Echolot

Unsere Demokratie ist auf den Hund gekommen. Vollkommen egal, ob es um die Zahl der Kindergartenplätze, die Lebensmittelkennzeichnung, das Schulsystem oder Fragen der Technologiepolitik geht. Es sind ständig Entscheidungen gefragt. Und die Akteure und Institutionen, die eigentlich für verbindliche, halbwegs vernünftige und ja immer auch demokratisch legitimierte Entscheidungen sorgen sollen, sind ganz offensichtlich überfordert. Und das liegt nicht an Frau Merkel! Es liegt an unserer Zeit (und der Tatsache, daß die Sachfragen, die zur Entscheidung anstehen, längst nicht mehr trivial sind.)

Vielleicht sollten wir uns ernsthaft überlegen, ob wir nicht neue Verfahren der politischen Entscheidungsfindung ausprobieren sollten. Bürgerkonferenzen zum Beispiel. An diesem Wochenende findet zum Thema “Energienutzung der Zukunft” eine solche Veranstaltung in Berlin statt.*

i-cd16c390f3e037532ee1b93ab842d216-Wissenschaft_debattieren_220.jpgIm Sozialkundeunterricht lernt man ja, daß Demokratie der Idee nach so etwas wie Volksherrschaft bedeutet. Daß es also um Teilhabe aller Bürger am politischen Prozeß geht. Und man lernt auch, daß in modernen Staatswesen (mit vielen Millionen Einwohnern) allein die Spielart der repräsentativen Demokratie umsetzbar ist. Die auf Zeit gewählten Volksvertreter handeln im Sinne des Souveräns, also der Bürger. Soweit der kleine demokratietheoretische Exkurs.

Lobbyismus und Expertokratie

Wenn man sich den Alltag des Politikbetriebs im 21. Jahrhundert ansieht, dann stellt man fest, daß von diesem schönen Ideal, das im Sozialkundeunterricht behandelt wurde, nur wenig übriggeblieben ist. Es genügen zwei Beispiele, um diese Feststellung zu illustrieren: erstens der wachsende Einfluß der Lobbygruppen, die ihre Interessen mit aller Macht und Unverfrorenheit in den politischen Prozeß einspeisen (und leider in den letzten Jahrzehnten immer raffiniertere Strategien entwickelt haben) und als zweites Indiz soll auf die ebenfalls wachsende Zahl von Expertengremien und Kommissionen verwiesen werden, die inzwischen immer weniger politikberatend, häufiger schon politikgestaltend agieren.

Wer glaubt, in den Parlamenten und im Kabinett werde regiert und politisch entschieden, der irrt sich.

Kurz: Wer glaubt, in den Parlamenten und im Kabinett werde regiert und politisch entschieden, der irrt sich. Das ist alles andere als ein Geheimnis. Aber obwohl wir täglich von den Versuchen der Lobbyisten lesen, die ihren Einfluß immer unverblümter zur Geltung bringen wollen und obwohl wir ständig von neuen Expertengremien lesen, die einberufen werden, dennoch wird fast nirgendwo thematisiert, daß diese Entwicklungen die Demokratie wesentlich aushöhlen. Dabei ließen sich (mit ein wenig Kreativität) durchaus Verfahren finden, in denen die Teilhabe der Bürger wieder maßgeblich politik(mit-)entscheidend wirken könnte. Und das durchaus in komplexen Themenfeldern: Gen- oder Nanotechnologie, Bildungs- und Schulpolitik oder Fragen der Energieversorgung.

Und so schwer ist die Aufgabe ja nicht: es geht schlicht darum, sinnvolle Prozeduren der Bürgerbeteiligung zu finden, die sich nicht darin erschöpfen alle paar Jahre ein Kreuzchen auf einem Wahlzettel zu machen. Auch Bürgerbegehren und ähnliche Verfahren sind in meinen Augen nicht dazu geeignet, um komplexe Sachfragen vernünftig zu behandeln. Das scheitert bereits bei der Frage nach dem Nichtraucherschutz. Ja/Nein-Antworten taugen einfach nicht.

Partizipative Verfahren der Politikgestaltung

Es geht also um partizipative Verfahren, die (ganz normale) Bürger mit relevanten politischen Sachfragen konfrontieren und ihnen ermöglicht, sich differenziert eine Meinung zu bilden und diese zu artikulieren. Ein besonders interessanter Ansatz in diese Richtung sind die sogenannten Konsensuskonferenzen (in verschiedenen Varianten).

Gibt es Verfahren der Bürgerbeteiligung, die auf komplexe Sachfragen angewendet werden können?

Die Methode der Konsensuskonferenz wurde in den späten 1980er Jahren von der dänischen Behörde für Technikfolgenabschätzung (Teknologi-Rådet) entwickelt und mehrmals erprobt. Für eine solche Konferenz wird ein (möglichst heterogen) zusammengesetztes Bürgerpanel gebildet. Das können 15, 30 oder auch 50 Personen sein (man bemüht sich dabei natürlich um eine repräsentative Besetzung). Bei mehreren Treffen und Wochenendseminaren diskutieren die Teilnehmer der jeweiligen Konsensuskonferenz ein bestimmtes Thema (nachdem sie sich zuvor eingehend darüber informiert haben) und erhalten die Möglichkeit auch Experten zu befragen. Am Ende erstellt die Gruppe einen Abschlußbericht, in dem übereinstimmende Positionen festgehalten werden, aber auch Dissens sichtbar gemacht wird.

