Die Katalanen machen ernst. Gestern hat der Präsident der Generalitat von Katalonien, Artur Mas, in einer gemeinsamen Erklärung mit Repräsentanten anderer Parteien des katalanischen Parlaments Details zum geplanten Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien angekündigt. Im Referendum, das am 9. November 2014 abgehalten werden soll, sind die Bürger der katalanischen Provinzen aufgerufen, zwei gekoppelte Fragen jeweils mit “Ja” oder “Nein” zu beantworten:

 Möchten Sie, dass Katalonien ein eigener Staat ist?

 Möchten Sie, dass dieser Staat unabhängig ist?

Die Reaktion der spanischen Zentralregierung lies nicht lange auf sich warten. Ministerpräsident Rajoy selbst trat vor die Presse und machte deutlich, dass das Referendum nicht stattfinden wird, da es gegen die spanische Verfassung verstoße. Hier ist das Video seiner Erklärung.

Rajoy reagiert zu Recht nervös. Aktuellen Meinungsumfragen zur Folge, sind inzwischen konsistent über 50% der Katalanen für die Unabhängigkeit und nur rund 20% explizit dagegen. Rund Dreiviertel der Gemeinden unterstützen die Unabhängigkeit und zum katalanischen Nationalfeiertag am 11. September gehen regelmäßig über eine Million Menschen auf die Straße, um für die Unabhängigkeit zu demonstrieren. Anfang des Jahres wurde im katalanischen Parlament mit großer Mehrheit eine Erklärung ratifiziert, nach der die Katalanen das Recht haben, über ihre Unabhängigkeit abzustimmen.

Ein zentraler Punkt der Unabhängigkeitsbewegung ist die Zugehörigkeit zu einem vereinten Europa. Katalonien möchte gerne ein neuer Staat innerhalb der EU sein. Der europäische Ratspräsident Herman Van Rompuy macht den Katalanen jedoch dahingehend wenig Hoffnung. In einer heute veröffentlichten Erklärung stellt er sich klar auf die Seite der spanischen Zentralregierung und sagt, dass ein neuer, unabhängiger Staat nicht automatisch Teil der EU sei und die reguläre Aufnahmeprozedur durchlaufen müsse.

Dazu gehöre auch eine Ratifizierung durch alle Mitgliedsstaaten. Inklusive Spanien.


Van Rompuy: “Cataluña quedaría fuera de la UE
por europapress

In einer vorherigen Version des Artikels habe ich fälschlicherweise den 11.9. und nicht den 9.11. als geplantes Datum des Referendums angegeben.

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Kommentare (25)

  1. #1 Chris
    13. Dezember 2013

    Diese Herren kapieren aber anscheinend nicht (genauso wie im Falle Schottlands übrigens) das Fundamentalopposition und ein kategorisches Nein von als überheblich empfundenen Politikern komplett kontraproduktiv sind.

  2. #2 Dr. Webbaer
    13. Dezember 2013

    Jede staatliche Segregation, die dem Mehrheitswillen der Bevölkerung folgt, ist eine Aktion, die idR von oben behindert wird. Nichtsdestotrotz, so bitter dies auch für den einen oder anderen, insbesondere: für den einen oder anderen Bürokraten oder Administrationisten, sein mag, ist sie nicht illegitim und es gibt demzufolge in Europa, gar auch in der EU, fortlaufende derartige Bemühung.

    MFG
    Dr. W (der Van Rompuy-, Schulz-, Barroso- & Ashton-Typen nicht unbedingt als gewählt und gut annimmt)

  3. #3 henning
    13. Dezember 2013

    Schon irgendwie interessant, dass es solche Unabhängigkeitsbewegungen vorwiegend in wohlhabenden Regionen gibt.

  4. #4 Dr. Webbaer
    13. Dezember 2013

    Schon irgendwie interessant, dass es solche Unabhängigkeitsbewegungen vorwiegend in wohlhabenden Regionen gibt.

    Segregative Bemühungen dieser Art gibt es überall.

    Da geht es um Kultur und idR auch um Geld.
    Manchmal auch um den Versuch des Überlebens.

    MFG
    Dr. W

  5. #5 Toni
    13. Dezember 2013

    Die Katalonen haben (noch) nicht kapiert was die Stunde geschlagen hat.

