Vor gut zwei Jahren waren hier Informationslöcher rund um die Impfstoffbeschaffung schon einmal Thema, da ging es um die Haftungsregelungen. Inzwischen gibt es hunderte Klagen gegen die Impfstoffhersteller, zuweilen von recht dubiosen Anwälten begleitet. Aktuell stehen bei den Medien die Impfstoffkosten auf der Agenda. Am Samstag hat die FAZ gefragt: „Was hat die EU-Impfkampagne gekostet?“…
In einem Schiedsverfahren sind jetzt die Entschädigungszahlungen des Bundes für die fixe Maut-Idee des CSU-geführten Verkehrsministeriums unter der Merkel-Regierung festgelegt worden. Die Bundesrepublik muss 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Zusätzlich sind Rechts- und Verwaltungskosten für das gesamte Verfahren in unbekannter Höhe entstanden. Der Steuerzahler übernimmt. Der aktuelle FDP-Verkehrsminister Wissing zum Verhalten seines Vorgängers Andreas Scheuer:…
Jetzt ist er drei Jahre alt, Bhakdis Verein MWGFD. Im letzten Jahr gab es bei den auf der Internetseite des Vereins gelisteten Mitgliedern wenig Bewegung, zwei raus, drei rein. Ob die beiden Abgänge ausgetreten sind oder nur nicht mehr öffentlich als MWGFD-Mitglieder in Erscheinung treten wollen, weiß man nicht. Man weiß auch sonst nicht viel…
Vielleicht ist es Ihnen auch schon aufgefallen: Seit gestern kann man ohne Account bei twitter nicht mehr mitlesen. Auch Hintereingänge, die auf manchen Seiten empfohlen werden, sind z.T. schon geschlossen. Ein belangloses Detail aus der Welt von Musks erratischem Geschäftsgebaren? Oder ein Mosaikstein in einem größeren Bild, in dem Musk die Freiheit, die er vorgibt…
Vor gut einem Jahr hatte ich mich hier im Blog gewundert, dass das Bundeskanzleramt einerseits die Arbeit des Corona-Expertengremiums als Beitrag zu mehr Transparenz darstellt, andererseits ein Geheimnis aus der Qualifikation der Geschäftsstelle des Gremiums macht. Nun hat, wie Medien melden, der Frankfurter Arzt Christian Haffner mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes tatsächlich etwas Transparenz geschaffen. Die Qualifikation…
Nordstream 2, Kachowka-Staudamm, Prigoschin-Rebellion: Was haben die drei Vorgänge gemeinsam?
1. Man weiß nicht wirklich, was geschehen ist. 2. Man wüsste als Bürger:in gerne mehr, obwohl man nichts ändern könnte. 3. Informationen werden vorenthalten oder manipulativ portioniert, es gibt auch gezielte Desinformationen. 4. Echte und scheinbare Expert:innen erklären die Lage, die Medien spekulieren, die Menschen spekulieren, es kursieren Vermutungen, Ahnungen, Verschwörungstheorien. 5. Die Auswirkungen auf…
Die halbe Welt diskutiert derzeit das Erstarken identitätspolitischer Strömungen, von links wie von rechts. Mit diesen Strömungen einher geht die Ablehnung universalistischer Ansprüche an Wahrheit und Gerechtigkeit. Diese werden vielmehr selbst als Methoden einer partikularen Interessensdurchsetzung verstanden, als epistemisch verkleidete Absicherung bestehender Herrschaftsstrukturen. An Einwänden dagegen fehlt es nicht, auch nicht an zeitgenössischen allgemein verständlichen…
Eines muss man Hubert Aiwanger lassen: Er versteht es, sich und seine Partei ins Gespräch zu bringen. Alle Leitmedien berichten über seinen Auftritt bei der Demo gegen die Heizungspläne der Ampel-Regierung vor einer Woche in Erding. Kritik an seiner AfD-nahen Rhetorik anzunehmen, liegt nicht in seinem Naturell. Bisher ist er noch nicht ganz auf Trumps…
Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert „Hubsi“ Aiwanger ist für derbe Sprüche und hemdsärmlige Aktionen bekannt. Bei einer Demo gegen die Heizungspläne der Berliner Ampel am vergangenen Samstag in Erding war er wieder mal in Höchstform, wie man in den Medien nachlesen kann: „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende Mehrheit dieses Landes sich…
Der Süddeutschen Zeitung lag heute eine Werbung von Porsche unter dem Titel „Driven by Dreams“ bei. Anlass ist das 75-jährige Jubiläum der Firma seit der Betriebszulassung für den Porsche 356 am 8. Juni 1948. 75 Jahre? 1948? War da nicht auch vorher etwas? In der Jubiläumsbroschüre heißt es auf Seite 6: „Genau genommen beginnt die…