Wie genau eine solche Konsensuskonferenz abläuft und welche Idee dahintersteckt, wird in einem der nachfolgenden Beiträge erläutert.

* An diesem Wochenende (25./26.9.2010) kommen 200 Bürgerinnen und Bürger aus Berlin-Brandenburg und Umland zu einer Bürgerkonferenz in Berlin-Adlershof zusammen. Sie werden mit Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft über die Energienutzung von morgen diskutieren. Ich bin selbst bei der Veranstaltung dabei und werde darüber hier im Blog berichten. Weitere Blogpostings von der Veranstaltung (u.a. von Scilogs-Kollege Lars Fischer) findet man hier: www.wissenschaft-debattieren.de

Kommentare

  1. #1 Wb
    September 25, 2010

    Sup!

    Die Krise der Demokratie in einer komplexen Gesellschaft. Zeit für Experimente.

    Jaja, Rätesysteme, “einfach mal neue Wege gehen”, lasst doch mal die Nicht-Experten, die Bürger, ran. Und dann einfach miteinander reden, bspw. über “die Energienutzung von morgen”.

    Ihr Befund ist nicht ganz neu, es sieht auch idT so aus, wie Sie es schildern, die Bundeskanzlerin hat im Prinzip nichts zu sagen, muss immer Rücksicht nehmen, der Dicke hatte sich schon beklagt (fairerweise angemerkt: er hat sich nicht beklagt, er hat auf die begrenzten Möglichkeiten des Regierungschefs hingewiesen, ein guter Moment seiner Amtszeit btw), und eigentlich ist Deutschland unregierbar.
    Dazu noch die Juristen, die inkonsistente Regelmengen hegen und pflegen, die über die Richterschaft politisch mitsprechen, dann die Lobbygruppen, die an Referentenentwürfen mitschrauben, grausam!

    Allerdings eben wesentlich besser als alles bisher da Gewesene, von einer Krise der Demokratie kann auch kaum die Rede sein, es ist vielmehr so wie immer, nur ein wenig besser als früher. Dieser kleine Punkt gerät leider oft aus dem Focus. Ja, heute ist alles schlecht, aber ein kurzer Blick auf den Geldbeutel oder auf die Gerätschaft wirkt hier idR doch wieder beruhigend. Ein wenig besorgniserregend vielleicht die Fertilitätsrate…

    Sollte es um “mehr Demokratie wagen” gehen, gerne, gerne auch mal mehr die Leute in Sachfragen richtungsweisend abstimmen lassen, schweizerisch so zu sagen; in D will man das ja nicht so gerne, weil die Falschen gewinnen könnten, höhö.
    Bzgl. weitergehenden “partizipativer Verfahren” wäre der Wb dagegen sehr skeptisch.

    MFG
    Wb

  2. #2 Sven Türpe
    September 25, 2010

    … es geht schlicht darum, sinnvolle Prozeduren der Bürgerbeteiligung zu finden, die sich nicht darin erschöpfen alle paar Jahre ein Kreuzchen auf einem Wahlzettel zu machen.

    Gibt es eigentlich empirische Belege dafür, dass eine derart erweiterte Bürgerbeteiligung die Mühe lohnt, also eine auf Dauer erfolgreichere Gesellschaft hervorbringt? Platter ausgedrückt, müssen wir uns wirklich um jeden Käse selbst kümmern, oder genügt die Abwahlmöglichkeit vielleicht doch als Korrektiv gegen mögliche Fehlentwicklungen? Oder noch anders formuliert, wovon erhoffen wir uns denn, dass es die Bürger besser regeln als ihre gewählten Vertreter, und wie gerechtfertigt ist diese Hoffnung bei nüchterner Betrachtung?

    Mich persönlich interessieren ehrlich gesagt unzählige der Themen, mit denen sich die Politik beschäftigt, nicht die Bohne. Mautsysteme, Kernkraft, Rentenalter, Gesundheitswesen, Rauchverbote, Schaumweinsteuern, Neubaugebiete, Müllgebühren: soll ich mir darüber den Kopf zerbrechen? Solange die Gesellschaft einigermaßen funktioniert, ist das doch alles Pillepalle, man kann es so oder so machen, aber eigentlich ist es egal. Es darf halt keiner über die Stränge schlagen — auch der Volkswille nicht. Deshalb sind mir funktionierende, sorgsam austarierte Checks and Balances zwischen gesellschaftlichen Institutionen wichtiger als das Scheinideal von der Demokratie als unmittelbarer Volksherrschaft.

    Nicht dass ich etwas gegen mehr direkte Beteiligung hätte, aber eigentlich habe ich Besseres zu tun. Und das halte ich für ein gutes Zeichen.