    Aus der “EUDSSR” bzw dem neuen/alten “Rom” kommt niemand mehr freiwillig bzw. “lebendig” raus. Der Laden wird noch erweitert aber nicht mehr verkleinert.

    Einzelne Völker und deren Meinungen zählen schon lange nichts mehr.

    Rein wirtschaftlich steht in der EU = dem neuen Rom / weltweit jetzt zunächst mal die Haftung “jeder für jeden” (alle Zentralbanken für alle Zentralbanken, alle Banken für alle Banken und alle Bürger für alle Bürger) an, weil sonst ein unkontrollierter Zusammenbruch der Weltwirtschaft/des Weltfinanzsystems droht. Auf deutsch – der Deutsche wird weiterhin keine Zeit haben nachzudenken, weil seine Arbeitskraft weiterhin maximal ausgeschlachtet und steuerlich abgeräumt werden wird (bis zum Burnout), während zu befürchten ist, daß sich im Süden wenig ändert/ändern läßt = sie weiterhin auf unsere Kosten quersubventioniert werden.

    Lt. Broder beschäftig der Moloch EU/Brüssel mittlerweile über 50.000 Bürokraten von denen 5000 mehr als die Bundeskanzlerin verdienen sollen (dieser Selbstbedienungsladen hat sich bereits vollständig verselbständigt und läßt sich von niemandem mehr maßregeln/beschneiden).

    Das aktuelle Motte der EU heißt “vorwärts (bis zum Endsieg) immer, rückwärts nimmer”.

    Der andere Hammer ist, daß die EU in ihrer Symbolik (Flagge) urspr. Werbeplakate, Bürogebäude ect. selber (unabsichtlich?) Bezüge zur Johannesoffenbarung und zum Turmbau zu Babel hergestellt hat (so wurde z.B. das Europaparlament in Straßburg in Anlehnung an Pieter Bruehegels Turm zu Babel gebaut?!?). Das sind leider keine Phantastereien sondern kann jeder selbst auf Wikipedia nachlesen!

  6. #6 Dr. Webbaer
    13. Dezember 2013

    @ Toni
    Die Segregation steht der Eine-Welt-Logik bestimmter Imperialisten entgegen, bestimmten Internationalisten, die teils neomarxistisch grundiert sind.
    Insofern sind viele Aktionen zu verstehen, bspw. wenn in der Ukraine die Opposition ermutigt wird (Achtung: die Ukraine ist zu einem beträchtlichen Teil russisch bevölkert).
    Der Internationalismus/Zentralismus ist dabei ein ernsthaftes politisches Problem zu werden.

    MFG
    Dr. W

  7. #7 Hobbes
    13. Dezember 2013

    Die Reaktion der EU ist Richtig.
    Es gibt kein geographisches Anrecht darauf in der EU zu sein. Ein neuer Staat ist ein neuer Staat. Wenn nicht sämtliche Verträge mit dem Land neu verhandelt werden käme das ja einem Cherrypicking gleich. Die Verträge wurden immerhin mit Spanien geschlossen und nicht mit Katalonien.
    Man könnte maximal eine Legitime Vertretung wählen, die im Namen des zukünftigen Staates Verhandlungen übernimmt währen man noch Teil Spaniens ist. Aber das wäre dann ein Zugeständnis von den Spaniern und nichts was sich eine Teilregion selber aussuchen darf.

    Ich empfinde es eh als fragwürdig einen eigenen Staat zu fordern ohne das es dafür eine wirkliche Notwendigkeit gibt. Sein Geld lieber selber verschwenden wollen reicht da nicht aus. Katalanen sind ja keine Ethnie welcher im restlichen Spanien das leben unmöglich gemacht wird. Historisch lässt sich das ganze auch nur äußerst dürftig begründen. (Bei Schottland sähe es da zum Beispiel schon etwas anders aus)

  8. #8 Hobbes
    13. Dezember 2013

    “über 50.000 Bürokraten”
    Echt jetzt? Das sind ja fast 0,01% Der Bevölkerung. Was für ein Bürokratiemonster!

  9. #9 Tobias Maier
    13. Dezember 2013

    Hobbes,

    möglicherweise versucht hier aber auch nur der Konservative Van Rompuy (vorschnell) dem Konservativen Rajoy einen Gefallen zu tun.

    Eine Sezession innerhalb der EU wäre ein bisslang einmaliges Ereignis und ich bin mir nicht sicher, ob die geschlossenen Verträge explizit Regeln, was in solch einem Fall geschehen soll.

