Nach vielen Ankündigungen, vielen Stellungnahmen von Verbänden und Fachgesellschaften und vielen Gerüchten hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach heute die grundlegenden Entscheidungen zum Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit auf der Bundespressekonferenz verkündet: 1. Das neue Institut soll „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin“ (BIPAM) heißen und zum 1.1.2025 an den Start gehen. Der Errichtungsbeauftragte Dr. Nießen…
Wahr ist, dass die „Freien Wähler“ in ihrem Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2012 auf Seite 17 ein „neues Gesundheitssystem“ fordern, das die „Regelungen der privaten Krankenversicherungen und der gesetzlichen Krankenversicherung in ein Gesamtsystem zusammenführt: die Soziale Gesundheitsversicherung“, und dass dessen ungeachtet Hubert Aiwanger in den BBB-Nachrichten 9/10 2023 auf Seite 19 kundtut: „Die Einführung einer…
Wahr ist, dass Friedrich Merz behauptet hat, Deutsche bekämen keinen Zahnarzttermin, weil abgelehnte Asylbewerber die Praxen verstopfen: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Unwahr ist, dass er damit zeigen wollte, was er unter „Alternative für Deutschland mit Substanz“ versteht.
Der öffentliche Gesundheitsdienst hat in Deutschland viele Jahre keine gute Zeit gehabt. Er wurde als „Staatsmedizin“ abgewertet, verlor Personal, wurde von der Wissenschaft vernachlässigt, sogar von den in den 1980er Jahren aufgebauten Public Health-Instituten, und er hat auch selbst keine tragfähigen Reformperspektiven entwickeln können, die ihn als einen wirklich relevanten Partner etwa im Umweltschutz, in…
Einem Bonmot von Maxim Gorki zufolge muss man nicht in einer Bratpfanne gelegen haben, um über ein Schnitzel zu schreiben. Natürlich gibt es Dinge, die sich nur aus der Erste-Person-Perspektive beschreiben lassen, und natürlich ist manches einfacher zu beschreiben, wenn man dazu einen eigenen Erfahrungshintergrund hat. Aber folgt daraus, dass Wahrheit und Objektivität grundsätzlich soziale…
14 Tage Aiwangeritis. Was für ein Sturm im bayerischen Wasserglas. Aus heiterem Himmel, bei besten Umfragewerten, wird der Chef der Freien Wähler von alten Vorwürfen eingeholt, er habe ein Nazi-Flugblatt an seiner Schule verfasst oder verteilt, die Medien durchforsten seine Vergangenheit, graben immer neue Geschichten aus, frühere Mitschüler:innen und Lehrer:innen belasten oder entlasten ihn, die…
Im Moment hat konservative Identitätspolitik Konjunktur. Im Süden Deutschlands spielt dabei das Bierzelt eine besondere Rolle. Dort vergewissern sich manche Milieus, wer sie sind und wem sie folgen. Das Bierzelt ist ein besonderer Ort, einer, an dem Schrödingers Katze vom Standpunkt der Hegelschen Dialektik aus betrachtet wird. Hier kann man Gemeinschaft stiften, indem man spaltet,…
Vor fünf Jahren hatten wir hier schon einmal die Frage, was einen blickfelderweiternden Vergleich von Whataboutism unterscheidet. Das Thema will ich noch einmal aufgreifen, weil in der Causa Aiwanger von verschiedenen Seiten auf andere Fälle von Politiker:innen hingewiesen wurde, die eine heikle Vergangenheit haben oder sich zu schweren Fehlern verhalten mussten. Genannt wurden beispielsweise der…
Wahr ist, dass Friedrich Merz den Umgang Söders mit Aiwanger als „bravourös“ gewürdigt hat. Unwahr ist, dass er anschließend auf die CDU als Vorbild bei der „brutalstmöglichen Aufklärung“ in Sachen Antisemitismus hinwies.
Aiwanger hat die 25 Fragen Söders beantwortet. Was gefragt wurde und was er geantwortet hat, ist noch nicht öffentlich. Aiwanger geht aber davon aus, dass die Sache für ihn gelaufen ist. Er vertraut auf seine street credibility im Bierzeltmilieu – und dass sich Söder nicht traut, ihn zu entlassen. Derart mit subjektivem Oberwasser versehen, tönt…
