Als einziges Land der globalen ökonomischen Top 10 wollte Frankreich im Alleingang die “Taxe Carbone” einführen. Sie sollte in etwa einem Preis von 17 Euro pro Tonne emittiertem CO2 entsprechen. Die damit beauftragte Komission Rocard kam auf eine Empfehlung von etwa dem doppelten Preis, aber allerlei Verhandlungen und auch ein bisschen Cabale hatte den Preis schliesslich auf 17 Euro gesenkt. Soweit eigentlich beschlossen im September letzten Jahres. Einige Sozialisten bezeichneten die Steuer von vornherein als unsozial. Zur genauen Funktionsweise der Taxe Carbone siehe hier.
Mittlerweile hat Sarkozys konservative UMP bei den Regionalwahlen einen massiven Einbruch erlitten. Ausser dem Elsass ist ganz Frankreich in sozialistisch/grüner Hand. Gestern hat Sarkozy dann reagiert und ein wenig die Reihen geschlossen. Es wurden mehrere Staatssekretärsposten an Vertreter der bislang eher Sarko-kritischen Gaullisten vergeben und Kommentatoren erwarten eine Hinwendung zu klassischen konservativen Themen und Personal. Schluss also damit, wichtige Posten an ehemalige Linke zu vergeben und Schluss mit dem Versuch bei Ökothemen zu punkten.
Bild: Der französische Premierminister, Francois Fillon, beerdigte heute die Taxe Carbone. Une question d’honnêteté.
So gab dann Premierminister Francois Fillon heute morgen bekannt, dass die Taxe Carbone gestrichen wird:
«Nous n’imposerons pas à nos industriels des contraintes si, dans le même temps, on autorise les importations venant de pays qui ne respectent aucune des règles environnementales à inonder nos marchés»
also in etwa:
Wir werden unserer Industrie keinerlei Zwänge auferlegen, wenn wir doch gleichzeitig den Import aus Ländern authorisieren, die keinerlei Umweltregeln beachten, um unsere Märkte zu überschwemmen.
So sei’s denn. Werden wir also nicht rausbekommen, ob’s was gebracht hätte. Hier auch nochmal die Worte Sarkozys, als vor nur 6 Monaten die Steuer beschlossen wurde.
je l’ai signé, je le fais, c’est une question d’honnêteté»
(einfach Anklicken um die zum Zitat passende Musik zu hören).
Übersetzt:
Ich habe es unterzeichnet, ich mache es also, das ist eine Frage der Ehrlichkeit.
6 Monate sind eine lange Zeit.
PS Hier hat die Liberation noch das Video mit Sarkozys Versprechen hingelegt. Auch wer kein Französisch versteht, wird verstehen, dass er die Sache sehr sehr sehr klar macht und dass er darauf besteht, insistiert und beharrt: Die Taxe Carbone wird durchgesetzt.
Ein beachtliches Zeitdokument. Kennt jemand noch klarere Fälle vom Widerspruch zwischen “was Politiker sagen” und “was Politiker machen”?
https://www.liberation.fr/brut-de-net/06011792-la-taxe-carbone-si-on-le-fait-pas-on-n-est-pas-honnete
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