Jens Spahn ist derzeit wegen seiner – sagen wir unkonventionellen – Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie unter Druck. Man wird natürlich manche Fehler, die damals gemacht wurden, verzeihen müssen. Auch das Profilierungsgerangel zwischen „Team Vorsicht“ und „Team Freiheit“ mag man als unvermeidliche politische Bewirtschaftung der Aufmerksamkeitsökonomie abhaken. Manches wird man aber auch genauer durchleuchten müssen. Schwamm drüber ist nicht immer eine gute Option. Schon deswegen nicht, weil man sonst beim nächsten Mal die gleichen Fehler wieder macht.

Nicht zuletzt deswegen wirft die Entschuldigungsformel, die Jens Spahn jetzt bemüht, Fragen auf. Er bemüht die damalige Situation und sagt: „Wir waren völlig unvorbereitet“. War das so, und falls ja, warum? Analysen, Konzepte und Mahnungen gab es jedenfalls genug:

• Krause G et al.: Erster Erfahrungsaustausch zur H1N1-Pandemie in Deutschland 2009/2010. Bundesgesundheitsblatt, Gesundheitsforschung, Gesundheitsschutz 2010;53(5):510 – 9
• Schaade L et al.: Pandemieplanung – Was haben wir aus der Pandemie (H1N1) 2009 gelernt? Bundesgesundheitsblatt, Gesundheitsforschung, Gesundheitsschutz 2010;53(12):1277 – 82
• WHO: Pandemic Preparedness, 2011: https://www.who.int/europe/news-room/fact-sheets/item/pandemic-preparedness
• Morse SS et al.: Prediction and prevention of the next pandemic zoonosis. Lancet 2012; 380:1956–65
• Hashim A et al.: Did pandemic preparedness aid the response to pandemic (H1N1) 2009? A qualitative analysis in seven countries within the WHO European Region. Journal of infection and public health 2012;5(4):286 – 96
• RKI: Nationaler Pandemieplan, Teil 1, Teil 2, 2016/2017.
• Sands P et al.: The neglected dimension of global security–a framework for countering infectious-disease crises. N Engl J Med 2016; 374:1281–7
• Gupta V et al.: Analysis of results from the joint external evaluation: examining its strength and assessing for trends among participating countries. J Glob Health 2018; 8:020416.
• Oppenheim B et al.: Assessing global preparedness for the next pandemic: development and application of an Epidemic Preparedness Index: BMJ Global Health 2019;4:e001157
• Und auf Pubmed, der zentralen Datenbank für wissenschaftliche Artikel in den Gesundheitswissenschaften, gibt es noch ca. 11.000 Artikel mehr zum Stichwort „Pandemic Preparedness“ zwischen 1961 und 2020.

Zwischen 2020 und jetzt sind noch mal gut 9.000 Artikel zu diesem Thema hinzugekommen. Werden wir bei der nächsten Pandemie trotzdem wieder „völlig unvorbereitet“ sein? Und uns wieder fragen, warum?

Kommentare (47)

  1. #1 Volker Birk
    https://blog.fdik.org
    7. Juli 2025

    Bei Herrn Spahn geht es um Nepotismus und Korruption im Multimilliardenbereich. Es wird Zeit, dass er vor Gericht kommt.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article228841271/Arbeitgeber-von-Spahn-Ehemann-verkaufte-Masken-an-Gesundheitsministerium.html

  2. #2 Horst
    7. Juli 2025

    Er war immerhin gut genug vorbereitet, um sich und einigen “Freunden” die Taschen mit Steuergeldern zu füllen.
    Aber das gehört ja zur Kernkompetenz vieler Politiker.

  3. #3 hto
    7. Juli 2025

    Sie hatten keine Chance, aber sie haben sie genutzt – Es war wie Weihnachten und Ostern zur selben Zeit. 😉

  4. #4 Omnivor
    Am 'Nordpol' von NRW
    7. Juli 2025

    Hat ein Bankkaufmann/Politikwissenschaftler je in seinem Leben etwas von pubmed gehört?