  3. #3 Wb
    September 25, 2010

    Dem Webbaer fällt zu

    Und so schwer ist die Aufgabe ja nicht: es geht schlicht darum, sinnvolle Prozeduren der Bürgerbeteiligung zu finden, die sich nicht darin erschöpfen alle paar Jahre ein Kreuzchen auf einem Wahlzettel zu machen.

    auch nur ein: Aktives Wahlrecht nutzen!

    “Bürgerpanel” sind allerdings bereits konzeptionell im Web recherchierbar, man kann sichs wohl als Erhöhung der persönlichen politischen Wichtigkeit von interessierten Bürgern vorstellen, die so mehr zu sagen oder vielleicht sogar zu entscheiden bekommen, als sie mit ihrer Wahlentscheidung eigentlich an pol. Gewicht hätten.
    Auf den ersten Blick ein Einfallstor für engagierte Vertreter von Partialinteressen und somit sehr problematisch…

    MFG
    Wb

  4. #4 Wb
    September 25, 2010

    * pass. Wahlrecht nutzen

  5. #5 Maulwurf
    September 25, 2010

    „Und so schwer ist die Aufgabe ja nicht: es geht schlicht darum, sinnvolle Prozeduren der Bürgerbeteiligung zu finden, die sich nicht darin erschöpfen alle paar Jahre ein Kreuzchen auf einem Wahlzettel zu machen.“

    Ich mach nicht nur alle paar Jahre ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel. Ich wähle das europäische Parlament, den Bundestag, den Landtag, den Kreistag, den Gemeinderat und den Bürgermeister.
    Zusätzlich stelle ich mich zur Wahl oder wähle die Vorstände folgender Lobbyorganisationen Sportverein, Albverein, Rotes Kreuz, Musikverein, freiwillige Feuerwehr, GDCh, DECHEMA, VDI-GVC, Schützenverein, DLRG. Dazu werden in ein paar Jahre noch so schöne Dinge wie die Wahl des Elternbeirats anstehen. Also ich kann mich wirklich nicht über zu wenig Demokratie beschweren.
    Gut, den Vorstand des Kleintierzuchtvereins zu wählen ist nicht so sexy wie über die Gentechnik abzustimmen, doch damit kann ich leben. Vielleicht nicht nur mehr Demokratie fordern sondern einfach am demokratischen Leben teilnehmen. Wäre doch ein guter Anfang ;-)

    „Gibt es Verfahren der Bürgerbeteiligung, die auf komplexe Sachfragen angewendet werden können?“

    Jop, gibt es. Einfach in die entsprechenden Vereine / Bürgerinitiativen / Parteien eintreten und aktiv am demokratischen Leben teilnehmen. Auch wenn man nur ein kleines Licht in den Lobbyorganisationen ist, so kann man doch über die Wahl der entsprechenden Repräsentanten die Ziele mitbestimmen. Und das tolle daran ist, die Strukturen existieren schon. Und wenn nichts passendes dabei ist, dann einfach eine eigene Gruppe / Bewegung / Partei gründen. Dann darf ich mir sogar einen neue FANCY Namen hierfür überlegen. Alles heute schon möglich. Auch in Deutschland!

  6. #6 Wm
    September 25, 2010

    “A democracy is always temporary in nature; it simply cannot exist as a permanent form of government. A democracy will continue to exist up until the time that voters discover that they can vote themselves generous gifts from the public treasury. From that moment on, the majority always votes for the candidates who promise the most benefits from the public treasury, with the result that every democracy will finally collapse due to loose fiscal policy, which is always followed by a dictatorship.”

    MFG
    Wm

  7. #7 Wb
    September 25, 2010

    @Wm
    Nur dass Demokratien in aller Regel nicht scheitern. Also rein praktisch nicht. Ethisch selbstverständlich. :)
    Was aber nicht so schlimm ist, es geht immer schön weiter.
    Das Zitat ist wohl auch von einem etwas älteren Burschen.

    HTH
    Wb

  8. #8 Wb
    September 25, 2010

    Aha, nicht die erste Veranstaltung, rauskommen tut am Ende wohl sowas:
    http://www.wissenschaft-debattieren.de/fileadmin/redakteure/dokumente/Wissenschaft_debattieren/Buergerkonferenz/Buergererklaerung_BK-Essen.pdf

    Hoffen wir mal, dass die versammelten Experten und Bürger den Weltenergiebedarf diskursiv in den Griff bekommen werden…

    MFG
    Wb

  9. #9 michael
    September 25, 2010

    Die Regierung wird privatisiert!

    Firmen dürfen eine Angebot unterbreiten, wie sie das Land die nächsten 10 Jahre regieren wollen, und das Volk stimmt drüber ab, welche Firma den Zuschlag erhält. Das macht wenigstens die Exekutive effektiv.

    Gegebenenfalls könnte man auch die Gesetzgebung (also das Parlament) privatisieren.

  10. #10 Wb
    September 25, 2010

    @michael
    Die Regierungen waren früher privat.

