Beobachtung 1: Seit ihrer Gründung hat sich die AfD in den inzwischen 10 Jahren ihrer Existenz immer weiter nach rechts bewegt, es gab Spendenskandale, unsägliche Sprüche ihrer (An)führer, die Berichte über (Ex-)Nazis in ihren Reihen häufen sich und inzwischen ist sie für den Verfassungsschutz ein rechtsextremer Verdachtsfall. Dennoch erhält die AfD bei der Sonntagsfrage (während…
Im Krieg gibt es Fronten. Das gilt auch für viele, die aus der zweiten Reihe mitkämpfen. Das „Manifest für Frieden“, initiiert von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, sorgt gerade für heftige Stürme im medialen Wasserglas. Es ist – Stand jetzt – von fast 270.000 Menschen auf change.org unterzeichnet worden. Politisch bleibt das Manifest vermutlich trotzdem…
In den Medien wird gerade mit viel Verve über eine Petition „Manifest für Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer diskutiert. Wortmeldungen dieser Art sowie Kritik daran gab es bereits mehrfach und diese Diskussion muss auch geführt werden. Ein wilhelminischer Burgfrieden ist heute so falsch wie zu Beginn des Krieges, genauso, wie Forderungen falsch sind,…
Ist der Nationalstaat überholt oder bleibt er notwendig? Eine Diskussion auf dem Makroskop-Kongress 2023 in Andechs
Im Kloster Andechs fand heute der diesjährige Kongress der Zeitschrift Makroskop statt. Makroskop ist ein Magazin mit wirtschaftspolitischem Schwerpunkt, aber auch offen für andere Themen. Im Mittelpunkt des Kongresses stand die Frage, ob der Nationalstaat in Zeiten der Globalisierung überholt ist, ein Relikt der Staatenbildung des 19. Jahrhunderts, oder ob das möglicherweise eine falsche Sicht…
Vor einem Jahr hatte ich ein Projekt aus dem Koalitionsvertrag der Ampel zur Diskussion gestellt: das „Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit“. Der dort schon zitierte Passus aus dem Koalitionsvertrag sei hier noch einmal wiederholt: „Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geht in einem Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit am Bundesministerium für Gesundheit auf, in dem die Aktivitäten im…
Vor kurzem hatten wir hier vor dem Hintergrund von Protesten der „Letzten Generation“ in einem langen Thread darüber diskutiert, was Protest darf. Die Frage ist in den Medien anlässlich der Proteste in Lützerath erneut virulent geworden. Wiederum stehen sich Positionen gegenüber, bei denen auf der einen Seite betont wird, es ginge nicht an, gegen demokratisch…
Die Sprengung der Nordstream-Pipelines: Kann man das ohne Verschwörungstheorien diskutieren?
Erinnern Sie sich noch? Im September 2022 wurden die Nordstream-Pipelines durch Sprengsätze zerstört. Der Westen beschuldigt Russland, Russland beschuldigt den Westen, insbesondere Großbritannien und die USA. Die Untersuchungen liefern nur spärliche Informationen. Die Pipelines sind in einer Länge bis zu 250 m zerstört, es soll eine Sprengung von außen gewesen sein, mit großer Sprengstoffmenge, und…
Normalität kündigt sich durch Heterogenität und Unübersichtlichkeit an. Nachdem man über die Vorschriften zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz oder zum Anspruch auf Tests schon länger keinen rechten Überblick mehr hatte, hat Christian Drosten heute die Pandemie für beendet erklärt. Einfach so. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der vor kurzem laut SPIEGEL auf ein „letztes großes Gefecht“ hoffte, kam…
Welch eine Aufregung in der vergangenen Woche um die Sterbefall-Daten, die die AfD nach einer Anfrage von Abrechnungsdaten bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am Montag auf einer Pressekonferenz präsentiert hat. Von einem gewaltigen Sprung bei ausgewählten Todesursachen 2021 gegenüber den Vorjahren 2016 bis 2019 war die Rede, und davon, dass das eigentlich nur durch die Coronaimpfung…
Die Meldung vom angeblichen sprunghaften Anstieg plötzlicher Sterbefälle im ersten Quartal 2021, die der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert auf einer Pressekonferenz am 12.12.2022 in die Welt gesetzt hat, zieht weiter ihre Kreise durch die Medien. Auf der einen Seite kochen die einschlägigen querdenkernahen Foren ihr Süppchen von den angeblich unterschlagenen Impftoten weiter, auf der anderen Seite…