  5. #5 werner
    7. Juli 2025

    @Omnivor: Muss er nicht, die gibts dank Orangenkopf eh bald nicht mehr (zumindest nicht aus USA).

  6. #6 ajki
    8. Juli 2025

    Kuhn: “Werden wir bei der nächsten Pandemie trotzdem wieder „völlig unvorbereitet“ sein?”

    Short:
    Vermutlich ja.

    Longer:
    Der Pandemie-Typ, um den es bei COVID-19 ging, war derjenige eines neuen, unbekannten Erregers – im Gegensatz beispielsweise zu einer Variante eines Grippe-Erregers, zu dessen Bekämpfung nur eine Anpassung der vorhandenen Tools notwendig ist.

    Vermutlich wird bei einem ähnlichen Pandemie-Typ in der Zukunft wiederum mindestens in den ersten Monaten (bis zu einem Jahr, je nach Aufkommensort und Hindernissen) die Unsicherheit, die Unkenntnis, die Ablehnung von Unbequemlichkeiten, die Leugnung des Problems, das Chaos der öffentlichen medialen Berichterstattung, die zu überwindenden Organisationshürden und tausend andere Gründe wieder zu ähnlicher “Unvorbereitetheit” führen.

    Mit etwas Glück und mit Vertrauen auf die Vernunft der Verwaltungsbehörden werden wir in Deutschland vielleicht ein besseres/geeigneteres Meldesystem und Health-Monitoring haben (aber sicher bin ich mir da nicht).

  7. #7 Staphylococcus rex
    8. Juli 2025

    “Wir waren völlig unvorbereitet”. Damit hat Her Spahn schon recht, das haben Naturkatastrophen nun einmal an sich, dass sie ohne oder nur mit sehr kurzer Vorwarnzeit einschlagen.

    Gleichzeitig ist diese Äußerung ein Offenbarungseid, dass er die Aufgaben eines Gesundheitsministers und das Konzept eines Pandemieplans nicht wirklich verstanden hat.

    All diese Katastrophen haben Gemeinsamkeiten, die unabhängig von der konkreten Pandemieursache zum Tragen kommen wie z.B. eine Störung der Lieferketten und ein sprunghafter Anstieg des Bedarfs an Verbrauchsmaterial (hier z.B. Masken, Handschuhe, Einwegkittel, Desinfektionsmittel).

    Es gibt die schönen Begriffe “Vorhaltekosten” und “Sicherstellungsauftrag”. Ein Großteil des Verbrauchsmaterials hat eine begrenzte Haltbarkeit, kann also nicht auf Halde produziert werden. Für die Masken hätte man Verträge mit Firmen abschließen können, die mit staatlicher Förderung eine Basismenge z.B. für Bundeswehr und Bundeswehrkrankenhäuser produzieren. Gleichzeitig hätte man einen weiteren Geschäftsbereich (außerhalb der kritischen Infrastruktur) dieser Firmen unterstützen können, damit im Notfall geschultes Personal kurzfristig in kritische Produktionsbereiche hätte umgesetzt werden können und weitere externe Mitarbeiter angelernt werden können. Kurz gesagt, es hätte ein zweistufiges Konzept vorbereitet sein müssen, um die Produktion von kritischem Vebrauchsmaterial in kurzer Zeit um den Faktor 100 hochfahren zu können. So etwas gibt es nicht zum Nulltarif, aber mit einem guten Vorhaltekonzept reden wir hier über Millionen und nicht über Milliarden, die Herr Spahn in seiner Inkompetenz und Selbstüberschätzung in den Sand gesetzt hat.

    PS: Es gibt auch gute Lehren aus der Pandemie, durch die mRNA-Technologie sind wir in der Lage innerhalb von 15 Monaten nach dem ersten Auftreten des Erregers für einen Großteil der Bevölkerung einen Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Dass die Pandemie trotzdem drei Jahre gedauert hat, lag zu einem guten Teil an der schlechten Compliance eines Teils der Bevölkerung bei der Impfbereitschaft. Das ist eine Frage, die aus meiner Sicht ausdiskutiert werden sollte, wieviel Rücksicht man nach einer flächendeckenden Verfügbarkeit eines Impfstoffs auf Impfgegner nehmen muss.