    Oder meinen Sie den Anarchokapitalismus?

    Hmm, der Wb erkennt gerade auch in Ihnen einen potentiellen Teilnehmer, sputen Sie sich, arbeiten Sie am Energiebewusstsein und lösen Sie die großen bundesdeutschen zukünftigen Probleme!

    MFG
    Wb

  11. #11 Andrea Thum
    September 25, 2010

    Natürlich könnte das System, so wie es ist, funktionieren, Politiker werden ja gerade gewählt, damit sie die Interessen der Wähler vertreten, damit diese sich nicht mit solchem Kram rumschlagen müssen und trotzdem Einfluss haben. Dass Politiker aber nicht im Sinne der Wähler handeln liegt z.B. daran:
    * sie sind nicht daran interessiert, da sie an ihre eigene Karriere denken müssen. Der Karriereweg ist durch Networking etc. ziemlich gerade vorgezeichnet, im Wesentlichen muss man die richtigen Ansichten haben und die richtigen Leute hoffieren.

    * der Einfluss der Lobbys ist ja allgemein bekannt, insbesondere der Industrie- und Finanzlobby. Mit steigenden Arbeitslosenzahlen und Abwanderung der Industrie in Billiglohnländer verstärkt sich der Druck auf die Politiker, so dass diese vor Industrieforderungen einknicken müssen.

    Selbstverständlich hat unter diesen Umständen niemand, der etwas zu sagen hat, Interesse daran, mehr Bürgerbeteiligung zu erlauben, da diese nur unnötig dazwischenfunken würden.
    Ginge man danach, was die Mehrheit der Bürger richtig findet, müssten diese eigentlich die Linke wählen (raus aus Afghanistan, mehr soziale Gerechtigkeit, keine Privatisierung des Allgemeingutes/Rente/Versicherungen etc., Ausstieg aus der Atomenergie). Die Politiker haben Glück, dass die Bevölkerung so träge ist und aus prinzip und Hoffnung weiter schwarz-gelb wählt. Na vielleicht nächstes Mal rot-grün wieder, aber das wird auf was ähnliches hinauslaufen, siehe Politik von G. Schröder.

  12. #12 Marc Scheloske
    September 25, 2010

    @Wb:

    Ich stimme weitgehend zu. Natürlich ist die Beobachtung, daß Lobbyisten enormen Einfluß ausüben und die politischen Instanzen manchmal recht hilflos nach Expertenrat rufen, nicht neu. Das ist ja auch eine Entwicklung, die sich mindestens seit 30-40 Jahren hinzieht. Und die Bemerkung mit den quasi “schweizerischen” Elementen trifft auch einen wahren Kern. Allerdings wären Bürgerkonferenzen etc. doch ein deutlich anderes Modell der Politikbeteiligung, als es klassische Plebiszite sind.

    @Türpe (und andere):

    Es soll hier wirklich keine Krise herbeigeredet werden. Natürlich funktioniert in unserem polit. Gemeinwesen vieles leidlich gut. Und es spricht auch vieles dafür, daß die Möglichkeit der Abwahl die Regierenden hinreichend diszipliniert und mehr nicht sinnvoll und umsetzbar ist. Dennoch gibt es eben Schattenseiten. Denn welche Partei wähle ich, wenn ich persönlich zufällig für ein Gesamtschulsystem, gleichzeitig aber für Kernkraft bin? Da habe ich an der Wahlurne ein Problem, oder?

    Und: keine der Fragen, die ich angerissen habe und keines der Themenfelder, die in den Kommentaren genannt werden, eignen sich für eine Volksabstimmung im binären Dafür-Dagegen-Modus. Schon allein das ist ein Argument für differenziertere Verfahren.

    @Maulwurf:

    Alles richtig. Es gibt in unserem System (zum Glück!) jede Menge Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren. Lokal, auf bürgerschaftlicher Ebene, dann auf kommunaler Ebene in den Parteien, Parlamenten etc. Und dann natürlich in Vereinen, Initiativen, NGOs. Das ist gut und soll sicher auch so bleiben. Aber die Frage bleibt doch: die Entscheidungen werden letztlich doch in anderen Gremien/durch andere Akteure getroffen und die sind teilweise nur unzureichend demokratisch legitimiert. Und es sind manchmal Verlegenheitslösungen. Wieso also nicht bewußt und transparent andere Meinungsbildungs- und Entscheidungsverfahren austesten?

  13. #13 Wb
    September 25, 2010

    Ginge man danach, was die Mehrheit der Bürger richtig findet, müssten diese eigentlich die Linke wählen (raus aus Afghanistan, mehr soziale Gerechtigkeit, keine Privatisierung des Allgemeingutes/Rente/Versicherungen etc., Ausstieg aus der Atomenergie).

    Oder die anderen von der NPD, die Volksgenossen sind jetzt auch gegen die zivile Nutzung der Kernenergie.

    Politiker handeln irgendwie schon im Sinne ihrer Wähler, sie können nur so schlecht sein, dass sie gerade noch gewählt werden. Denn am Mandat wollen sie schon ganz gerne festhalten, wenn möglich; sind ja fast durchgehend Berufspolitiker.

