Im Wahlkampf spitzen Parteien ihre Positionen zu. Die Frage ist, wie kenntlich wird durch die Zuspitzungen das, was sonst eher verborgen bliebt. Dass sich die FDP unter Christian Lindner weit von der alten liberalen Linie entfernt hat, die Freiheit nicht nur als Freiheit der Unternehmer und Besserverdiener verstanden hat, sondern als Freiheit aller Bürger:innen, ist…
AMS Presidents Kra and Vakil Write to NSF Director lautet seit 31. Januar die Headline auf der Webseite der American Mathematical Society. Die AMS-Präsidenten schreiben an den Direktor der National Science Foundation […] We are sure that you are inundated with requests and would not write unless it were urgent: we are receiving nonstop requests…
Auch dieses Wochenende gehen wieder viele Menschen für die Demokratie auf die Straße. In München haben sich nach Angaben der Polizei mehr als 200.000, nach Angaben der Veranstalter sogar 320.000, jedenfalls also viele, unter dem Motto „Demokratie braucht DICH!“ auf der Theresienwiese versammelt. Aufgerufen hatte das Bündnis „München ist bunt!“ zusammen mit vielen Unterstützern, ein…
Es besteht wenig Zweifel, dass Trump innerhalb weniger Tage die Welt verändert hat. Bei manchen seiner Einfälle weiß man allerdings nicht, ob er es wirklich ernst meint oder nicht. Gut, dass er Belgien für eine „wunderschöne Stadt“ hielt, war vermutlich einfach eine zerebrale Durchblutungsstörung. „Grab ’em by the pussy“ war dagegen ernst gemeint. So ernst…
Verbindliche Regeln sind im Moment etwas außer Mode geraten, weltweit, aber auch in Europa und Deutschland. Es gilt statt dessen immer öfter der Grundsatz, jeder macht, was er für richtig hält. Der homo oeconomicus hält gewissermaßen Einzug in den Umgang mit Recht und Ordnung. Trendsetter ist Donald Trump. In diesem Punkt auf der Höhe der…
In der vergangenen Legislaturperiode gab es viele Gesetzesvorhaben, und vieles ist auf der Strecke geblieben, vor allem im Bereich Public Health. Das Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit kommt nicht mehr, der Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune ist nach schrittweiser Amputation aller Glieder nur als Entbudgetierungs-Torso durchgekommen – ohne jede „Stärkung der…
Etwa 10.000 Suizide jährlich sind in Deutschland in der Todesursachenstatistik dokumentiert. Hinzu kommt eine sehr viel größere Zahl an Suizidversuchen. Jeder Suizid und jeder Suizidversuch betrifft auch das familiäre und soziale Umfeld, Fachleute gehen von mehr als 100.000 indirekt Betroffenen allein bei den Suiziden aus. Jährlich. Ein erheblicher Teil der Suizide und Suizidversuche wäre vermeidbar.…
Bekanntlich werden Daten als Gold des 21. Jahrhunderts gehandelt. Das gilt auch und insbesondere für die Gesundheitsdaten. Im Gesundheitssystem geht es um einen Mega-Markt: 2022 beliefen sich die Gesundheitsausgaben in Deutschland auf fast 500 Mrd. Euro. 10 Jahre zuvor waren es noch 300 Mrd. Euro, 20 Jahre früher 230 Mrd. Euro. In den letzten 5…
Die letzte Woche mit den beiden Abstimmungen im Bundestag war sicher keine Glanzstunde der Demokratie in Deutschland und auch weltweit hat es die Demokratie gerade schwer. Für die Demokratie sind heute in vielen Städten viele Menschen auf die Straße gegangen. 160.000 sollen es in Berlin gewesen sein, 20.000 in Regensburg und in Dachau waren es…
Was für eine Woche! Innerhalb von drei Tagen verwandelt sich der gelegentliche Fettnäpfchenbegeher Friedrich Merz vom unumstrittenen Anwärter auf das Kanzleramt in einen politischen Sanierungsfall. Mit seinen migrationspolitischen Aktionen hat er die AfD als parlamentarischen Mitspieler eingeführt, er hat gezeigt, dass die CDU-Fraktion seinen Kurs nicht geschlossen mitträgt, die seines Wunschpartners FDP auch nicht, der…
Vor ein paar Tagen hatte Friedrich Merz in Trumpscher Diktion angekündigt, “am ersten Tag seiner Regierung” die Grenzen dicht zu machen. Das sollte ein starkes Zeichen sein, dass er in Migrationsfragen entschieden handeln will und das hätte er mit seinem rechtlich umstrittenen 5-Punkte-Plan auch machen können. Aber dieser Weg einer Absichtserklärung hat ihm nicht gereicht,…
Gestern hat sich Friedrich Merz mit der Abstimmung über seine Pläne zur Migrationspolitik sehenden Auges in eine höchst prekäre Situation gebracht. Der AfDler Baumann, hocherfreut über den gemeinsamen Abstimmungserfolg, hat Merz wegen dessen winkeladvokater Nicht-Fisch-nicht-Fleisch-Argumentation in Sachen Brandmauer vorgehalten, das sei kein „Kanzlerformat“ gewesen. Da hat er Recht, auch wenn Mauerabbruch-Baumann damit meinte, Merz hätte…
In gut drei Wochen wird der Bundestag neu gewählt. In den Medien und Talkshows hören wir, dass diesmal die Demokratie auf dem Spiel steht – und die AfD bei 23 %, durch Zuspruch von Musk höckeübertönend normalisiert. Inhaltlich geht es meist um Migration. Keine Frage, dazu würde man gerne von den Parteien wirklich gute Konzepte…
Darüber, dass sich die gesellschaftlichen Verhältnisse tiefgreifend und in einem hohem Tempo ändern, besteht vermutlich weitgehend Konsens. Man kommt gar nicht mehr hinterher, das eigene Leben auf die immer neuen Veränderungen auszurichten, sich zu positionieren. Unternehmen würden von fehlender Planungssicherheit sprechen, und in der Tat mussten in den letzten Jahren auch sie, nicht nur wir…
Die 5. Lektion lautet: Demokratische Wahlen führen nicht immer zur Wahl von Demokraten. In der Hinsicht haben die Deutschen schon einmal die Welt belehrt, Trump frischt diese Lektion jetzt auf. Die Lektion hat mit dem berühmten Böckenförde-Diktum zu tun: Die liberale Demokratie verliert den Boden unter den Füßen, wenn sie zu vielen Menschen den Boden…
