Die Ampel streitet fröhlich weiter vor sich hin. Ganz plötzlich gibt es jetzt Aufregung um das Vorhaben, Langzeitarbeitslosen, die mindestens ein Jahr in eine Arbeitstätigkeit wechseln, als Anreiz eine einmalige Prämie von 1.000 Euro zu zahlen. Ob das sinnvoll ist, darüber kann man streiten. Vermutlich wollen viele Langzeitarbeitslose ohnehin lieber arbeiten als nicht arbeiten, auch…
Im Jahr 2029, dem letzten Jahr von Kabinett Merz I, erhält Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Wirtschafts-Nobelpreis. In seiner Nobelpreis-Rede blickte er auf das Jahr 2024 mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit zurück: „Warum haben wir das neue Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit gebraucht, oder genauer, ein Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in…
Bei den Nationalratswahlen in Österreich gestern ist die FPÖ stärkste Partei geworden. Sie erinnern sich sicher an die Ibiza-Affäre (“a bsoffene Gschicht“), die selbst dem skandalresistenten damaligen Kanzler Sebastian Kurz zu viel war. Im Zuge dieser Affäre verlor auch ein gewisser Herbert Kickl, damals österreichischer Innenminister, sein Amt. Woran Sie sich vermutlich nicht erinnern: Vorläufer…
Der Messias der Libertären, Javier Milei, hat ein Wunder bewirkt: Mehr Mietwohnungen zu niedrigeren Preisen. Aber es gibt ein Aber, siehe nebenan. Kommentare gerne auch nebenan.
Die Grünen waren einmal eine Partei, die das Land verändern wollte. Ökologischer, sozialer, gerechter und weniger patriarchal sollte es zugehen. Manches war fast ein bisschen utopisch, oder, der Zukunft weniger hoffnungsvoll zugetan, nicht immer „realitätstauglich“. Aber die Utopie ist der Thesaurus der Hoffnung – und damit jedweder Veränderung der Dinge zum Besseren. Nach dem Wahldebakel…
Vor kurzem hatte ich hier die reichlich einseitige Schwerpunktsetzung der AfD-Bundestagsfraktion vorgestellt. Heute ist in der Süddeutschen eine ganzseitige Anzeige von Friedrich Merz, in der er erklärt, was er als Kanzler machen will. Die Überschrift „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger“ ist in Handschrift, ganz persönlich. Medienberater wissen, dass so was gut ankommt, genau wie eine Homestory.…
Vor drei Jahren hatte ich schon einmal einen persönlichen Rückblick auf die Coronakrise online gestellt, damals in der Hoffnung, dass es bald ins normale Leben zurückgehen könnte – ein Irrtum. Inzwischen ist die Coronakrise als pandemisches Geschehen wirklich vorbei. Für viele Menschen, die an Post-Covid oder auch an Post-Vac leiden, die wirtschaftlich unter die Räder…
Der ExpertInnenrat „Gesundheit und Resilienz“ der Bundesregierung hat heute zwei neue Stellungnahmen veröffentlicht, die dritte und vierte bisher. Während die dritte, recht prägnante Stellungnahme mit dem Titel „Gesundheit: Ganzheitlich denken, vernetzt handeln“ das Thema Gesundheit in einen größeren Rahmen stellt, auf gesellschaftliche Rahmenbedingungen abhebt, konzentriert sich die vierte Stellungnahme vor allem auf die individuelle Ebene.…
Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich auf den Wahlkampf vor. Drei Arbeitsschwerpunkte hat sie in einem Papier unter dem Titel „Endspurt für Deutschland“ bis zur Wahl im September 2025 festgelegt. Mit anderen Worten: Arbeitsschwerpunkte bis zur Wahl, also für immerhin ein Viertel der Legislaturperiode, sind Ausländer abschrecken, verschärfte Regeln bei den Sozialleistungen, weniger Klimaschutz und mehr Freiheit…
Das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 hat vielfältige Parteinahmen provoziert, manche auch einfältig, und manchmal hochgradig irritierend. Wie kommen beispielsweise Menschen, die sich ein Leben lang für Frauenrechte, gegen die Todesstrafe, für die Demokratie usw. eingesetzt haben, plötzlich dazu, Vergewaltigungen und brutalste Morde eines organisierten Mobs als Akt einer „Befreiungsbewegung“ zu verteidigen? Jens…