  10. #10 henning
    13. Dezember 2013

    @Tobias Maier:
    Van Rompuy ist Mitglied der CD&V, die eine zumindest leicht-separatistische Politik in Flandern vertritt (siehe vor allem das Bündnis mit der N-VA). Man könnte ihm also genauso gut Sympathie für die “Katalonische Sache” unterstellen.

  11. #11 WolfStark
    13. Dezember 2013

    @Dr. Webbaer
    Und manchmal auch einfach nur um Überheblichkeit und Lokalnationalismus.

    Die EU mag ja nicht gerade das netteste Staatskonstrukt sein, was man sich vorstellen kann aber es ist nichts desto trotz ein gutes und vor allem ein sehr guter Ansatz, vor allem wenn man sich irgendwann mal dazu entscheiden will, tatsächlich sich voll und ganz den Menschenrechten zu verschreiben und diese zu verteidigen. Nationalstaaten sind da tatsächlich zunehmend überflüssig und letztendlich sind die Probleme auch darin begründet, dass man sich nicht endlich von der Souveränität verabschiedet. In dem Fall würde wohl tatsächlich einiges an Bürokratie abgebaut, schließlich muss man sich dann nicht mehr mit fast dreißig Regierungen rumplagen.

  12. #12 Tobias Maier
    13. Dezember 2013

    henning,
    point taken :-)

  13. #13 Toni
    13. Dezember 2013

    @ Dr. Webbear

    Dakor. Zwischen uns zwei, scheinen mir im Denken gewisse Parallelen (zumindest im Hinblick auf den Skeptizismus) erkennbar.

    Auch scheint er mir nicht mehr Jüngste zu sein – eine gewisse Altersklugheit meine ich erkennen zu können oder liege ich hier falsch?

    Gruß!

  14. #14 Mitleser
    14. Dezember 2013

    @Toni: “Zwischen uns zwei, scheinen mir im Denken gewisse Parallelen (zumindest im Hinblick auf den Skeptizismus) erkennbar.”
    Ich lach mich hier grade schlapp. Ihr habt sicherlich beide eine gewisse Tendenz zum trollen, das eint euch. Während Webbär aber ein ausgesprochen kluger Diskutant ist, bist Du ein unglaublicher Simplifizierer und Stammtischrethoriker.

  15. #15 Mapache
    Barcelona
    14. Dezember 2013

    Hobbes; Ich lese gerade ihren Kommentar über die Notwendigkeit und dass es sich historisch nur dürftig begründen läßt. Vielleicht sollten sie sich mal informieren was die Katalanen so an Hinrichtungen, Folterungen, Unterdrückung ihrer eigenen Idendität und Sprache durchgemacht haben und immer noch gegen Gesetze ankämpfen, die es ihnen erschweren ihrer Landessprache eine Normalität zu geben. Ich lebe seit fast 50 Jahren, d.h. seit 1962, Franco lebte also noch, in Barcelona und habe miterlebt, was es bedeutet ein Katalane in Spanien zu sein. Unter dem Frankoregim wurden sie brutal unterdrückt, aber meiner Meinung nach das Schlimmste war wohl, dass man ihnen verbieten wollte Katalane zu sein, aber wie das immer so ist, dadurch wurden sie in ihrer Identität nur noch bestârkt und daher der Wille zur Independenz, vollkommen gerechtfertig und verdient volle Unterstützung. Was den Reichtums Katalonien anbetrifft , sollten sie mal das regionale Verkehrsnetz sehen, vollkommen marode, hunderte von Benutzer kommen täglich verspätet deswegen zur Arbeit, während man im restlichen Spanien über gering benutzte Höchstgeschwindigkeitszüge und leere neu erbaute Flugplätze verfügt, die Katalanen sagen natürlich, wir sitzen zusammengefercht in heruntergekommenen Zügen und die zentrale Regierung verprasselt unser schwer verdientes Geld,(Steuergelder) aber das ist nicht der ausschlagebende Punkt, der sitzt tief in der Vergangenheit des katalanischen Volkes. Schauen sie sich mal die Gesichter von den alten und oftmals schon behinderten Leuten in der Kette des 11.9. für die Independenz an, dann wissen sie wovon ich spreche. Spanien ist keine Demokratie, die alten Frankoanhänger sind weiterhin an der Macht, sie geben Gesetze zur Beschneidung der Bürgerrechte raus, die Korruption ist überall, Richter werden bedroht, oder des Amtes enthoben. Haben Sie sich denn nie gewundert, warum hier keiner abdankt, auch wenn die Korruption offensichtlich ist. Rajoy, unser lieber Präsident ist selbst davon betroffen und die oberen Parteimitglieder auch, keiner kommt ins Gefängnis oder wird des Amtes enthoben. Was ich persönlich nicht von den Katalanen verstehe, warum sie unbedingt Mitglied der EU sein wollen, denn das ist doch auch der größte Mistladen, kurz gesagt. Besser man gehört zu den Staaten, die nicht in der EU sind, Selbstbestimmung ist nun doch auch Selbstverantwortung, oder nicht.

