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Zuhören. Diskutieren. Mitreden. Partizipative Modelle der Politikberatung

Von / 25. September 2010 / 6 Kommentare
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Eigentlich geht es um Politik 2.0. Um die Weisheit der Vielen, um eine Mitmach-Demokratie. Das alles sind Schlagworte, die einen gewissen utopisch-idealistischen Beiklang haben. Und doch sind die Experimente, die eine Politikbeteiligung und Politikberatung durch Laien erproben, hochinteressant. Sogenannte Konsensuskonferenzen oder Bürgerkonferenzen wären Beispiele dafür.

Wer berät die Berater? Welche Interessen kommen hier zum Zug? Wer trägt am Ende die Verantwortung für Entscheidungen?

Gibt es eigentlich eine Liste, in der all die Expertenräte, Beratungsgremien und Beraterstäbe aufgeführt sind, die momentan die Regierungen auf Länder- und Bundesebene “beraten”? Ihre Zahl dürfte locker dreistellig sein. Die Tatsache, daß sich Politik professionellen Rat von Experten holt, ist auf der einen Seite beruhigend (denn wer wollte ernsthaft, daß unsere Politiker alle Sachfragen einfach frei Schnauze entschieden?) Auf der anderen Seite ist die Tatsache, daß relevante Entscheidungen nicht in den politisch legitimierten Gremien häufig nur noch abgenickt werden, die Weichenstellungen aber in anderen Zirkeln getroffen werden, beunruhigend. (Weitere Überlegungen zu dieser Frage habe ich bereits in diesem Posting angestellt.)

Denn: wer berät die Berater? Welche Interessen kommen hier zum Zug? Wer trägt am Ende die Verantwortung für (Fehl-)Entscheidungen? Und überhaupt: Wissen wir nicht längst, daß kleine, homogene Gruppen tendenziell eher schlechtere Entscheidungen fällen und daß es sinnvoll ist, wenn Gruppen möglichst heterogen zusammengesetzt sind? (vgl. u.a. Surowiecki)

Konsensuskonferenzen: Mehr (Technologie-)Dialog wagen

Solche Überlegungen standen vermutlich auch im Hintergrund, als vor rund 20 Jahren die dänische Behörde für Technikfolgenabschätzung (Teknologi-Rådet) das Format der “Konsensuskonferenzen” entwickelte. Grundlegende Idee war: es sollen ganz normale Bürger mit Experten und Entscheidungsträgern zusammengebracht werden.

Konsensuskonferenzen setzen auf die “Weisheit der Vielen”.

Und die Konferenz soll den Rahmen dafür bilden, daß die Laien die Möglichkeit erhalten, sich möglichst optimal über den Wissensstand im jeweiligen Themenfeld zu informieren, untereinander und mit Fachleuten zu diskutieren und sich am Ende idealerweise auf gemeinsame Positionen einigen können. Es geht also um Information, Diskussion, Meinungsbildung und ein Empfehlungspapier.

Die erste dänische Konsensuskonferenz fand 1987 zum Thema “Gentechnologie in Industrie und Landwirtschaft” statt. In den folgenden Jahren gab es weitere solche Konferenzen in Dänemark (u.a. 1992 Retortentiere – Eingriffe in das Erbgut höherer Lebewesen, 1993 Zukunft des Automobilverkehrs, 1995 Möglichkeiten und Grenzen der Gentherapie). Die Konsensuskonferenzen ziehen sich üblicherweise über einige Wochen (oder auch Monate) hin. Es gibt meist drei oder vier Treffen, bei denen die Teilnehmer gemeinsam ihre Fragen diskutieren und auswählen, welche Experten sie für spätere Sitzungen einladen wollen etc. Am Ende wird ein Schlußdokument formuliert, bei dem explizit ein Konsens angestrebt wird.

In der Schweiz wurden Ende der 1990er Jahre sogenannte “Publiforen” durchgeführt, die sich stark am dänischen Vorbild orientierten. In Deutschland wurde 2001 im Deutschen Hygiene-Museum Dresden die erste Konsensuskonferenz zum „Streitfall Gendiagnostik durchgeführt. Wie der Name schon sagt: bei dieser Variante der partizipativen Bürgerbeteiligung in Sachen Politikberatung geht es ausdrücklich um einen Konsens der Teilnehmer.

Bürgerkonferenzen: Meinungsbildung und Diskurs

Eine etwas abgeänderte Variante des dänischen Vorbilds findet u.a. unter dem Etikett “Bürgerkonferenz” statt. Wie etwa an diesem Wochenende in Berlin. Die Veranstaltung ist deutlich komprimierter, alles passiert an einem Wochenende und am Ende steht ebenfalls ein gemeinsames Votum der Konferenzteilnehmer. Das Format ist aber deutlicher “explorativer” ausgelegt. Der Fokus liegt stärker auf der Beobachtung und Analyse der Meinungsbildungsprozesse, die während des Wochenendes ablaufen. Und natürlich sollen alle Teilnehmer (egal ob “Laien” oder “Experten” dazulernen). Lars hat in seinem Posting seine Erwartungen zusammengefasst.

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Kommentare (6)

  1. #1 Klaus
    September 25, 2010

    Welch ein Blödsinn!