    MFG
    Wb

  14. #14 Maulwurf
    September 25, 2010

    „Aber die Frage bleibt doch: die Entscheidungen werden letztlich doch in anderen Gremien/durch andere Akteure getroffen und die sind teilweise nur unzureichend demokratisch legitimiert. Und es sind manchmal Verlegenheitslösungen.“

    Da stellt sich mir doch zwangsläufig die Frage. Welche böse (gar außerirdische) Macht installiert diese Gremien bzw. Akteure. Die Repräsentanten meiner Lobbyorganisationen wähle (auch) ich bzw. kann mich wählen lassen. Übrigens sind die Europa-, Bundes-, Landes- und Kreistagsabgeordnete regelmäßig in meinen Lobbyorganisationen wie z.B. Sportverein oder Rotes Kreuz zu Besuch. Ich habe dadurch die Möglichkeit, diese in meinem Sinne zu beeinflussen. Doch dies muss man wollen. Dies ist nun mal mit Arbeit verbunden. Außerdem, wie willst du Verlegenheitslösungen durch ein heterogenes Bürgerpanel verhindern?

    „Das ist ja auch eine (negative?) Entwicklung (Lobbyisten), die sich mindestens seit 30-40 Jahren hinzieht.“

    Früher war alles besser, die Herrscher waren gerecht und weise, alle lebten glücklich bis ans Lebensende. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute. So kann man auch Deinen Satz interpretieren.

    Dummerweise ist die Lobbyarbeit ist so alt wie die Menschheit. Der Unterschied zwischen der „Amigo“-Zeit und der Heutigen ist doch, dass es heute transparenter ist. Man kann die Lobbyarbeit erkennen.

    Aber ich entdecke nicht nur die bösen Industrie-Lobbyisten. Nein, auch die anderen Lobbyisten, die sich aber geschickt als gute Interessenverbände (z.B. Verbraucherschützer, Kirchen, Sozialverbände, Gewerkschaften, Umweltorganisationen usw.) tarnen.

    „ Die Methode der Konsensuskonferenz wurde in den späten 1980er Jahren von der dänischen Behörde für Technikfolgenabschätzung (Teknologi-Rådet) entwickelt und mehrmals erprobt. Für eine solche Konferenz wird ein (möglichst heterogen) zusammengesetztes Bürgerpanel gebildet.“

    Auch wenn man der Räterepublik einen neune Namen gibt wird sie nicht besser. Wie bildet man eigentlich ein möglichst heterogenes Bürgerpanel. Durch Wahlen? Wodurch unterscheidet sich dann dieses Modell von der parlamentarischen Demokratie? Fragen über Fragen und keine Antworten.

    Übrigens, was passiert wenn das normale Volk (ein Taxifahrer und seine Räte) über wissenschaftliche Fragestellungen entscheidet, kann man sehr schön am Beispiel Insulin erkennen.

    1982 gelang es erstmals, Humaninsulin durch gentechnisch veränderte Bakterien in großer Menge herzustellen. Erfolgreich verhinderten ein Bürgerpanel daraufhin den Bau einer Produktionsanlage für dieses durch “Gen-Bakterien” hergestelltes Insulin. Für alle Diabetiker (vor allem Veganer) und sonstige Interessierte. Erkundigt euch mal aus welcher Produktionsmethode Euer Insulin heute stammt. (http://de.wikipedia.org/wiki/Insulinpräparat#Biotechnologisch_hergestellte_Insuline)

    Habe übrigens in den letzten Wochen irgendwelche Insulin schwitzende Menschen gesucht (entstanden durch den immerwährenden und gefährlichen horizontalen Gentransfer) doch leider nicht gefunden. Werde aber die Suche nicht aufgeben ;-)

    Wäre es nicht besser gewesen die Anlage schon in den 80ern in Frankfurt zu bauen (unter gleichzeitiger Schaffung neuer Arbeitsplätze) als erst 1999? Was ist an Arbeitsplätze so schlecht?

    Warum diese kleine Geschichte? Weil dies ein schönes Beispiel für die schlechte Entscheidungen eines Bürgerpanel ist. Doch böse /gefährlich / demokratiefeindlich sind natürlich nur die Industire-Lobbyisten.

    Wieder stellt sich mir die Frage. Woher kommen die Bösen die Industire-Lobbyisten? Vom Mars? Ich arbeite auch für Industrie-Kapitalisten. Dabei darf ich sogar mit meinem Chef reden und ihm meine Sichtweise mitteilen.

    Nochmals, jeder kann schon heute am demokratischen Leben aktiv partizipieren (Vereine / Parteien / Interessenverbände usw). Du willst doch nur diesem Kind einen neuenalten fancy Namen wie „Bürgerversammlungen“ geben. Warum nicht. Vielleicht ist dies sogar notwendig, da man ja seit Jahren erfolgreich sich über Vereine lustig gemacht hat. Nachdem man (erfolgreich) diese ehrenamtlichen Strukturen zerstört hat muss man halt wieder neue aufbauen. Tolle neue (demokratische) Welt!