  16. #16 Michael
    15. Dezember 2013

    @Mapache: Als grössten Mistladen würde ich die EU nicht bezeichnen. Sie hat Auswüchse, die sicherlich kritik- und verbesserungswürdig sind, aber insgesamt fahren wir doch ganz gut damit. Wer einmal ausserhalb eines EU-Landes gelebt hat, aber mit EU-Ländern wirtschaftliche Geschäfte abwickeln musste, weiss was ich meine. Das fängt bei Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit an, geht bei einer Währung weiter, bei der man nicht dauern innerhalb Europas auf Wechselkurse und Konvertibiltät schielen muss und hört bei Zollformalitäten, die aufgrund des Binnenmarktes nicht oder kaum existent sind noch lange nicht auf. Nein, ich würde auf die EU nicht verzichten wollen.

  17. #17 Toni
    15. Dezember 2013

    @ Michael

    Abschlußstatement für längere Zeit – Ich war 10 Jahre Firmenkundenbanker, der die Weltwirtschaftskrise Mitte 2007 zwar hat kommen sehen, aber auch nur deshalb, weil ich mich damals schon freiwillig aus dem Job “rauskatapultiert” hatte und ich insofern Zeit hatte, mich über das “Große Ganze” zu informieren / einen Überblick zu verschaffen.

    Jeder Fachmann wird Dir bestätigen, daß die EU als gemeinsamer Währungsverbund wegen der unterschiedlichen Mentalität der Völker, den höchst unterschiedlichen Volkswirtschaften, dem politischen Durcheinander, dem höchst unterschiedlichen Leistungs- und Innovationsvermögen-/Bereitschaft, der höchst unterschiedlichen Verschuldung, den höchst unterschiedlichen Auswirkungen der Krise auf die einzelnen Länder ect., auf Dauer eigentlich nicht zusammengehalten werden kann, außer der ganze Laden wird immer restriktiver, totalitärer und antidemokratischer!

    Da die Alternative – das Auseinanderbrechen der Währungsunion aber die Gefahr birgt, daß das weltweite Schuldenbabel durch die EU zum Einsturz kommt und die Mächtigen dadurch ihre Macht verlieren (und ihnen dabei die Gefahr des “Laternenmastes” droht), werden unsere Eliten wahrscheinlich rein aus Gründen des Machterhalts/Pragmatismus lieber den totalitären Weg beschreiten (verschiebt die Abrechnung noch etwas in die Zukunft). Dieses Ziel kommt außerdem dem Phantasma vieler Politiker/aber auch Wissenschaftler entgegen, wonach das Heil der Welt / die Sicherung des Friedens = das schaffen eines Paradieses auf Erden nur durch einen weiteren Zusammenschluß der Staaten erreicht werden kann.

    Biblisch gesprochen – der “Endzeitfahrplan” ist weiterhin auf allen Ebenen voll intakt und ich sehe nicht wie wir von diesem Trip (ohne Gott) noch herunterkommen wollen – leider.

    Wer wissen will wieso das heutige Weltwirtschaftssystem so oder so über kurz oder lang zum Einsturz verdammt ist und die Folgen unbeherrschbar sein dürften, der kann sich z.B. im Gelben Forum informieren – dort heißt das Stichwort “Debitismus”.

    Weihnachtsgruß

  18. #18 Ralph
    17. Dezember 2013

    “Jeder Fachmann wird Dir bestätigen,”
    diesen Terminus kenne ich ähnlich von den Klima-“Skeptikern.”
    “Jeder Glaziologe wird Ihnen bestätigen…”
    Dahinter verbirgt sich DIE Kompetenz schlechthin.