    Ich wundere mich immer wieder, dass einige Naive meinen, Politik sei frei in ihren Entscheidungen. Und was noch viel schlimmer ist, ist die irrige Annahme, Demokratie sei die Herrschaft des Volkes!
    Politik wird bestimmt!
    Und zwar von der Wirtschaft. Einschl. dem Investmentbanker Gesocks!
    Friedmann und seine Chikago Boys (Neoliberalismus) sind längst gescheitert.
    Die o.a. Frage tut sich doch überhaupt nicht auf.
    Die spannende Frage ist doch, ob der Staatskapitalmus mit kommunistischem Überbau (China) den “Wettbewerb” der Systeme gewinnt!
    Ich denke, ganz klar JA!

  2. #2 John Whitehead
    September 25, 2010

    Das siehst Du etwas zu oberflächlich, Klaus – die wahren Herrscher sind doch eindeutigWir sind nicht authorisiert, diesen Kommentar unverändert anzuzeigen

  3. #3 rolak
    September 25, 2010

    Interessant dürfte auch sein, wie sich die Teilnehmer dann fühlen, wenn die Ergebnisse des Wochenendes offiziell in Entscheidungen einfließen. Viele Aktivisten aus vergangenen Tagen haben resigniert, als sie die langfristige Wirkungslosigkeit ihres Tuns realisierten; solche Modelle dürften imho nur funktionieren, wenn die Einflußnahme spürbar wird.

    @Klaus: Seit längerem das erste Mal, daß ich (fast) vom StaMoKap lese 🙂

  4. #4 Wb
    September 25, 2010

    Nur ergänzend zu:

    Warum Gruppen klüger sind als Einzelne und wie wir das kollektive Wissen für unser wirtschaftliches, soziales und politisches Handeln nutzen können.

    Gruppen sind bis zu einer gewissen Größe dümmer als Einzelne – “Die Intelligenz des Wesens namens »Menschenmenge« ist nicht höher als die Quadratwurzel der Anzahl aller Personen.” (T.Pratchett) -, dann aber idT immer schlauer. Wenn auch nicht in jedem Punkt, also eigentlich nicht immer. “Immer” nur theoretisch. 🙂

    Schwer zu sagen, ob 20-250 Kräfte reichen, 10M bspw. wäre dagegen ne gut klingende Zahl.

    MFG
    Wb

  5. #5 Marc Scheloske
    September 25, 2010

    @Wb:

    Wenn wir uns darauf einigen, daß Gruppen (Ausnahmen bestätigen auch diese Regel) tendenziell weniger dumm sind, als Einzelpersonen, dann wäre das ja auch schon was.

    @rolak:

    Das ist sicherlich ein richtiger Punkt. Engagement, das vorhersehbar ergebnislos bleibt, frustriert. Das ist klar. Allerdings die konkrete Frage: Welche Aktivisten früherer Tage meinst Du? Wenn wir uns die umweltbewegten Initiativen ansehen, dann stellt man doch fest, daß deren Forderungen der 70er und 80er zu einem guten Teil längst im Mainstream der Politik angekommen oder auch umgesetzt wurden. Insofern liegen da Erfolge vor. Problematisch wird es (so meine Erfahrung/Einschätzung), wenn sich Aktivisten gleich ne ganze Palette an Zielen zurechtlegen; wenn man gleichzeitig die Abholzung des Regenwalds, Walfangverbot, Verbot von Kinderarbeit, Brüderlichkeit aller Völker und anderes als politisches Ziel hat, dann ist irgendwie vorprogrammiert, daß man am Ende sein Wirken (auch) als Scheitern wahrnimmt.

    Zu den Bürgerkonferenzen: man muß das klar sagen – es geht hier nicht um irgendwelche verbindliche Entscheidungen. Es ist eher eine Form des Experiments. Das Abschlußpapier wird natürlich an die Medien und relevante Akteure aus Politik und Wissenschaft weitergeleitet, was die damit anfangen, steht auf einem anderen Blatt. Für die Teilnehmer hier an den zwei Tagen ist es aber (so mein erster Eindruck) erstmal wichtig, daß sie hier überhaupt ein Diskussionsforum haben und man sich für ihre Einschätzungen interessiert.

  6. #6 rolak
    September 25, 2010

    Die Verzettelung vor allem in fernen Problematiken kann mit Sicherheit besonders destruktiv sein, Marc, ich dachte allerdings eher an Ziele, bei denen man die Leute vor Ort auch ohne größere Anreise noch in den Hintern treten könnte, um sie vom Sofa zu bekommen:

    • Gewerkschafter, die sinkenden Anteil an der Beschäftigenzahl und zumindest teilweise Rückbau bzw Entwertung einst erkämpfter Erfolge erleben
    • Ostermarschierer & Antikriegler, die anteilig die Grünen in die Regierung trugen, welche dort angekommen ihre Söhne weiter schickten als ihre Väter je gekommen waren [geklaut]
    • Gegner der Atomwirtschaft, die feststellen, welchen zählbaren Wert Moratorien haben
    • ….

    Zugegebenermaßen und glücklicherweise läßt sich bei weitem nicht jeder von solcher Unbill abschrecken 😉