Roland Koch fordert Kürzungen bei den Ausgaben für die Bildung auf Bundesebene und er stellt das Ziel in Frage bis 2015 10% des BIP für das sogenannte Bildungsbudget aufzuwenden. Koch will doch nur provozieren, es gibt viel kreativere Ansätze das Bildungsbudget anzupassen, ganz ohne sparen zu müssen.
Roland Koch, der Risikopolitiker, der politische Ökonom und Machtmathematiker, der brutalstmögliche Aufklärer, hat mit einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt für Verwirrung gesorgt:
Hamburger Abendblatt: Sie wollen bei der Bildung sparen?
Roland Koch: Sicherlich wird sich niemand von dem weltweit verabredeten Ziel verabschieden, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung zur Verfügung zu stellen. Aber wir werden den Zeitrahmen, den Bund und Länder miteinander einmal verabredet haben, um diese Steigerung zu erreichen, nicht einhalten können.
Was meint Koch mit “weltweit verabredeten Ziel” und was ist der Zeitrahmen der einmal verabredet wurde? Koch redet vom Bildungsbudget, und es geht darum, dieses Budget bis 2015 auf 10% des BIP auszubauen. Verabredet wurde dies im Januar 2009.
In Bildungsfinanzbericht steht, was das Bildungsbudget ist. Es setzt sich aus mehreren Positionen zusammen und betrug im Jahr 2007 203,9 Mrd Euro. Das waren
. Im Bildungsbudget enthalten sind Ausgaben für die sogenannte formale Bildung, für die non-formale Bildung, für Forschung und Entwicklung, und für Bildungs- und Wissenschaftsinfrastruktur.
Begriffe wie “non-formale Bildung” sind natürlich nicht klar abgegrenzt, und so gibt es durchaus kreative Ansätze der Finanzministerkonferenz, das Bildungsbudget schön zu rechnen. Alles ein Frage der Definition was dazu gehören soll: Steuererleichterungen zum Beispiel, etwa Ausbildungsfreibeträge bei der Einkommensteuer oder den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Bücher. Alles Bildungsausgaben und schon ist man dem 10%-Ziel ein Stück weit näher, ganz ohne dem Hamburger Abendblatt ein Interview geben zu müssen und ganz ohne Mehrausgaben.
Die Bezugsgröße des Bruttoinlandsprodukts ist bei schwächelnder Wirtschaft auch ideal gewählt. Bei einem geringeren BIP müssen die Bildungsausgaben nicht erhöht werden, man kommt dem Ziel trotzdem näher. Ein hoch auf die Krise.
Das Bildungsbudget setzt sich natürlich nicht nur aus den Ausgaben des Bundes zusammen. Die Ausgaben zu Forschung und Entwicklung etwa waren 2007 mit 61,4 Mrd Euro im Budget enthalten. Rund 70% der Investitionen kamen davon aus der Privatwirtschaft, der Bund kam für 16,4 % auf, die Länder für 13,5%.
Was soll das also, wenn Koch im Spiegel nachlegt und androht, das Versprechen des Bundes, ab 2015 rund 13 Milliarden Euro jährlich für “Bildung” auszugeben, müsse wegen der Wirtschaftskrise abgeschwächt werden (Koch meint wohl die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, 2007 waren es 10,3 Mrd Euro, insgesamt also 5% des Bildungsbudgets). Es ist nichts als Provokation.
Was soll das Einmischen vor dem Hintergrund, dass Roland Koch Ministerpräsident von Hessen ist (im Mittelfeld der Forschungsausgaben im Ländervergleich) und weder Bildungs- noch Finanzminister des Bundes?
Noch nicht. Koch weist Spekulationen zurück, er strebe eine Ablösung von Finanzminister Schäuble an: “Ich bin Ministerpräsident von Hessen. Dabei bleibt es. Punkt. Aus.” Dieser Satz aus dem Mund des “Machtmathematikers” hat möglicherweise eine ebenso kurze Halbwertszeit wie das hehre Ziel das Bildungsbudget solle 2015 10% des BIP betragen.
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