    Meine Meinung: Ohne Wirtschaftsunion wird es nicht recht funktionieren und es ist noch ein langer holpriger Weg dort hin..Aber er muss gegangen werden.

  19. #19 Ralph
    17. Dezember 2013

    Aus anekdotischen Erfahrungen mit meiner Verwandtschaft aus Barcelona, habe ich den Eindruck, dass es bei den Katalanen einige spezielle Klischees gibt. So sehen sie sich, was Disziplin Fleiss und Zuverlässigkeit betrifft, den Deutschen näher als den Spaniern. “Wir verdienen das Geld, Madrid gibt es aus.”
    Ob da was dran ist, das mag ich nicht beurteilen.

  20. #20 AmbiValent
    17. Dezember 2013

    @Ralph
    Katalonien ist eine der wirtschaftskräftigeren Regionen Spaniens, das stimmt. Und dass Steuereinnahmen der wirtschaftskräftigeren Regionen in die weniger entwickelten Regionen fließen, stimmt auch – das ist allerdings keine Spezialität Kataloniens und im Allgemeinen auch nicht schlimm. (Bedenklich wäre es dann, wenn eine ethnische Mehrheit die Gelder gezielt an die eigene Volksgruppe vergibt)

    Hier ist eine Karte zur Wirtschaftskraft (allerdings vor allem in Osteuropa durch den “Hauptstadteffekt” verzerrt – Wirtschaftskraft wird der Zentrale eines Unternehmens zugerechnet, und die sitzt oft in der Hauptstadt):
    http://ec.europa.eu/regional_policy/what/future/eligibility/index_de.cfm

  21. #21 AmbiValent
    19. Dezember 2013

    PS Anscheinend zahlt Katalonien innerhalb von Spanien doch deutlich mehr als Bayern innerhalb von Deutschland – ich konnte das allerdings nur als Textstatement finden, aber nicht als Tabelle (wäre gut, um es mit den Geldflüssen des Länderfinanzausgleichs und der europäischen Kohäsionspolitik vergleichen zu können).

    Was nichts daran ändert, dass ein von Spanien unabhängiges Katalonien zuerst kein Mitglied der EU wäre. Das ist schlicht die Rechtslage. Die in Schottland populärste Option “Devo-Max” würde allerdings keine solchen Probleme bereiten.

  22. #22 Eheran
    20. Dezember 2013

    Wenn eine deutliche Mehrheit irgendetwas will, dann kann/darf denen das m.M.n. auch niemand verbieten.
    Das ist immerhin der Grundsatz der Demokratie.

  23. #23 AmbiValent
    20. Dezember 2013

    @Eheran
    “Irgendetwas” hat schon seine Grenzen im Rahmen der Verfassung. Aber auch wenn es um Ländergrenzen geht: Die Wiederherstellung des Landes Oldenburg ist von einer großen Mehrheit der Abstimmenden im Volksentscheid beschlossen worden… aber der Bundestag wollte die Neugliederung des Bundesgebietes nicht beschließen, und das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Klage dazu ab. (Obiges, falls jemand dachte “so etwas kann in der Bundesrepublik nicht passieren”)

  24. #24 André
    Crta. General s/n Soldeu Andorra
    24. Dezember 2013

    Die Katalanen wissen nicht was sie wollen. Wenn Spanien Vorteile bringt wollen sie dazugehoeren. Das veste Beispiel hierfuer ist die Hochgeschwindingkeitsstrecke Madrid-Barcelona-Frankreich. Also sollte es zu diesem Referéndum kommen, wuerde ich von Seiten Spaniens als erstes diese Verbindung einstellen.

  25. #25 Hubi
    29. Dezember 2013

    Im Osten ist die Parzellierung Europas erheblich vorangeschritten, der Westen steht noch in den Startlöchern. Ob Katalonien, Südtirol oder Schottland – selbst Belgien, ein sprachlicher und kultureller Flickenteppich, hatte als künstlich geschaffener Staat nie eine Existenzberechtigung – die zu erwartende Entstehung zahlreicher Kleinstaaten erinnert an den Heiligen Römischen Reich, das nach dem Westfälischen Frieden 300 Fürstentümer umfaßte. Separation ist aber immer nachteilig für die Bürger. Die Machtelite verliert nichts, abgesehen davon, daß sie als neue Regenten im Bann der verbleibenden Zentralmacht die Rolle des Hofnarren spielen.