  15. #15 Maulwurf
    September 25, 2010

    Ein schöner Artiel zum gleichen Thema:
    http://www.wissenslogs.de/wblogs/blog/fischblog/technik/2010-09-25/b-rgerkonferenz-wir-wollen-sparen

    Mein Lieblingszitat:
    „Ein bisschen beschleicht mich inzwischen der Verdacht, dass die her versammelten Bürgerinnen und Bürger ganz und gar nicht repräsentativ sind – zum einen ist mit 43 Prozent der Anwesenden fast die Hälfte der Diskutierenden verrentet,“

    Vielleicht dann doch besser „Rentner-„ statt „Räte-Republik“

  16. #16 Andrea Thum
    September 25, 2010

    @maulwurf: Klar kann man auf low-level-Niveau mitmachen, Elternvertreter und SPD-Mitglied sein. Aber die echten Entscheidungen fallen nicht an der Basis, dort darf man sich nur Gedanken machen, wie man Entscheidungen von oben umsetzt. Und der Aufstieg nach oben hängt nicht vom Interesse und Engagement ab, sondern vom Netzwerk (Ist doch bekannt, dass die Elite unter sich bleibt.)

  17. #17 Marc Scheloske
    September 25, 2010

    @Maulwurf:

    Ein paar Anmerkungen bzw. Klarstellungen zu Deinen (mehr oder minder polemischen) Statements:

    Da stellt sich mir doch zwangsläufig die Frage. Welche böse (gar außerirdische) Macht installiert diese Gremien bzw. Akteure.

    Die Bürgerkonferenz, die am Wochenende in Berlin stattfindet, ist v.a. auch ein Experiment. Die ganze Sache wird seriös und vernünftig organisiert und vorbereitet, gleichzeitig von Wissenschaftlern analysiert und evaluiert. Es geht hier darum mehr über solche Formate (deren Möglichkeiten und Grenzen) zu erfahren. Du brauchst also keine Angst zu haben, daß klammheimlich Bürgerkonferenzen die Macht übernehmen in der Republik. Du bekommst vorher Bescheid.

    Aber ich entdecke nicht nur die bösen Industrie-Lobbyisten. Nein, auch die anderen Lobbyisten, die sich aber geschickt als gute Interessenverbände (z.B. Verbraucherschützer, Kirchen, Sozialverbände, Gewerkschaften, Umweltorganisationen usw.) tarnen.

    Jep. Wenn Du mir zeigst, daß ich irgendwo von den bösen Industrielobbyisten geschrieben habe, dann hast Du gewonnen. Für mich zählt Greenpeace genauso dazu, wie der BDI. Keine Sorge also in der Richtung.

    Auch wenn man der Räterepublik einen neune Namen gibt wird sie nicht besser. Wie bildet man eigentlich ein möglichst heterogenes Bürgerpanel. Durch Wahlen? Wodurch unterscheidet sich dann dieses Modell von der parlamentarischen Demokratie? Fragen über Fragen und keine Antworten.

    Die Hälfte deines Statements ist einfach Quatsch. Zum Bürgerpanel: das ist natürlich leichter gesagt, als getan. Aber wenn man die soziodemographischen Rahmendaten der Gesamtbevölkerung kennt, dann lässt sich das doch auch auf eine Gruppe von 200 Leuten runterbrechen. Da sind die Geschlechter dann ebenso fair repräsentiert, wie man unterschiedliche Bildungsabschlüsse, Professionen, soziale Herkünfte etc. findet. Wenn man genug Zeit investiert, bekommt man das hin. Hier in Berlin ist das nicht gelungen (aber man wollte es eben auch nicht um jeden Preis). Wie schon angeklungen: der Altersdurchschnitt der Teilnehmer ist deutlich höher als es die Repräsentativität erforderte. Und die Teilnehmer hier sind auch überdruchschnittlich gut gebildet.

    Zur Frage, was die Bürgerkonferenz von einem Parlament unterscheidet: das Parlament ist ganz gewiß nicht und niemals ein Querschnitt der Gesellschaft. Einfach mal nach dem Anteil der Juristen oder Lehrer im Bundestag googlen. Eine Bürgerkonferenz hätte diese Einseitigkeit nicht.

    Du willst doch nur diesem Kind einen neuenalten fancy Namen wie „Bürgerversammlungen“ geben. Warum nicht. Vielleicht ist dies sogar notwendig, da man ja seit Jahren erfolgreich sich über Vereine lustig gemacht hat. Nachdem man (erfolgreich) diese ehrenamtlichen Strukturen zerstört hat.

    Ach, so sexy ist der Name “Bürgerkonferenz” doch auch nicht, oder? Der Zusammenhang zu Vereinen (und deren sinkenden Stellenwert in manchen Bereichen) erschließt sich mir jedenfalls nicht. Und falls es Dich interessiert: ich selbst bin in Vereinen aktiv.