  8. #8 Staphylococcus rex
    8. Juli 2025

    PS: Für mich persönlich war am 24.02.2020 klar, dass die Epidemie nicht mehr kontrollierbar ist und somit eine Pandemie unvermeidbar ist:
    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/109618/Rapider-Anstieg-von-Covid-19-Erkrankungen-in-Italien

    Das bedeutet, unabhängig von den öffentlichen Äußerungen, hätte Herr Spahn ab diesem Zeitpunkt die Pandemie- und Krisenpläne aktivieren müssen und dabei wegen des erwartbaren Mangels an Verbrauchsmaterial erfahrene Logistiker ins Team holen müssen, die mit den Kostenaspekten umgehen können. Soweit ich es aus den öffentlich verfügbaren Informationen herauslesen kann, hat Herr Spahn statt dessen die AMIGO-Variante bevorzugt mit den bekannten Konsequenzen.

  9. #9 Staphylococcus rex
    8. Juli 2025

    Nur zur Info: Spahn hat am Beginn der Pandemie bewußt einen rechtsfreien Raum geschaffen, der uns jetzt auf die Füße fällt:
    “So hielt der Haushaltsbeauftragte des Ministeriums in einem Vermerk an Spahn am 9. März 2020 fest: “Weisung Min(ister), dass Beschaffung eingeleitet wird, bevor eine formale Haushaltsermächtigung vorliegt. (…) Keine Abwägung der vorliegenden Angebote gegeneinander; es wird parallel gekauft, was angeboten wird.””
    https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-sudhof-bericht-100.html

    Wo endet Pragmatismus und wo beginnt Dummheit? Klar ist, dass die Zeit drängte und dass man bei den Kosten Zugeständnisse machen muss. Aber bei Qualitätszusagen und Lieferfristen hätte er Gestaltungsspielräume gehabt, die er laut Sudhof-Bericht nicht genutzt hat.

  10. #10 Joseph Kuhn
    8. Juli 2025

    Update:

    Carsten Linnemann sieht alles aufgeklärt, der SPD-Fraktionschef fordert “vollständige Transparenz” (aber keinen Untersuchungsausschuss, man koaliert ja).

    Und zum Auftritt von Frau Sudhof im Haushaltsausschuss schreibt der SPIEGEL: “Öffentlich äußern wollte oder durfte die ehemalige Staatssekretärin sich am Dienstag nicht, sie habe keine unbeschränkte Aussagegenehmigung. Die Sitzung des Ausschusses wurde zur Verschlusssache erklärt”.

    Klingt wie bei de Masizière: “Ein Teil der Antwort würde die Bevölkerung verunsichern.”

    Die Bildzeitung wiederum behauptet zu wissen, dass Frau Sudhof gar keiner Aussagebeschränkung unterliege.

    Die AfD reibt sich die Hände.

    —————-

    Edit: Kommenter ergänzt.

  11. #11 Doe
    8. Juli 2025

    Die Maske, der Maulkorb und dahinter ein Mensch.
    Es ist schon bezeichnend, Um den Artikel vom Spiegel lesen zu können, er ist hinter der Bezahlschranke.
    Wahrheit nur gegen Bezahlung.

    Masken nur gegen Bezahlung. Der “Macher” hat sich dabei übernommen. Wie sagt der Volksmund: “Nach dem Markt sind alle Weiber klug.”

  12. #12 Joseph Kuhn
    8. Juli 2025

    Immer noch unvorbereitet?

    Der Bundesrechnungshof: “Für die noch nutzbaren Restbestände von 800 Millionen Schutzmasken im Jahr 2024 fehlt es an einem Verteilungskonzept“

    Wobei man das Spahn nicht mehr vorwerfen kann.

  13. #13 Mr. Orange
    9. Juli 2025

    So etwas passiert einem, wenn man schlecht vorbereitet ist und das ist der eigentliche Skandal. Dass in einer solchen Situation bei Menschen die Geldgier durchbricht, ist zwar ekelig, aber auch menschlich.

