    Was die Höhe der Besteuerung betrifft und deren Bemessungsgrundlage o.k. da lasse ich mit mir reden.
    Übrigens, die Vermögenssteuer die gibt es, nur wird sie anders genannt. Wenn du heute in ein Pflegeheim kommst, dann zieht das Sozialamt dein gesamtes Vermögen ein.
    Was jetzt die Kapitalgesellschaften angeht, da war mein Beispiel nicht zu Ende gedacht. Nehmen wir doch eine GmbH und Co. KG. Der Steuerschuldner ist dann die KG deren Gesellschafter jetzt eine AG ist mit dem größeren Einlagevermögen und eine GmbH mit einem verschwindend kleinen Einlagevermögen.
    Wer zahlt jetzt die Vermögenssteuer ? Den Hauptanteil zahlt die AG, die den Steueranteil einbehält , indem sie die Dividende kürzt.
    Man sieht das ist alles nicht so einfach, vorallem wenn man bedenkt, dass es auch Kleinaktionäre gibt.

    Lundi,
    tröste dich. Das Geld geht nicht verloren, es wird nur anders verteilt. (kleiner Spaß)fast unlösbar wird es, wenn es um internationale Konzerne geht . Wusstest du, das am Daimler Konzern die Chinesen einen großen Anteil an den Aktien besitzen.

  24. #29 togibu
    19. Januar 2021

    @hwied
    1. Das mit dem Pflegeheim ist jetzt ein schlechtes Beispiel, weil da gibt’s eine konkrete Gegenleistung, nämlich die Pflege deiner Person, während eine Steuer kraft Definition gezahlt werden muss, ohne dass der Zahlende eine konkrete Gegenleistung erhält. Und das Sozialamt zieht auch nicht dein Vermögen ein, sondern verlangt nur, dass du deine Pflege gefälligst selbst zahlen sollst, solange Geld da ist. Bist du denn der Meinung, dass dir das Sozialamt deine Pflege bezahlt, weil deine Rente und deine Pflegeversicherung nicht ausreicht, und du dein Erspartes lieber für deine Erben behalten willst?
    2. Jedenfalls bei der früher in Deutschland erhobenen Vermögen-s-teuer (schreib’s doch mal richtig) wäre nicht die KG, sondern deren Gesellschafter (Bei dir AG und GmbH) Steuerschuldner. Dabei ist zu berücksichtigen, dass AG und GmbH Anteilseigner haben, die für die Aktien bzw. Gesellschaftsanteile wiederum Vermögensteuer bezahlen müssten.
    Kleinaktionäre wurden davon durch hohe Freibeträge verschont.

  25. #30 hwied
    19. Januar 2021

    togibu,
    betrifft Pflegeleistung
    Bei uns in S hat ein betroffener Angehöriger gegen die Stadt S geklagt, , sie möge die Höhe der Pflegeleistungen offen legen. Der Betroffene musste monatlich 4600 € bezahlen , soweit ich weiß bei Pflegestufe 3.
    Der Fall ging vor das Verwaltungsgericht, das Gericht hat die Klage abgewiesen.
    Soviel über die konkrete Gegenleistung.

    Was jetzt die Gesellschaftsformen angeht, die können so verzwickt konstruiert werden, um Steuern zu sparen, dass die Steuerbehörden Schwierigkeiten hätten, die zu durchleuchten. Ich vermute mal, dass dies ein Grund war auf die Vermögensteuer zu verzichten.
    Weißt du wie das gehandhabt wird bei einer AG mit ihrer Holding .

  26. #31 Pollo
    19. Januar 2021

    @hwied #25

    Ja, Umverteilung ist eine „Generationenaufgabe“. Das war sie, das ist sie und das wird sie immerdar bleiben; für alle kommenden Generationen.
    Weil in „einer Volkswirtschaft” alles mit allem, aber zuförderst mit dem Geld zusammenhängt, das in seiner Rolle als Kapital mehr aus sich machen muss. Jeder Betrag, der daraus für den Konsum, also in erster Linie für nicht-Kapital-Besitzer, abgezweigt würde, ist unproduktiv für diese Volkswirtschaft. Mehr Geld für Gesundheit? Geht nicht, da dann unseren Unternehmen das dringend für die Konkurrenz mit anderen Volkswirtschaften notwendige Investitionsmittel, in Form von Steuern, abgenommen werden müsste. Konjunktur schwächelt? Jetzt bloß keine Sozial-Mehrausgaben, keine Lohnerhöhung. Konjunktur läuft wieder an? Jetzt bloß keine neuen Sozialexperimente, das zarte Pflänzchen Konjunktur wird leiden. Gerade Hochkonjunktur? Wer jetzt mehr Staatsausgaben, geschweige Umverteilung fordert, wird die Wirtschaft abwürgen, weil die nur durch weitere Investitionen am Laufen gehalten werden kann. Jede Umverteilung zieht immer das Geld für die in der Konkurrenz notwendigen Investitionen ab.
    Wer lohnarbeitet und nicht via Erbschaft oder Lottogewinn oder Verbrechen an Vermögen kommt, hat keins und bekommt keins. Die paar Zuckerbergs, Musks oder russischen Oligarchen sind die Ausnahme, die die Regel illustrieren (wobei ich nicht weiß, ob die wirklich ohne vorhandenes Vermögen ins Geschäftsleben eingetreten sind). Tellerwäscher bleiben in der Regel Tellerwäscher.