  18. #18 Wb
    September 25, 2010

    @Marc
    Es ist wohl so, dass eine “faire Repräsentation” per se nicht durchsetzbar und nicht einmal definierbar ist. Zudem ist zu befürchten, dass “Antis” oder besonders engagierte Fürsprecher einer Sache zahlreich präsent sein werden.
    Insofern noch kurz abschließend die Anregung das Web und seine Möglichkeiten zukünftig derart zu nutzen, dass jeder mitmachen kann. Dafür benötigte es dann geeignete SW und natürlich eine durchdachte demokratische Implementierung des Ganzen. Dabei wäre dann zu beachten, dass keine vergleichbaren Wirkungen erzielt werden wie bspw. beim Klassenwahlrecht.
    Ansonsten viel Erfolg!

    Wb immer an demokratischen Fortentwicklungen interessiert sein, auch das (mögliche) Scheitern von Demokratien ist sehr interessant, Südafrika, die Türkei und Venezuela sind hier im Focus. Das aber nur gaanz nebenbei…

    MFG
    Wb

  19. #19 Wb
    September 25, 2010

    @maulwurf

    Woher kommen die Bösen die Industire-Lobbyisten? Vom Mars? Ich arbeite auch für Industrie-Kapitalisten.

    Die Lobbyismus-Problematik, sollte sie denn heutzutage eine sein, ist in der Öffentlichkeit weitgehend unverstanden. Wir haben ja eine parlamentarische Demokratie mit Mandatsträgern, die naturgemäß oft sachfremd sind, dazu eine Juristen- und (pol.)Beamtenschicht, die so zu sagen das Schlimmste, nämlich die Inkonsistenz, zu vermeiden sucht.
    Aber auch diese beiden Schichten können nicht verhindern, dass mangels Sachkenntnis Gesetzeswntwürfe, sog. Referentenentwürfe dem Beabsichtigten entsprechend oft wenig geeignet ausfallen.

    Hier müssen dann die Betroffenen gehört werden, die sich der Gesetzeswirkungen oft wesentlich bewusster sind als die Entscheider.
    Stimmt die Mischung, dann ist so ein Gesetzesverfahren im Sinne der Sache und der Mehrheiten optimal.

    Übrigens stellen sich auch viele pol. Kräfte, von denen man es nicht erwarten würde, oft gegen den sog. Lobbyismus. Hier mangelt es dann oft an der Kenntnis der Zusammenhänge.

    Was natürlich nicht gut kommt, sind Anpassungen wie die Einführung des abgestuften Mehrwertsatzes auch für die Hotellierie. Hier ist bspw. die FDP böse fehlgetreten und zusammen mit anderen Fehltritten ist eine Krise des parlamentarischen Liberalismus festzustellen, des deutschen Parteiliberalismus und der bürgerlichen Parteien allgemein, der Wb nennt in diesem Zusammenhang auch gerne Ross und Reiter: Westerwelle [1], Merkel und Seehofer.

    MFG
    Wb

    [1] ganz anscheinend von einem besonders hohlen Politikertypus, seine angeblichen Ansprüche berücksichtigend

  20. #20 Maulwurf
    September 25, 2010

    @Marc
    Klar waren und sind meine Statements polemisch. Ist ja auch beabsichtigt.
    Zum Thema, ich begrüße jede wissenschaftliche Arbeit und den daraus resultierende Ergebnissen. Dafür ist Wissenschaft ja auch da.
    Deine euphorische Beschreibung dieses Versuchs ist für mich auch OK. Sicherlich habe ich manche Aussagen (bzgl. böser Lobbyisten) einfach aus Deinem Text lesen wollen. Kann schon mal vorkommen (im Eifer des Gefechts). Doch trotzdem stellten sich mir bezgl. des Versuches viele neue Fragen.

    Wie Du selbst schreibst wurde diesmal nicht zuviel Wert auf die Auswahl der Teilnehmer gelegt.
    Und genau hier sehe ich die Problematik. Wie kann ich ein Experiment richtig Auswerten, wenn die Ausgangsbedingungen schon als problematisch zu werten sind?
    Muss generell um einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung in diesen Bürgerversammlungen zu erreichen der Bürger zur Teilnahme gezwungen werden?
    Was mache ich wenn eine Gruppe hierzu einfach keine Lust hat? Da ich keine Ahnung von diesen Experimenten habe, fände ich es gut wenn Du mir meine Fragen beantworten könntest. Habe mich bisher meistens mit schnöder Chemie wissenschaftlich beschäftigt.