  14. #14 Doe
    9. Juli 2025

    zu #13
    “schlecht vorbereitet” ist das strafbar ?
    die rechtliche Seite wird hier beantwortet.
    https://www.bundestag.de/resource/blob/662496/6b776a0644af5c059fde4e9b341f76fd/WD-3-194-19-pdf.pdf

    • #15 Joseph Kuhn
      9. Juli 2025

      @ Doe:

      “Schlecht vorbereitet” ist nicht strafbar, aber eben auch keine politische Glanzleistung, wenn es so viele Konzepte und Planungsunterlagen gab.

      Dafür waren manche andere Aktionen geradezu mit bürokratischer Akribie vorbereitet, und haben dadurch extra Geld gekostet. Man erinnere sich an die Gutscheine der Bundesregierung, von der Bundesdruckerei wie ein Wertpapier gedruckt, verschickt und mit Extra-Bonus für die Apotheken versehen: https://scienceblogs.de/gesundheits-check/2021/02/06/liebe-bundesregierung/

      Und keine politische Glanzleistung ist auch die Art, wie jetzt mit der Geschichte umgegangen wird. Die Union sieht alles aufgeklärt, die SPD fordert “vollständige Transparenz”, beide wollen keinen Untersuchungsausschuss, Frau Sudhof sagt, sie habe keine vollständige Aussagegenehmigung, das BMG widerspricht … Das fördert alles nicht gerade das Vertrauen in die politische Führung.

  15. #16 Staphylococcus rex
    9. Juli 2025

    Das Grundproblem der Pandemieplanung im Speziellen und des Katastrophenschutzes im Allgemeinen besteht zu einem guten Teil darin, dass sich in einem föderalen Staatswesen niemand wirklich dafür verantwortlich fühlt und dass die entsprechenden Haushaltsposten als Verschiebemasse im alljährlichen Haushaltsstreit behandelt werden. Katastrophen werden gern verdrängt, das Gedächtnis und Problembewußtsein der Menschen dafür ist kurz und der Berufspolitiker noch kürzer.

    Ein möglicher Ausweg wäre evtl. eine Bundesbehörde beim Bundeskanzleramt für Katastrophenschutz mit festem Budget und klar geregelten Kompetenzen. Wie bereits Joseph Kuhn in der Einleitung ausführlich dargelegt hat, das Rad muss hier nicht neu erfunden werden, es gibt genügend Literatur und Fachinfo zu diesem Thema. Dieses Wissen muss lediglich in konkrete Maßnahmen, Strukturen und Pläne übersetzt werden.

    Ein guter Katastrophenschutz kann nicht jede mögliche Katastrophe bis ins letzte Detail vorplanen, aber es kann Konzepte zur Überbrückung der kritischen Anfangsphase und zusätzliche Konzepte zur Anpassung an länger dauernde Probleme (z.B. Lieferketten) beinhalten. Weiterhin gehören dazu vorbeitende Maßnahmen wie z.B. Deichbau oder die Schulung ehrenamtlicher Mitarbeiter z.B. beim THW. Dazu gehören aber auch Überwachungsaufgaben (Abwassermonitoring oder Vorhersage von Extremwetterereignissen). Wir reden über ein Rüstungsbudget von 2% BIP, ich vermisse die Diskussion darüber, wieviel uns in Zeiten des Klimawandels der Katastrophenschutz wert ist.

    @ Doe, es stimmt, Inkompetenz bei einem Minister ist nicht strafbar. Rechtsbeugung dagegen schon. Wie ich bereits in meinem Beitrag #9 sagte, Spahn hat in der Frühphase der Pandemie sich über geltende Regeln hinweggesetzt und einen rechtsfreien Raum geschaffen. Dafür trägt er die Verantwortung. Er kann sich zwar auf einen rechtfertigenden Notstand (die Pandemie berufen), dies entbindet ihn aber nicht von seinen Sorgfaltspflichten und auf Liefermengen und auf Qualität der Ware hätte er in jedem Fall achten müssen.

