Nach mehreren vergeblichen Anläufen ist 2015 das Präventionsgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Es hat einerseits der Prävention Rückenwind gegeben und eine Vielzahl von Projekten stimuliert, es hat auch ansatzweise strukturbildend gewirkt, etwa was die Förderung verhältnispräventiver Settingansätze angeht, die Landesrahmenvereinbarungen zur regionalen Umsetzung des Präventionsgesetzes, die Einrichtung der Nationalen Präventionskonferenz und des Präventionsforums oder…
Corona aufarbeiten – was heißt das und was haben Elefanten und Gorillas damit zu tun?
Folgenreiche Kommunikationsstörungen Die Coronakrise war von Anfang an von kommunikativen Schizophrenien geprägt, die ihren Ausgangspunkt von der Wahrnehmung des Verhältnisses von Sicherheit, Freiheit und Solidarität nahmen. Beispielsweise haben sich Querdenker lautstark auf Demos darüber beklagt, dass man in einer angeblichen „DDR 2.0“ seine Meinung nicht mehr sagen dürfe, flankiert von Professoren, die in auflagenstarken Leitmedien…
Die Ampel hat die Diskussion um die Bürgerversicherung stillgelegt. Angeblich hatte die FDP verlangt, das Thema in den Koalitionsverhandlungen auszuklammern, sonst würde man nicht verhandeln. Die kleine Partei ist eben erstaunlich durchsetzungsfähig, nicht nur beim Tempolimit, dem Autobahnausbau oder dem Verbrennungsmotor. Nun gut, es gehören auch immer welche dazu, die mitmachen und bei der Bürgerversicherung…
Volksvertreter:innen sollen gut bezahlt werden. Die Belastungen von Abgeordneten, die ihr Amt ernst nehmen, sind hoch und ihre Arbeit soll auch finanziell anerkannt werden. Mehr noch, es ist im allgemeinen Interesse, wenn sie so gut bezahlt werden, dass sie nicht unnötig in Versuchung kommen, sich bestechen zu lassen. Dass das trotzdem immer wieder vorkommt, ist…
Eine gesunde Skepsis gegenüber der Politik, den Medien oder auch der Wissenschaft macht mündige Bürgerinnen und Bürger aus. Aber eine misstrauische Grundhaltung mit Unterstellungen gegen alle „da oben“, außer denen der eigenen Glaubensgemeinschaft, ist das Gegenteil dieser Mündigkeit. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat vor kurzem eine Studie zum Demokratievertrauen in Krisenzeiten veröffentlicht. Sie beruht auf einer repräsentativen…
In der Ukraine wird gerade ein mehrschichtiger Konflikt ausgetragen. In erster Linie geht es schlicht darum, dass sich die Ukraine gegen den Überfall Russlands verteidigt, völkerrechtlich eine klare Sache. Damit verknüpft ist der Konflikt zwischen den USA und Russland um die Dominanz in Osteuropa und die Präsenz der NATO in früheren Teilen der Sowjetunion, die…
Nachdem Frau Horn zur Ehrenrettung ihres Chefs Mathias Döpfner und der „exzellenten Journalisten bei BILD“ eine “Entschuldigung” ihres Chefs angeregt hat, hat dieser sie jetzt in BILD unter der Überschrift “Stimmt” geliefert. Oder besser gesagt, was er darunter versteht: “Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – mir gelingt es nicht immer, private Nachrichten im…
Die Frage in der Überschrift ist natürlich rhetorisch – und, siehe unten, entlehnt. Ja, eine Aufarbeitung der Pandemie ist nötig, von den infektionsepidemiologischen bis hin zu den juristischen und sozialen Aspekten. Vielfach geschieht das auch, “Lessons-learned-Papiere” zur Pandemie gibt es seit langem, ebenso wie Evaluationsstudien zu den Infektionsschutzmaßnahmen. Diese Aktivitäten einer “wirklichen” Aufarbeitung werden auch…
In den Medien wird gerade mit viel Verve über eine Petition „Manifest für Freiheit in Europa“ von Franziska Brandmann und Johannes Winkel diskutiert. Wortmeldungen dieser Art sowie Kritik daran gab es bereits mehrfach und diese Diskussion muss auch geführt werden. Ein wilhelminischer Burgfrieden ist heute so falsch wie zu Beginn des Krieges, genauso, wie Forderungen…
Heute vor einem Jahr hat Russland die Ukraine überfallen, zum zweiten Mal, nachdem es 2014 schon einmal die von ihm selbst im Budapester Memorandum 1994 garantierten Grenzen der Ukraine verletzt und die Krim annektiert hatte. Brutale Machtpolitik, gleichwohl fast schon achselzuckend hingenommen. Diesmal hat sich der Westen allerdings richtig erschrocken. Der neue Krieg hat dem…
