Das geflügelte Wort “Mehr Demokratie wagen” stammt von Willy Brandt und ist aus der Regierungserklärung der Sozialliberalen Koalition von 1969. Ob die SPD sich dessen entsonnen hat, oder ob die Sozialdemokraten versuchen nach dem Vorbild der Piratenpartei die innerparteilichen Demokratie zu stärken, der aktuelle Mitgliederentscheid über die Annahme des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrags ist in jedem Fall ein Novum.
Obwohl der Parteichef Gabriel bei den Jusos mit der Werbung für Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag gescheitert ist, wird von den Parteioberen doch mit einem klaren “Ja” der Basis gerechnet. Bindend ist der Mitgliederentscheid über die Annahme des Koalitionsvertrags jedenfalls nicht, was freilich so direkt nicht kommuniziert wird.
Falls er wider erwarten aber dennoch scheitert, sind verschiedene Szenarien denkbar: Wahrscheinlich ist ein Rücktritt der aktuellen SPD Führungsriege. Frau Nahles hat dies zumindest zwischen den Zeilen angekündigt.
Ob dann in letzter Konsequenz Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufgenommen werden, oder es gar zu Neuwahlen kommt, ist fraglich. Wahrscheinlicher sind meiner Meinung nach Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags mit der Union, der dann vermutlich ohne weitere Abstimmung mit der Basis abgezeichnet würde.
Warum geht die SPD überhaupt das Risiko einer Mitgliederabstimmung ein? Ich denke, das hat hauptsächlich drei Gründe:
In erster Linie geht es um die Legitimierung der eigenen Politik an der Basis und es dient der internen Positionsbestimmung. Wie weit links ist die SPD? Das Ergebnis der Abstimmung wird es zeigen.
Die Abstimmung und die damit verbundene Übertragung von Verantwortung an die Basis gibt der Führung der SPD außerdem ein starkes Argument gegenüber zukünftige Kritik aus den eigenen Reihen an die Hand.
Nicht zuletzt geht es darum, durch das direkte Mitspracherecht der Basis zu kommuniziere, dass die SPD sie ernst nimmt. Die SPD hat innerhalb der letzten 20 Jahre immerhin fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren, aktuell sind es noch 477 000. Eine bessere Bindung der eigenen Mitglieder an die Partei kann da nicht schaden.
Ich denke, der Mitgliederentscheid birgt berechenbare Risiken und ist in geschickter, parteipolitischer Schachzug. Mich würde vor allem interessieren, wer innerhalb der SPD eigentlich auf die Idee kam.
Kommentare (23)