Vor einem Monat hat der Sachverständigenausschuss nach § 5 (9) IfSG seinen Bericht zur Wirksamkeit und Reformbedürftigkeit der Corona-Infektionsschutzmaßnahmen vorgelegt. Man erinnere sich: Der Ausschuss hat das Fehlen eines Evaluationskonzepts beklagt, die unzureichenden Evaluationsressourcen und die mangelhafte Datenlage zu vielen relevanten Fragestellungen. Er hat dem Lockdown Wirksamkeit in der Frühphase der Pandemie attestiert, dabei auf…
Christian Lindners Hochzeit auf Sylt war ein Medienereignis, von den Gästen über den Sicherheitsdienst BKA bis zum schwarzen Hochzeits-Porsche. Immerhin muss man, seit er Finanzminister ist, nicht annehmen, dass er nur so glamourös geheiratet hat, um in die Promiklatsch-Illustrierten zu kommen. Das wäre jetzt auch bei einer sparsamen privaten Hochzeit der Fall gewesen. Mögen die…
Es hat ein wenig gedauert. 1996 haben die Weltraumagenturen der USA, von Europa und von Kanada beschlossen, ein neues Weltraumteleskop zu bauen. Es sollte 2007 ins All fliegen aber der Start hat sich ein kleines bisschen verzögert. Bis zum 25. Dezember 2021, aber dann hat der Flug ins All perfekt geklappt. Auch die diversen Vorbereitungen…
Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist festgelegt, dass die im Rahmen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ getroffenen Maßnahmen extern bis zum 30.6.2022 evaluiert werden sollen. Der dazu einberufene Sachverständigenausschuss hatte ursprünglich 18 Mitglieder, die eine Hälfte vom Bundestag berufen, die andere Hälfte von der Bundesregierung. Anders als das Expertengremium, das die Bundesregierung bei den Corona-Maßnahmen beraten…
Oft finden sich in der Süddeutschen Zeitung wichtige investigativ-journalistische Beiträge, manchmal trieft ihr aber auch der Laissez-faire-Mief von 78 Jahren aus den Zeilen. Heute was das mal wieder der Fall. In einem Meinungsartikel polemisiert Nikolaus Piper, der neoliberale Glaubenswächter des Blatts, gegen die Idee, Kriegsgewinnlern wie der Ölindustrie sog. „Übergewinnsteuern“ für ihre Extraprofite aufzuerlegen. Begründung:…
„Ausschluss- und Verhetzungsstrategien“: Grauzonen zwischen berechtigter Kritik, Kulturpessimismus und Verschwörungstheorie
Matthias Schrappe, streitbarer Medizinprofessor im Unruhestand, hat bei Cicero einen Meinungsbeitrag „Das neue lineare Denken“ veröffentlicht. Er beklagt darin eine Wiederkehr von hierarchischen Strukturen in der Politik und das Ausblenden kritischer Fragen in der öffentlichen Diskussion. Dabei spannt er den Bogen von Corona bis zum Ukrainekrieg. Beim Ukrainekrieg verweist er beispielsweise darauf, in den Talkshows…
Die Geschäftsstelle des Corona-Expertengremiums im Bundeskanzleramt: Geheimniskrämerei um Banalitäten
Ende 2021 hat die Bundesregierung ein Corona-Expertengremium im Bundeskanzleramt eingerichtet. Es hat inzwischen neun Stellungnahmen veröffentlicht. Mit dem Gremium soll auch für „mehr Akzeptanz und Transparenz“ gesorgt werden, wird Bundeskanzler Scholz auf der Interseitseite der Bundesregierung zum Expertengremium zitiert. Die Sitzungen des Expertengremiums sind nicht öffentlich, das ist verständlich, der Meinungsaustausch würde sonst erheblich erschwert.…
Gerade blubbert mal wieder der Sumpf der AfD, dieser ewig „gärige Haufen“ (© A. Gauland-Tronkenburg). Die Medien zitieren aus einem internen Chat. Umsturzphantasien seien dort ausgetauscht worden. Die Vorsitzende Weidel gibt sich gelassen und sagt, hätte sie es gewusst, wäre sie dagegen vorgegangen. Demnach hätte sie dazugelernt, was den Umgang mit sozialen Medien angeht. Schließlich…
Sonntags-Assoziationen: Wirtschaftliches Handeln, Roboter-Ökonomie, Kriege und Verantwortung
1992 schrieb der Volkswirt Adolf Wagner in seinem Bändchen „Volkswirtschaft für jedermann“ unter dem Eindruck des Jugoslawienkonflikts (Wagner 1992:14): „In Kriegs- und Krisenzeiten erfährt der alte Schopenhauer immer wieder, tausendfach und auf ganz entsetzliche Weise die Bestätigung seines dunklen Menschenbildes. Man kann vom Umgang der Serben, Kroaten und Bosnier miteinander (…) und aus beliebigen Bänden…
Was bilden sich die strammen Männer in den Machtzentralen der Welt eigentlich ein? Wie kommen sie auf die Idee, anderen Menschen Bomben auf den Kopf werfen zu dürfen, ihre Häuser zu zerstören, Kindern die Schulen und womöglich auch die Eltern zu nehmen, ganz einfach darüber zu bestimmen: du stirbst jetzt? Das wird hier kein Intellektuellen-Brief.…