    Ich persönlich würde sein Verhalten in der Maskenaffäre (ich klammere hier die AMIGO-Vorwürfe aus) als grob fahrlässig bewerten, dies führt zwar für einen Bundesminister nicht zu strafrechtlichen Konsequenzen, sollte ihn aber für zukünftige Posten als Amtsträger disqualifizieren.

    Die Bevorzugung einer kleinen Logistikfirma aus dem Nachbarlandkreis könnte in Richtung Bestechlichkeit gehen, aber hier gilt bis zum Abschluss der Untersuchungen die Unschuldsvermutung und ich fürchte, dass sich das Interesse an einer Aufklärung in Grenzen hält.

  16. #17 hto
    9. Juli 2025

    “Schlecht vorbereitet” ist nicht strafbar, aber “Unwissenheit schützt vor Strafe nicht”. 😉

  17. #18 Doe
    9. Juli 2025

    Joseph Kuhn
    “Ich persönlich…”
    Zustimmung !

    “und ich fürchte…..”
    das fürchte ich auch.

    Aus meinem Berufsleben…….zig Konferenzen mit Absichtserklärungen……..die selten zu einer Änderung geführt haben.

    Anmerkung: Herr Spahn ist seit. Mai der Fraktionsvorsitzende der CDU Bundestagsfraktion.
    Sollten die Landesverbände nicht mit Herrn Spahn einverstanden sein ?

  18. #19 Joseph Kuhn
    9. Juli 2025

    Bundeskanzler Merz zur Causa Spahn

    Aus der ZEIT heute:

    Sudhofs Vorgehen verletze “fundamentale Rechte in einem rechtsstaatlichen Verfahren”

    Steht Spahn schon vor Gericht? Oder hat Frau Sudhoff einen Verwaltungsakt erlassen?

    Wenn Sudhof “wirklich darum bemüht gewesen wäre, einen Bericht zu verfassen, der alle Seiten betrachtet, hätte sie die Möglichkeit wahrgenommen, mit Jens Spahn darüber zu sprechen”

    Der wäre dann selbstkritisch in sich gegangen?

    Auf Nachfrage der Linksfraktion wiederholte Merz seinen schon früher geäußerten Vorwurf, Sudhofs Vorgehen sei parteipolitisch motiviert.

    Was man von Merz sicher nicht sagen kann?

    “Ich habe keinen Zweifel an der Richtigkeit seiner Aussagen und seiner Bewertung dieser Vorgänge.”

    Wie schon nicht beim Angriff Trumps auf den Iran. Oder bei der Beibehaltung der Schuldenbremse. Oder bei der Bedeutung des Begriffs “Liquiditätsfalle”. Oder anderen Ländern mit Asylrecht in der Verfassung. Oder … Merz ist sich immer sicher.

  19. #20 Joseph Kuhn
    9. Juli 2025

    Die Aussagegenehmigung von Frau Sudhof

    Was für eine Maskerade. Das BMG sagt zur Aussagegenehmigung von Frau Sudhof, dass sie im Ausschuss unbeschränktes Aussagerecht hatte, aber der entscheidende Punkt war sozusagen das Kleingedruckte: nur zu ihrem Bericht in der ungeschwärzten Fassung.

    Ausgerechnet Kubicki und die Bildzeitung sorgen hier für Transparenz, oder zumindest einen Einblick, einschließlich des Abdrucks der Aussagegenehmigung, die in der Tat alles andere als “uneingeschränkt” ist.

    Und dann wird die Sitzung des Haushaltsausschusses auch noch als geheim klassifiziert.

    Die ZEIT erhebt inzwischen den Vorwurf der Lüge gegenüber dem BMG, weil im Sudhof-Bericht Mails vorkommen, die es lt. BMG bei einer früheren Anfrage der ZEIT damals angeblich nicht gab. Jetzt ist von “Nachveraktung” die Rede.

    Diese Versteck-Spielchen zertrümmern weiter Vertrauen. Was anderes, als dass man hinters Licht geführt werden soll, kann man da noch denken? Und was, außer einem Untersuchungsausschuss, soll da weiterhelfen?

