Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, im Kapitel „12.1 Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen“, die Absätze 1 bis 4 (Zeile 4 bis 18) ersatzlos zu streichen.Antragsbegründung:
Die hier gemachten Aussagen sind nicht haltbar (Anlage 1).Ihre Aufnahme in das Grundsatzprogramm könnte als von Industrieinteressen beeinflusst verstanden werden (Anlage 2).
Unsere Kritik an der deutschen Klima- und Energiepolitik ist überzeugender, wenn auf zweifelhafte Behauptungen verzichtet wird.
Anlage 1
Kritik an der völlig überzogenen deutschen Klimapolitik ist gerechtfertigt. Solche Kritik wird auch von vielen anerkannten Experten geteilt. (…)Anlage 2: Einfluss von Industrieinteressen?
Ähnliche Aussagen wurden bereits von der 1989 gegründeten internationalen Lobbyvereinigung „Global Climate Coalition“ (GCC) verbreitet, um die Ergebnisse der Klimawissenschaft in Zweifel zu ziehen. In der GCC hatten sich viele Unternehmen und Verbände organisiert, die ihr Geschäft durch mögliche Beschränkungen der CO2-Emissionen bedroht sahen, unter anderem Exxon, Shell und BP. Exxon hatte eine Führungsrolle übernommen. Die GCC war eine der mächtigsten Lobbyorganisationen gegen Maßnahmen zu Minderung des Klimawandels.In 1995 kam allerdings eine GCC-interne Expertengruppe zu dem Schluss, dass der mögliche Einfluss der vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen auf das Klima wissenschaftlich gut begründet ist und nicht verneint werden kann. (Originaltext: “The scientific basis for the Greenhouse Effect and the potential impact of human emissions of greenhouse gases such as CO2 on climate is well established and cannot be denied.” ) Diese Feststellung wurde aber zunächst nicht veröffentlicht, und GCC versuchte weiter, die Ergebnisse der Klimawissenschaft öffentlich in Zweifel zu ziehen. Erst in 2007 wurde im Rahmen eines Rechtsstreits der Expertenbericht in vollem Umfang veröffentlicht.
In 2001 löste sich die GCC auf, nachdem viele Unternehmen die Organisation verlassen hatten. Exxon hat aber auch danach noch klimaskeptische Lobbygruppen unterstützt, unter anderem das „Committee for a Constructive Tomorrow“ (CFACT). Von 1998 bis 2007 erhielt CFACT in Summe etwa 600.000 US-Dollar vom Ölkonzern ExxonMobil.
CFACT ist lt. Wikipedia Gründungsmitglied des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE). Über EIKE steht bei Wikipedia (Stand 05.04.2016):
Gegründet wurde der Verein durch Holger Thuss, welcher auch weiterhin den Verein führt. …….. Thuss ist zugleich Gründer und Vorsitzender von CFACT Europe. CFACT Europe ist ein europäischer Ableger der klimaskeptischen Organisation Committee for a Constructive Tomorrow (CFACT). CFACT ist als juristische Person auch ein Gründungsmitglied von EIKE e.V. .Thuss arbeitete schon vor der Gründung von EIKE e.V. für CFACT und brachte von dort nach eigener Aussage die Idee für EIKE e.V. mit.
Weiter steht dort:
Der Verein wurde von verschiedenen Seiten des Lobbyismus bezichtigt. So beschreibt etwa die Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau ihn als Speerspitze des klimaskeptischen Lobbyismus in Deutschland, während die Vereinsmitglieder in einem Artikel der Welt gar als Klima-Revisionisten bezeichnet werden. Die Argumente des Vereins werden von Gegnern als Falschaussagen und “Bauernfängerargumente” gesehen. Die verantwortlichen Personen des Vereins hätten “keinerlei eigenen Bezug zur Klimaforschung”. Hans von Storch, welcher zwei Tagungen des EIKE e.V. besuchte, kommentiert die Veranstaltung mit den Worten: „Das Niveau war größtenteils katastrophal.“ und „Ein wirkliches Interesse an einer Diskussion war nicht zu erkennen.“ “
Im für Klima- und Energiepolitik zuständigen Bundesfachausschuss 10 haben sich EIKE-Thesen weitgehend durchgesetzt.
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