Mit viel öffentlichem Tamtam, garniert mit allerhand Unterstellungen und Verschwörungstheorien, sind vor einem Vierteljahr die Protokolle des RKI-Krisenstabs freigegeben worden. Erst viel geschwärzt, dann weniger geschwärzt. Wirklich aufregende Erkenntnisse haben sich daraus bisher nicht ergeben, abgesehen davon, dass sich deutsche Behörden nach wie vor schwer tun, über den Schatten des althergebrachten „Arkanprinzips“ der Verwaltung zu…
Hehre politische Absichten sind immer wieder einmal daran gescheitert, dass das Geld dafür nicht da war. Oder woanders war. Beim BIPAM, dem geplanten „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin“, ist das Geld auch knapp. Seit gestern noch knapper. Im Referentenentwurf, der am 21.6.2024 in die Verbändeanhörung ging und dem ganz kurzfristig noch der…
Auch in Demokratien geht nicht alles so zu, wie es sollte. Diese Feststellung ist einerseits an Trivialität nicht zu übertreffen, andererseits eine deutlich weniger triviale Aufforderung, öffentliche Angelegenheiten als kontinuierlichen Verbesserungsprozess zu verstehen. Und wer ein Faible für klandestine Dinge hat, kann das vor kurzem erschienene Buch „Deals mit Diktaturen“ von Frank Bösch lesen. Es…
Vor kurzem hat die Bundesregierung ihren „Gleichwertigkeitsbericht“ veröffentlicht. Eine Interpretation prozentualer Veränderungen aus dem Bericht durch Wirtschaftsminister Habeck im Fernsehen hatte ich in einem Blogbeitrag aufgegriffen. Sie war etwas leichtfertig. Ein aufmerksamer Leser hat im Bericht etwas mindestens genauso Interessantes gefunden: Die Darstellung zur Hausarztdichte (Abb. 31) war evident falsch: Demnach hätte in Berlin ein…
Heute hat die Bundesregierung ihren „Gleichwertigkeitsbericht 2024“ vorgestellt. Im Fernsehen hat Wirtschaftsminister Habeck dazu auf einer Erklärtafel eine Grafik präsentiert, nach der das BIP je erwerbstätiger Person in den 10 % der wohlhabendsten Kreise zwischen 2012 und 2021 um 22 % zugenommen hat, in den 10 % der am wenigsten wohlhabenden Kreise dagegen um 30…
Durch das laufende Gesetzgebungsverfahren nehmen die Stellungnahmen zum geplanten Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit gerade schnell zu. Ich führe die bisher in einem Kommentar im ersten Blogbeitrag zum Bundesinstitut gelisteten Links zu Stellungnahmen hier in einem eigenen Blogbeitrag fort. Letztes Update 1.8.2024 —————– • Forderung nach einem “Zentrum (oder Stiftung) für Public Health und Global Health”…
136.500 Euro gab Außenministerin Annalena Baerbock 2022 für ihr Styling aus, vermutlich einschließlich Reisekosten. Pro Monat sind das 11.375 Euro. Hier ist das Lohnabstandsgebot zum Bürgergeld, ungeachtet aller Klagen der Union, deutlich gewahrt. Der Regelsatz beim Bürgergeld beträgt derzeit 563 Euro pro Monat für eine alleinstehende Person. Über die Familienverhältnisse der Stylist:innen ist allerdings nichts…
Dass der Name des geplanten Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit „BIPAM“, also „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin“, nicht auf dem Stand der Gesundheitswissenschaften des 21. Jahrhunderts ist, sondern die eigentlich vergangene Gedankenwelt einer bevormundenden, ärztlich paternalistischen Gesundheitserziehung zum Ausdruck bringt, ist von vielen Seiten angemerkt worden. Im BMG hat man das offensichtlich wahrgenommen.…
Der Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit“, der sich bis zum 2. Juli in der Verbändeanhörung befindet und anschließend am 17. Juli zur Beschlussfassung ins Kabinett soll, hat in letzter Sekunde noch einen richtigen Wermutstropfen mitbekommen. Zur Finanzierung der Mehrausgaben hieß es plötzlich: „Mehrbedarfe im Bereich des Bundes sollen finanziell und (plan-)stellenmäßig im…
Gerade hatte ich hier im Blog kurz das Buch „Imperium der Schmerzen“ über die Rolle der Sackler-Familie in der Opioidkrise vorgestellt. Ein zentraler Aspekt dabei war der Erfolg des aggressiven Marketings, um die Schmerzmittel zu glorifizieren, tödliche Folgen als individuellen Missbrauch zu erklären, Museen und Universitäten mit Zuwendungen zu überhäufen, um den Namen Sackler gut…