    ——————-
    Nachtrag 10.7.2025:

    In der Süddeutschen Zeitung ist ein Artikel (online gestern, Printausgabe heute), der der Sache mit der Aussagegenehmingung für Frau Sudhof noch einmal nachgeht. Der Vorgang ist derart verwirrend, dass man sich fast schon eine Plain Language-Version wünscht. Der Spruch, dass der Teufel im Detail steckt, hat hier jedenfalls wieder einmal eine Bewährungsprobe bestanden, in jeder Hinsicht.

    Der SPIEGEL berichtet von der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss: “Die Sitzung wurde zu Beginn als sogenannte Verschlusssache hochgestuft, um Sudhof eine »vollumfängliche Aussage« zu ermöglichen. Die Öffentlichkeit sollte deshalb nicht über Verlauf und Inhalte der Sitzung informiert werden.”

  20. #21 Doe
    10. Juli 2025

    Joseph Kuhn
    um mal zu Potte zu kommen, wir schulden Herr Spahn Dank, dass er tätig wurde. Das ist ja heutzutage nicht mehr selbstverständlich.
    Dass er (zu)viel bezahlt hat ist der damaligen Lage geschuldet. Die Ärzte konnten keine einfachen Operationen mehr durchführen, ohne Maske.

    • #22 Joseph Kuhn
      10. Juli 2025

      @ Doe:

      Schön für Sie, wenn Sie Spahn nicht nur vieles verzeihen, sondern ihm auch noch dankbar dafür sind, dass er entgegen fachlichem Rat aus dem eigenen Haus so locker mit unseren Steuermilliarden umgegangen ist, ein guter Schüler von Andreas Scheuer.

      Ich halte es eher mit Erich Kästner: “Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.”

  21. #23 Doe
    10. Juli 2025

    Joseph Kuhn
    zu den Weisheiten von Erich Käster. Er hat sich einmal mit einem Storch verglichen, weil er so dünne Beine hatte.
    Was jetzt die Steuermilliarden angeht, da warten wir mal ab ,wieviel bei der Wiederaufrüstung versickern.

  22. #24 Staphylococcus rex
    11. Juli 2025

    Man muss halt Prioritäten setzen können… Eine ungefähre Bedarfsplanung bei der Maskenbeschaffung ist für einen Bundesminister nicht zumutbar… Ein Fraktionsvorsitzender schafft es dagegen kurz vor einer wichtigen Abstimmung einen Plagiatsvorwurf aus dem Hut zu zaubern…

  23. #25 Doe
    11. Juli 2025

    zu #24
    das ist Sommerloch-Journalismus.
    Kein Wunder, dass die Printmedien um ihre Existenz besorgt sind.
    Bei Herrn S. geht es um schmutzige Wäsche waschen und bei der angehenden Richterin wird nach faulen Erbsen gsucht.
    Da präsentiert uns Herr T. doch andere Kaliber. Auch Herr N. steht ihm da nicht nach.

  24. #26 gnaddrig
    12. Juli 2025

    @ Omnivor (#4): Ist irrelevant, das muss der Bundesminister nicht alles selbst recherchieren, finden, lesen, wissen. Dafür hat er im Gesundheitsministerium einen Haufen Fachleute. Die hätte er fragen können bzw. auf die hätte er hören sollen.

  25. #27 gnaddrig
    12. Juli 2025

    @ Doe (#23): Ob oder in welchem Maß bei egal welchen künftigen Regierungsmaßnahmen Steuermittel verschwendet werden oder versickern ist völlig irrelevant für die Aufarbeitung z.B. der Maskenaffäre.
    Bloß weil auch in Zukunft immer wieder mal jemand Steuergeld verschwenden wird, kann man doch einen mutmaßlichen Steuergeldverschwender nicht einfach unbehelligt lassen.

