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Das Freihandelsabkommen zwischen EU und VK ist unter Dach und Fach (Na ja, so irgendwie…)

Von / 25. Dezember 2020 / 12 Kommentare / Seite 4 von 4 / Auf einer Seite lesen
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Und so dürfte es das gewesen sein. Der Vertrag ist vielleicht für beide Seiten wirklich das Beste aus beiden Welten, aber durch die Art des Zustandekommens kann man sich dessen einfach nicht sicher sein. In einem beispielhaften Präzendenzfall für den wahren Wert der Herrschaft des Gesetzes sind beide Seiten bereit, um das lieben Friedens Willen die glaubwürdigkeit Ihrer Volksvertretungen über Bord zu werfen. Für den Moment jedenfalls. Peace in our times, wenn man so will. All die Kleinigkeiten und Besonderheiten außeinander zu dividieren wird deprimierend viele Menschen in EU und VK noch für Jahre beschäftigen.

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Kommentare (12)

  1. #1 RPGNo1
    25. Dezember 2020

    @Oliver Gabath

    Und da ich mich zurzeit noch von Covid erhole – ja, mich hat’s auch erwischt

    Gute Besserung!

    • #2 Oliver Gabath
      25. Dezember 2020

      Danke! War zum Glück ein ziemlich milder Verlauf. Meine Frau hat’s schlimmer erwischt, sie hing 14 Tage richtig in den Seilen und hatte alle Symptome wie aus dem Lehrbuch. Ich hab unseren Verlauf in einer Art Tagebuch festgehalten. Das muss ich noch etwas aufbereiten, dann poste ich es hier auch.

  2. #3 Dirk
    Berlin
    26. Dezember 2020

    Was war der IMB-Stunt und wer ist mit der ERG Gruppe gemeint?

    • #4 Oliver Gabath
      26. Dezember 2020

      Danke für den Hinweis – ich hab zwei Links eingefügt:

      ERG steht für European Research Group, die stärkste anti-EU-Gruppierung im Britischen Unterhaus.

      IMB steht für Internal Market Bill, ein britischer Gesetzentwurf, der nach Zustandekommen des Austrittsabkommens Anfang 2020 ins Unterhaus eingebracht wurde. Bestimmte Paragraphen des Entwurfs hätten britische Minister ermächtigt, das Austrittsabkommen – einen bindenden internationalen Vertrag – zu brechen. Dass das nicht durchgehen würde war aus zwei Gründen abzusehen: 1. Ist es ein Schildbürgerstreich und wäre einem Bruch des Abkommens gleichgekommen, mit allen Problemen für die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland. 2. wären wegen (1.) damit Handelsverträge mit der EU und des USA vom Tisch gewesen, die beide die vollständige Umsetzung des Austrittsabkommens voraussetzen.

  3. #5 Dirk
    Berlin
    26. Dezember 2020

    Ah, danke für die Erklärung… und ebenso für den Artikel! Bei dem Thema braucht man schon fast ein Glossar ☺️

  4. #6 2xhinschauen
    26. Dezember 2020

    Die erste nähere Befassung mit dem Vertrag, die ich sehe, kommt weder aus der Politik noch von den Medien, sondern (nichts für ungut!), sondern von einem Blogger *grummel

    Nicht mal über Nordirland, mit das heißeste Brexitproblem, war in den vergangenen Tagen was zu hören. Weiß jemand, wie der Punkt in UK aufgefasst wird? Die Zollgrenze in der irischen See war doch ein Nogo bei den harten Brexiteers.

    Danke für die Mühe der Zusammenfassung und die Einordnungen, Oliver. Das war sicher mehr von Neugier als von Lust getrieben 🙂

