Drei Parteien bilden die derzeitige Bundesregierung, zweieinhalb davon spielen mehr oder weniger offen mit dem Ende der Koalition, am lustvollsten die FDP mit ihrem enfant terrible Wolfgang Kubicki. Wobei es die FDP seit Lindners „Lieber nicht regieren als falsch regieren“ auch am schwersten hat, die Koalition gegen populistische Versuchungen zu verteidigen. Schon zu Jahresbeginn haben…
Das „Gesundes-Herz-Gesetz“ im Lichte der Gesetzesnamensundinhaltsdiskrepanzanalyse
Möglicherweise etabliert sich demnächst ein neues Forschungsgebiet, das sich mit der Namensgebung von Gesetzen beschäftigt. Es gibt da viele interessante Fragestellungen. Seit langem beschäftigt beispielsweise die Länge von Gesetzesnamen und der damit verbundenen Akronyme die jokologische Politikwissenschaft. Das „Rinderkennzeichnungs- und Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz (RkReÜAÜG)“ wäre hier sicher ein Forschungsprojekt wert gewesen. Das Gesetz hat es sogar zu…
Der Begriff „Vulnerabilität“ hat Konjunktur, keine Frage. „Vulnerabilität ist ein anthropologisches Grunddatum“, hat der Deutsche Ethikrat in seiner Stellungnahme „Vulnerabilität und Resilienz in der Krise“ festgestellt – und damit mit einem zweiten Begriff, der derzeit ständig bemüht wird, der „Resilienz“, verknüpft. Auf Vulnerabilität wird allerorten hingewiesen, Resilienz überall eingefordert. Dem Google Ngram Viewer zufolge begann…
Haben Sie das Wort „Ehrenvortritt“ schon mal gehört? Ich nicht, bis zum ARD-Sommerinterview am heutigen Sonntag mit Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident, der nach den Worten seines Vorgängers das Paradies beherrscht und das „schönste Amt nach dem des Papstes“ innehat, wollte damit die Frage nach der Kanzlerkandidatur 2025 beantworten. Da gibt es noch Friedrich Merz.…
Die Ampel-Regierung ist, trotz einzelner gemeinsam umgesetzter Reformprojekte, sichtlich am Ende. Es geht inhaltlich und menschlich nicht mehr viel. Im Grunde schauen sich alle drei Koalitionäre schon nach neuen Partnern um. Einfach wird das für keinen der drei. In der Süddeutschen Zeitung hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, nun einen interessanten Blick in die…
In der Politik geht es bekanntlich nicht immer nur so zu, wie es in politikwissenschaftlichen Lehrbüchern idealtypisch beschrieben wird. Politik hat eine Dr. Jekyll und Mr. Hyde-Natur, mit einer finsteren Rückseite: Lügen, Intrigen und Mord gehören dazu. Nicht nur in Russland. Vermutlich ist Uwe Barschel nicht daran gestorben, dass sein Badewasser zu heiß war. Wolfgang…
Da hat aus dem Desaster-Ensemble der Ampel eine Frau Näncy versucht, das Hetzlblattl des früheren Linksextremisten, jetzt Rechtsextremisten, Jürgen zu verbieten. Löblich, löblich. In diesem Land kann ja nicht jeder schreiben, was er will. Unter Adolf hätte es das jedenfalls nicht gegeben. Gut, wenn man einen Bruder hat, sieht manches anders aus. Und dann das:…
… sind wir verloren. Dazu nebenan ein paar Anmerkungen. Kommentare gerne auch wieder nebenan.
Corona hat die Gesellschaft erschüttert und zu Recht wird viel darüber diskutiert, was gut und was weniger gut lief und wie man die verschiedenen Bereiche, von der Forschung bis zu den rechtlichen Instrumentarien, besser auf solche Krisen vorbereiten könnte. Es gibt dazu eine Menge wissenschaftlicher Studien über Nutzen und Risiken der Infektionsschutzmaßnahmen, es gibt Evaluationsberichte…
Die geleakten RKI-Protokolle haben in manchen Kreisen wieder Rachegelüste angestachelt. Nicht wenige haben sich durch die Corona-Maßnahmen ungerecht behandelt gefühlt und wollen irgendeine Art von Genugtuung. Auch diese Bestrebungen laufen unter dem Etikett „Aufarbeitung“. Für die stattfindenden Aufarbeitungen, etwa durch die Wissenschaft, die Gerichte oder den Bundesrechnungshof, haben diese Leute dagegen oft keinen Sinn. In…