    „Wenn wir alle reich wären, wäre niemand arm.“ Selbst wenn wir in Deutschland alle reiche Kapitalbesitzer wären: wer würde denn dann in der Produktion arbeiten und unser Kapital vermehren? Allein von Finanzdienstleistungen kann nicht mal London überleben. Ok, man könnte dann in anderen Teilen der Welt „sein Geld arbeiten lassen“ und die Menschen dort arm werden/bleiben lassen. Oh, die Idee gibt es schon?

    Mit Merz bekommen wir Turbokapitalismus, ohne Merz halt Kapitalismus ohne Turbo. Vielleicht ein paar weniger Supervermögende einerseits und ein paar weniger Arme andererseits. Oder auch nicht.

    Disclaimer: ich bin kein Kommunist und auch kein Sozialist. Eher Fatalist.

  27. #32 hwied
    19. Januar 2021

    Pollo,
    Sie sprechen da viele Bereiche an, die man verbessern könnte, und auch muss, wenn wir den sozialen Frieden erhalten wollen.
    Dabei musste ich an Dagobert Duck denken, der erklärt hat, warum er sein Geld nicht verschenkt.
    “Selbst wenn wir in Deutschland alle reiche Kapitalbesitzer wären: wer würde denn dann in der Produktion arbeiten und unser Kapital vermehren?”
    Der Reichtum einer Gesellschaft beruht nicht auf dem Besitz von Geld , sondern, dass jeder eine Arbeit hat und dass man von dem Lohn ein lebenwürdiges Dasein führen kann.
    An dieser Stelle muss man ansetzen. An dieser Stelle hat die SPD versagt, an dieser Stelle haben die Gewerkschaften versagt. Und es hat der Staat selbst versagt, Lohndumping ist ein Verbrechen und kein Kavaliersdelikt.

  28. #33 togibu
    19. Januar 2021

    @hwied
    Auch wenn die Pflege zum Teil unverschämt teuer ist, stellt sie doch Gegenleistung für das Entgelt dar, und wäre so evtl. als öffentliche Gebühr, aber keinesfalls als Steuer zu qualifizieren. Damit bleibe ich dabei, dass das mit einer Vermögensteuer nichts zu tun hat.
    4600 EUR ist natürlich wirklich happig, mein Schwiegervater löhnt in einer Demenzstation auf der schwäbischen Alb knapp 3000 EUR.

    Als jemand, der in einem Finanzamt seit 43 Jahren tätig ist, und auch einige Vermögensteuerfälle bearbeitet hat, kann ich dir versichern, dass die Finanzbehörden verzwickte Firmenkonstrukte in der Regel durchaus durchschauen und beurteilen können. Dem liegen in aller Regel notarielle Verträge zugrunde.
    Was meinst du mit “AG mit ihrer Holding”? Die bis 1997 erhobene Vermögensteuer wurde von natürlichen und juristischen Personen erhoben, also auch von einer AG und von deren Anteilseigner. Eine Holding hat ja auch Anteilseigner, die steuerpflichtig waren.

    Abgeschafft wurde die Vermögensteuer damals übrigens, weil der damalige Richter am Bundesverfassungsgericht Kirchhof, der eh schon der Meinung war, dass er für seine bestimmt erheblichen Einkünfte zu viel Einkommensteuer bezahlen müsse, nicht auch noch Vermögensteuer zahlen wollte, und dies in seinem Senat durchgedrückt hat. Lesenswert ist heute noch das mit der Gerichtsentscheidung mitveröffentlichte Gegenvotum eines mitentscheidenden Verfassungsrichters (soweit ich mich erinnere, hieß der Böckenförde).

  29. #34 Pollo
    19. Januar 2021

    @hwied #32

    Lohndumping ist ein Verbrechen und kein Kavaliersdelikt

    Ob Traum oder Albtraum: in welchem Rechtssystem gilt das?

  30. #35 hwied
    20. Januar 2021

    togibu,
    Als Steuerfachmann hast du da mehr Einblicke als ich.
    Klammere dich jetzt nicht an eine bestimmte Steuerform, die dem Namen nach zweckgebunden erscheint.
    Es geht hier um die Staatsquote, wie groß soll der Anteil des Staates am Bruttosozialprodukt sein ?
    Bei der Holding ging es mir darum, warum man eine Holding gründet, nur aus Steuergründen. ?
    Pollo,
    Ich habe bewusst dick aufgetragen, damit den Mitlesern klar wird, dass das freie Spiel der Kräfte in einer Volkwirtschaft den Charakter einer Nötigung annehmen kann.
    Unsere Nachbarin kommt aus Eritrea. Die arbeitet 8 Stunden am Tag für die Uni als Putzhilfe.
    Jetzt hat ihr die Hausverwaltung die Miete erhöht, um etwa 100 Euro. Die kann sie nicht mehr bezahlen.
    Was tut sie. Sie geht nach 17 Uhr weiter putzen an einer anderen Arbeitsstelle. Mehr will ich nicht verraten.
    Und sie kommt dann gegen 20.30 Uhr nach Hause. Man raubt ihr Lebenszeit. Das ist in dieser Form unsozial . Ich drücke mich vorsichtig aus, gegen Gesetze wird nicht verstoßen, aber es ist unsozial.