    • #7 Oliver Gabath
      27. Dezember 2020

      Die Tabloid-Presse feiert den Vertrag als großen Sieg des VK über die EU. Dass mit Zollfreiheit für alle Waren (VK ist Netto-Importeur für fast alles), Verlust des einfachen EU-Markzugangs für Dienstleistungen (VK ist Netto-Exporteur) und der Zollgrenze in der Irischen See (Immer noch absolutes No-Go für die Unionisten in Nordirland, aber von den Hardlinern in GB zurzeit stillschweigend akzeptiert), den Erklärungen zur Wahrung der sozial- und arbeitsrechntlichen Standards, sowie zur Subventionspolitik das VK praktisch alle EU-Bedingungen in den großen Themenblöcken akzeptiert hat, geht gerade total unter. Insbesondere um die Grenze auf der Irischen Insel bzw. in der Irischen See hätte ich einen viel größeren Aufschrei erwartet.
      Meiner unmaßgeblichen Meinung nach sind die EU-Gegner gerade im Siegesrausch. Wenn ihnen klar wird, dass sie das Leben für ihre wichtigsten Exportindustrien und -branchen gerade erheblich schwerer gemacht und auch noch eine Zollgrenze in ihrem eigenen Land akzeptiert haben, während die EU ihr erklärtes Ziel die Integrität des Binnenmerktes zu erhalten erreicht hat, wird das ein für viele ein böses Erwachen werden. Und machen wir uns nichts vor: Die beiden großen Parteien werden auf diesen Zug aufspringen und die EU wird auch in Zukunft der Buh-Mann für Entscheidungen der Regierung Ihrer Majestät bleiben.

  5. #8 2xhinschauen
    27. Dezember 2020

    Danke für die kleine Presseschau, Oliver. Das Problem der Brexiteers war ja, dass sie logisch unmögliche Sowohl-Als-Auch-Forderungen hatten, etwa bezüglich Nordirlands oder der “control”. Jetzt haben sie ein Abkommen, das eben so aussieht, wie es aussieht, wenn ein großer und ein kleiner Partner ein Handelsabkommen schließen. Mit so Selbstverständlichkeiten drin, dass man sich an die Standards des Exportziellandes zu halten hat (Linkslenker, Stromstecker, Lebens- und Arzneimittelgesetze …). Das wird ihnen in den Verträgen mit den USA, Japan, China etc genauso gehen.

    Und für alle diese /zusätzlichen/ Grausamkeiten werden sie die EU verantwortlich machen. Und sich weiterhin mit diesem Bild im Kopf für “Great” halten: https://de.wikipedia.org/wiki/Britisches_Weltreich#/media/Datei:The_British_Empire.png

    Natürlich wird sich im Laufe der Jahre ein neues Gleichgewicht einstellen, das ist immer so. Wenn es doch nicht irgendwann wieder Krieg in Europa gibt :(, dann regelt der das halt. Egal wie, wird es den Briten mMn ohne den sinnbildlichen “polish plumber” und ohne die abwandernden Betriebe wirtschaftlich sehr langfristig schlechter gehen als jetzt.

    Meine bevorzugte Lösung wäre ja nicht der Austritt Großbritanniens aus der EU gewesen, sondern der Austritt Englands aus dem Vereinigten Königreich. Die Isolationisten sitzen ja bevorzugt im Mutterland.

    Oder Schottland mit zweidrittel Remainers tritt aus und in die EU wieder ein. Dann könnte sich Gibraltar den Schotten anschließen, die dann auch mal ein kleines Weltreich hätten *träum

  6. #9 RPGNo1
    28. Dezember 2020

    Der Kommentar auf Spiegel fasst das Ergebnis des Vertrages gut zusammen (Hervorhebung von mir).

    Für viele Politiker und Bürger Großbritanniens aber ist das Gefühl, keine Europäer unter vielen anderen Europäern zu sein, Teil ihres Selbstbilds. Und auch Großbritannien halten sie nicht für ein weiteres europäisches Land unter vielen, sondern für ein besonderes oder gar auserwähltes.

    Natürlich denken nicht alle Briten so. Aber leider sind sie nicht diejenigen, die im Großbritannien der Gegenwart den Ton angeben. Deshalb ist der Austritt ihres Landes aus der EU nicht unvernünftig.