    Das Parlament ist definitiv kein repräsentativer Schnitt der Bevölkerung. Doch die Bevölkerung hat dieses als repräsentative Vertreter gewählt! Worin besteht das Problem?
    In Verbindung mit den ganzen Ausschüssen, Lobbyisten usw. kann doch auch wieder ein repräsentativer Schnitt entstehen.
    Warum ich so gerne das Beispiel Vereine aufführe hat einen einfachen Grund. Diese repräsentieren für mich kleine demokratische Strukturen die mein tägliches Leben stärker beeinflussen als irgendwelche Gentechnik-Entscheidungen. Außerdem
    „Bürgerkonferenz“ hört sich schon besser / wichtiger an als Kleintierzuchtverein Burladingen ev. ;-)

    @ Andrea
    vielleicht will auch nicht jeder über die „echten Entscheidungen“ abstimmen. Beispielsweise war / ist meine Mutter durchaus zufrieden nicht immer zur Wahl zu müssen. Für sie ist und war er durchaus wichtiger über z.B. die Anschaffung neuer Tischtennisplatten abzustimmen. Dies war durchaus für sie eine „echte Entscheidung“. Wer mehr Entscheiden will, einfach nach oben arbeiten. Übrigens die Vorsitzende unseres SPD- Ortsverband ist Krankenschwester. Überheblich oder elitär wären die letzen Worte die ich für ihre Beschreibung verwenden würde.

    @ webbaer
    das FDP-Beispiel ist perfekt. Doch gerade durch Transparenz hat jeder diese Sauerei mitbekommen. Die Abrechnung gab es dann in NRW für die bis dato bescheidene Politik. Doch mir fallen sofort weitere Skandale ein z.B. Spendenaffäre, Starfighter-Affäre und Spiegel-Affäre, West-LB Affäre, Sponsoring-Affäre usw. Lobbyismus ist kein neues oder zunehmendes Problem. Vielleicht liegt es nur an der Wahrnehmung.
    http://www.scienceblogs.de/astrodicticum-simplex/2009/04/selektive-wahrnehmung-und-selektives-denken.php

  21. #21 Wb
    September 25, 2010

    Das Parlament ist definitiv kein repräsentativer Schnitt der Bevölkerung. Doch die Bevölkerung hat dieses als repräsentative Vertreter gewählt! Worin besteht das Problem?

    Das Problem besteht in der allgemeinen Grundstimmung, sollte diese nicht positiv gepflegt werden können, sind vermutlich Mängel beim Anbieter festzustellen.

    Mögliche Ursachen können hier im Parteiwesen (ist ja schon “ein wenig” bedenklich, wenn Ex-Mandatsträger beim Pipelinebetreiber aus einer Plutokratie landen, Josef Fischer hier als absolutes Negativbeispiel und personifizierten Tiefpunkt genannt) zu suchen sein und auch die unübersehbare Differenz zwischen öffentlicher und veröffentlichter (der “Dank” gilt hier parteiischen Publizisten) Meinung kann hier ein Alarmsignal ein.

    Hier würde ein Mehr an pol. Mitbestimmung sicherlich helfen, der Webbaer regt, der Meinung des geschätzten Inhaltemeisters entgegengesetzt, an Sachentscheidungen vom Volk binär treffen zu lassen und zudem -dem Inhaltemeister folgend- Sachentscheidungen pol. Art besser zu demokratisieren und auch besser zu kommunizieren.

    Lobbyismus ist vom Verrat an systemeigenen Interessen (Beispiele: siehe oben) natürlich strikt zu trennen.

    MFG
    Wb

  22. #22 Andrea Thum
    September 26, 2010

    @Maulwurf: Ortsverband ist für mich auch noch nicht Elite… Und hocharbeiten ist leicht gesagt. Wie schon erwähnt ist es vermutlich praktisch unmöglich, so weit zu kommen, dass man große Entscheidungen mittreffen kann. Und die Basis wird eben gern ignoriert (siehe der ständige Streit zwischen SPD-Basis und -Führung)

  23. #23 Andrea Thum
    September 26, 2010

    Der Vollständigkeit halber verlinke ich: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33380/1.html
    (Zum Thema: Wie wird auf die Politik Einfluss genommen?)

  24. #24 kamy
    September 27, 2010

    Diese beschriebene “Bürgerversammlung” oder “Bürgerpanel” ist doch nichts anderes als eine Meinungsumfrage nach ausgiebiger Information und Diskussion. Da genügt doch eine anständige statistische Erhebung, ein bisschen empirische Sozialforschung einschließlich ordentlicher Nonresponse-Erhebung und du hast das gesuchte Meinungsbild aus der Bevölkerung. Diesmal sogar repräsentativ. Habt ihr die bereits vorhandenen Instrumente der Meinungsforschung übersehen? Die Resultate dieser Forschung füllen bereits Bibliotheken.
    Inwieweit die jeweilige Stimmung der Bevölkerung zu einem Thema in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden werden soll? Nun ja, ich bin in Bezug auf die “Weisheit der Vielen” eher skeptisch.
    “Die Vielen” können gut (und besser) Dinge abschätzen, die schon da sind. Wie zB. das Gewicht eines Jahrmarktschweins …
    Aber sie entscheiden nicht grundsätzlich besser bei politischen, gesellschaftlichen Fragestellungen. Bei weitem nicht. Manchmal kommt mir allein schon bei den Argumentationsketten der “einfachen Leute” schon das kalte Grausen … und die stehen in Massen vor dem Rathaus … oh je. Da bin ich schon froher, wenn dem Bürgermeister drinnen wenigsten ein ordentlicher Berater zur Seite steht ;)