Die geleakten RKI-Protokolle haben in manchen Kreisen wieder Rachegelüste angestachelt. Nicht wenige haben sich durch die Corona-Maßnahmen ungerecht behandelt gefühlt und wollen irgendeine Art von Genugtuung. Auch diese Bestrebungen laufen unter dem Etikett „Aufarbeitung“. Für die stattfindenden Aufarbeitungen, etwa durch die Wissenschaft, die Gerichte oder den Bundesrechnungshof, haben diese Leute dagegen oft keinen Sinn. In…
Das RKI versteht sich seinem derzeitigen Leitbild zufolge als „das Public Health-Institut für Deutschland“: Mit diesem Leitbild folgt das RKI einer gesundheitspolitischen Zielsetzung des BMG aus dem Jahr 2007. Ulla Schmidt war damals Gesundheitsministerin. Das wird obsolet sein, sollte Lauterbachs „Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit“ im Kern unverändert durch den Bundestag kommen. Wird man…
Wie ein Springteufelchen ist der Leak der RKI-Protokolle aus dem Sommerloch gehüpft. Medial ist der Querdenkerszene durchaus ein Coup gelungen, wenn auch in journalistisch zweifelhafter Form. Ein zentraler Punkt in der Diskussion um die geleakten RKI-Protokolle ist, wie schon im Frühjahr bei den offiziell freigegebenen Protokollen, das Verhältnis von „Wahrheit“ und „Macht“, ein ebenso alterwürdiges…
Hier im Blog habe ich immer wieder einmal etwas über die desolate Situation des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Deutschland geschrieben. Mit dem 2020 von der Bundesregierung und den Ländern gemeinsam auf den Weg gebrachten „Pakt für den ÖGD“ ist es unter dem Eindruck der Coronakrise nach langem Bemühen und vielen Lippenbekenntnissen endlich zu einer substantiellen…
Hiermit beginne ich eine neue Serie heute noch unbekannter Folgenzahl, in der ich mich mit dem für die moderne forensische Molekularbiologie und den aktuellen Anforderungen an sie so wichtigen Thema der Begutachtung auf Aktivitätenebene (BAE) befassen will. Als Einstieg und Vorbereitung empfehle ich an dieser Stelle die Lektüre des Artikels zur Verschiebung des Fokus‘ des…
Derzeit kann man auf der politischen Bühne eine Medikalisierung der Prävention beobachten, vom „Gesundes-Herz-Gesetz“ bis zum Errichtungsgesetz für das „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin“. Dagegen kommen Verbesserungen im Arbeits-, Umwelt- oder Verbraucherschutz kaum mehr von der Stelle. Das hat viele Gründe, einer ist, dass die Ampel auch hier unter einer parteieninkompatibilitätsbedingten Selbstblockade…
Durch das laufende Gesetzgebungsverfahren nehmen die Stellungnahmen zum geplanten Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit gerade schnell zu. Ich führe die bisher in einem Kommentar im ersten Blogbeitrag zum Bundesinstitut gelisteten Links zu Stellungnahmen hier in einem eigenen Blogbeitrag fort. Letztes Update 1.8.2024 —————– • Forderung nach einem “Zentrum (oder Stiftung) für Public Health und Global Health”…
Dass der Name des geplanten Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit „BIPAM“, also „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin“, nicht auf dem Stand der Gesundheitswissenschaften des 21. Jahrhunderts ist, sondern die eigentlich vergangene Gedankenwelt einer bevormundenden, ärztlich paternalistischen Gesundheitserziehung zum Ausdruck bringt, ist von vielen Seiten angemerkt worden. Im BMG hat man das offensichtlich wahrgenommen.…
Der Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit“, der sich bis zum 2. Juli in der Verbändeanhörung befindet und anschließend am 17. Juli zur Beschlussfassung ins Kabinett soll, hat in letzter Sekunde noch einen richtigen Wermutstropfen mitbekommen. Zur Finanzierung der Mehrausgaben hieß es plötzlich: „Mehrbedarfe im Bereich des Bundes sollen finanziell und (plan-)stellenmäßig im…
Die Bildzeitung durfte im April Lauterbachs Idee eines „Herzgesetzes“ bei einem „Herzgipfel“ vermarkten. Jetzt will die Bildzeitung erfahren haben, dass das Gesetz schon durch Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium sei. Die Inhalte sollen demnach – passend zu Lauterbachs Faible für „Prävention und Aufklärung in der Medizin“ – sehr stark auf die Früherkennung von Risikofaktoren und die…
