Vorhin in der Tagesschau lief ein Bericht über die Fortschritte zum Transatlantischen Freihandelsabkommen. Gleichzeitig mehren sich die Kommentare bei den sozialen Netzwerken, die sich über die Politiker und Lobbyisten auslassen.

Was ist eure Meinung zu dem Thema?
Glaubt ihr den Prognosen, dass Arbeitsplätze geschaffen und sich die Märkte schon selbst regulieren werden?
Oder seht ihr es wie die Skeptiker, die befürchten, dass durch die Freigabe von bislang verbotenen Produkten und Saatgut die Verbraucher und die Natur unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt werden (inkl. Genmais etc.)?

Als Diskussionsgrundlage möchte ich gerne auf die Monitor Sendung vom 30.01.2014 verweisen. “Das Märchen vom Jobmotor” dauert knapp 9 Minuten und liefert einen, wie ich finde, guten Einstieg in das Thema.

Auf der Seite gibt es den Beitrag auch in Textform. Besonders spannend finde ich dabei folgende Passage:

Der Hauptautor sämtlicher deutschen Studien, Gabriel Felbermayr vom ifo-Institut, hält unterm Strich die Effekte des Freihandelsabkommen selbst für gar nicht so groß.

Prof. Gabriel Felbermayr, ifo-Institut: „Die Grundbotschaft, die auch da schon klar sein musste für jeden, der das liest, ist, dass a) die Beschäftigungseffekte nicht negativ sein werden, in allen Szenarien sind sie positiv. Und dass sie b) auch im optimistischsten Szenario klein sind. Da reden wir von 0,4 Prozent der Beschäftigung.“

Moment! Der Hauptautor der Studien gibt zu, dass das Abkommen wenig bringt? Ja, sagt er, aber es sei die Politik, auch das Wirtschaftsministerium, die die kleinen Zahlen als „Jobwunder“ verkauft.

Prof. Gabriel Felbermayr, ifo-Institut: „Werfen Sie dem Bundesministerium ruhig vor, dass die Informationspolitik nicht so ausbalanciert ist, wie sie hätte sein können. Das können Sie auch der Kommission vorwerfen, da würde ich sagen, ja, hinter einem solchen Vorwurf steckt was.“”

Das klingt danach, als wolle man politische Meinungen und Prognosen durch irgendwelche Zahlen “verwissenschaftlichten”.  Ein Vorgehen, das man durchaus auch aus anderen Bereichen her kennt.

 

Auch die Wikipedia-Seite zum Transatlantisches Freihandelsabkommen ist überaus umfangreich und versucht beide Seiten zu präsentieren, wobei auch hier die Kritiken überwiegen. Dazu möchte ich folgende Passage zitieren:

Der geplante sogenannte Investitionsschutz sieht vor, dass ein ausländischer Investor den Gaststaat wegen „indirekter Enteignung“ auf Erstattung entgangener (auch künftiger) Gewinne verklagen kann. Die Klage ist z. B. dann möglich, wenn ein Staat neue Umweltauflagen oder ein Moratorium (etwa für Fracking) beschließt.

[…] Würden Staaten gegen die Vertragsregelungen verstoßen, könnten „gigantische Entschädigungen“ für Unternehmen fällig werden, dabei werden Beispielfälle im Bereich von Milliarden US-Dollar genannt.
Nachdem von einer kanadischen Provinz ein Moratorium für das Fracking von Schiefergas und Öl erlassen wurde, klagt zurzeit das US-amerikanische Unternehmen Lone Pine, welches zuvor eine Probebohrungslizenz erworben hatte, vor einem internationalen Schiedsgericht gegen den Staat Kanada und fordert Entschädigungen in Höhe von 250 Millionen Dollar für den zu erwartenden Gewinnausfall. Ähnliche Klagen von US-Unternehmen wären nach dem Abschluss eines Transatlantischen Freihandelsabkommens dann auch in der EU möglich.

 

Meiner Meinung nach werden die Verhandlungen zu sehr von Lobbyisten geprägt, sodass die langfristigen Interessen der Bürger nicht ausreichend berücksichtigt und geschützt werden.
Und auch wenn die einzelnen Länder abweichende Regelungen treffen können, wird Firmen, die sich Saatgut patentieren lassen und Nahrung so designen, dass ihre Shareholder den größt möglichen Profit erhalten, eine dauerhafte Tür geöffnet.
Es ist jetzt schon schwer, nachzuvollziehen, was alles bei uns in den Regalen landet, wie soll es erst werden, wenn noch mehr Kontrollmechanismen zu Gunsten einiger Monopolisten wegfallen?

 

Wie steht ihr zu dem Thema?  Gibt es auch Stimmen für das Abkommen?
Wurde ein wichtiger Aspekt übersehen?

 

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