    Die EU ist dadurch freier, die Schritte zu gehen, die sie gehen muss, um sich in einer globalisierten Welt zwischen den USA und China behaupten zu können – denn dafür ist es schon jetzt reichlich spät. Großbritannien wiederum braucht den Brexit vielleicht, um zu spüren, wie klein die Nebenrolle wirklich ist, die es auf dieser Weltbühne spielen wird.

    https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-deal-fuer-die-briten-ist-es-erst-der-anfang-a-9e490d42-ea94-4397-b465-ecf2023f535b

  7. #10 2xhinschauen
    28. Dezember 2020

    Dem letzten Satz im Spiegelartikel (“Großbritannien wiederum braucht den Brexit vielleicht,…”) könnte ich mich sogar anschließen. Dass sich die Briten – und speziell die Engländer – für “besondere” Europäer halten, stimmt auf jeden Fall. Man mag einwenden, dass es beim Referendum 2016 gar keine reale Mehrheit für den Brexit gab, weil dafür die Wahlbeteiligung zu gering und das Ergebnis zu knapp war. Insoweit tun mir immerhin jetzt diejenigen Remainers leid, die tatsächlich abgestimmt haben. Viele waren das ja nicht. Im Nachgang bis zur letzten Parlamentswahl hat sich das alte Denken dann wohl doch wieder stärker durchgesetzt, vielleicht auch einfach aus Trotz wegen der, wie ich finde, verständlichen störrischen Haltung der EU.

    Aber: Kennt ihr ein Wort für “Europa ohne Land X”? Kein international tätiges Unternehmen mit z.B. einer Deutschland- und einer Europadirektion würde sich sprachliche Verrenkungen antun, um zum Ausdruck zu bringen, dass die Europadirektion nicht für Deutschland zuständig ist. Es gibt keine Wörter für diesen Sachverhalt, weil das Gemeinte aus dem Kontext immer eindeutig ist. Mal meint man alle, mal meint man alle anderen.

    Nur auf unserer Lieblingsinsel gibt es so ein Wort: “Kontinentaleuropa”. Ein Wort für ein Europa, dem man eben nicht angehört. Auch wenn dort einfach nur von “Europa” die Rede ist, meinen sie sich oft nicht mit, etwa in der schon zitierten “European Research Group”.

    Man ist halt was Besonderes. Inklusive der durchaus sympathischen Selbstironie wie etwa in der sehr britischen Zeitungsmeldung: “Sturm über dem Ärmelkanal! Kontinent von allen Verbindungen abgeschnitten!”

    Gar nicht mögen kann man sie halt auch nicht…

    • #11 Oliver Gabath
      28. Dezember 2020

      Aber: Kennt ihr ein Wort für “Europa ohne Land X”?

      Das ist ein hervorragender Punkt. Ob man das nun mag oder nicht, aus internationaler Perspektive ist die EU Europa. Die meisten Länder sind Mitglieder, die es nicht sind sind entweder so eng durch Abkommen an sie gebunden, dass man sie als Mitglieder ohne Stimmrecht bezeichnen könnte oder haben zumindest Verträge. Auch ohne VK ist in EU/EEA der Großteil der Bevölkerung, der überwältigende Teil der Wirtschaftsleistung und praktisch das gesamte politische Gewicht Europas konzentriert. Bei unseren chinesischen Kollegen z.B. löst der Austritt des VK befremden aus.

  8. #12 2xhinschauen
    7. Januar 2021

    Geheimhaltung durch verspätetes Posten…

    Zwei sehr gute Artikel aus britischer Perspektive über den Brexit, die recht bündig ein paar Aspekte ausleuchten, die man hierzulande nicht so ohne weiteres auf dem Schirm hat.

    Vom Januar 2020: Ein nationalistisches Projekt ohne Nation (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/boris-johnson-brexit-grossbritannien-eu)

    Vom Januar 2021: Eine irrwitzige Wichtigtuerei (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/brexit-grossbritannien-handel-corona-krise-nationalismus)

    Und nochmal zu “Kontinentaleuropa”: Ich bin überzeugt, dass das Wort darauf zurückgeht, dass sich die Engländer(!) ihrer Insellage ja durchaus bewusst sind (splendid isolation, anybody?). Und “Festland” heißt auf englisch nun mal “mainland”. Und DAS (“Hauptland”) bringt ein durchschnittlich dünkelhafter Engländer nun mal gar nicht über die Lippen. Umschreiben und Euphemismen sind eine hohe Kunst und wichtige Kulturtechnik dort. Also umschreibt man “mainland” mit “continent”. Und, tja, da gehört die Insel ja nun halt mal nicht dazu…

    Dumm gelaufen.