  26. #28 Doe
    13. Juli 2025

    zu#27 gnaddrig,
    “völlig irrevelant”
    na ja, man unterscheidet ja zwischen Untersuchungsausschuss und Enquête-Kommission .
    Der Unterschied besteht darin, dass im Ausschuss nur Abgeordnete sitzen, in der Enquête-Kommission hingegen auch Experten und Expertinnen, die keine Abgeordnete sind.
    Wobei geht es also bei Herrn Spahn? Bei einem “mutmaßlichen” Steuergeldverschwender ist die Enquête-Kommission das richtige Gremium. Was ja auch beschlossen wurde.
    Ausgang offen, denn es gibt so-ne und so-ne Fachleute.
    Der Minister aus der CSU, du weißt wen ich meine, der war auch großzügig mit Stuergelder und er hat es wieder in die Regierung geschafft, sogar als Minister.

    Anmerkung: Die Aufarbeitung gehört in einen internen Ausschuss. Dabei kommt dann mehr ans Licht, als wenn
    eine Enquête-Kommission tätig wird.
    Oder geht es gar nicht nur um die Maskenbeschaffung, , die ist nur der Vorwand sind um gegen Merz und Spahn zu schießen.
    Nur mal so angedacht, ……ein blogger darf das.

  27. #29 gnaddrig
    13. Juli 2025

    @ Doe (#27): Das ist alles richtig (ich habe übrigens “mutmaßlich” geschrieben, weil man es ja so ganz genau zumindest offiziell noch nicht weiß; unschuldig bis zur Verurteilung und so…). Aber ob und wie man Herrn Spahns Maskenaffäre untersucht und wie man mit den dabei gewonnenen Erkenntnissen umgeht, sollte nicht davon abhängen, ob oder wie anderswo auch Steuermilliarden versickern oder vergeudet werden.

    (Das Beschaffungswesen der Bundeswehr gehört mal gründlich erneuert, das ist seit Jahrzehnten eine Katastrophe; da ist Steuermilliardenversickern systemimmanent, ganz ohne einen Minister mit lockerer Hand und Freunden in der Wirtschaft. Aber das ist eine andere Baustelle, die nicht von der Maskenaffäre ablenken soll.)

    Und der Umgang des betreffenden CSUlers mit Steuermitteln ist ein Skandal, der Umgang der C-Parteien mit diesem CSU-ler ein Trauerspiel.

  28. #30 hto
    13. Juli 2025

    @gnaddrig: “… (Das Beschaffungswesen der Bundeswehr gehört mal gründlich erneuert, das …”

    Vielleicht sollte mal jemand Udo Lindenberg fragen?
    😉

  29. #31 Doe
    14. Juli 2025

    zu#29
    “Trauerspiel”
    Im Vergleich zum Rest der Republik ist in Bayern die Welt noch in Ordnung. Bei aller Korrektheit darf man die Größenrelationen nicht aus den Augen lassen.
    Beim Bürgergeld will Herr H. jeetzt einige Milliarden einsparen.
    Zurück nach Bayern: Aiwanger: «Wir waren um jede Maske froh». «Wir waren um jede Maske froh. Wenn wir sie nicht kaufen, kauft es jemand anders.
    Für die Mitleser: Herr Aiwanger war als Macher auch an der Maskenbeschaffung beteiligt und musste jetzt bei einem Gerichtsverfahren gegen zwei Männer, die sich unrechtmäßig an der Beschafftung beteiligt hatten als Zeuge aussagen. Also, nicht nur die CSU war involviert sondern auch deren Koalitionspartner mit Herrn A.

    Fazit: Den Angriff auf Herrn Spahn zu konzentrieren, das
    ist zu billig. Und……der Bundesregierung wird nicht daran gelegen sein, hier Aufklärung “groß” zu schreiben.

  30. #32 Staphylococcus rex
    14. Juli 2025

    Eine gewisse Überbeschaffung bei der Maskenbeschaffung würde Herrn Spahn niemand übelnehmen, aber bei ihm handelt es sich um Größenordnungen, dass der Bund jetzt 2 Jahre nach dem Ende der Pandemie immer noch mit Lagerung und Entsorgung zu tun hat, ganz abgesehen von den noch offenen Rechtsstreitigkeiten.

    Außerdem hat Herr Spahn nach dem Ende der open house Phase fragwürdige Geschäfte getätigt, z.B. mit Frau Tandler:
    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/andrea-tandler-bundesgerichtshof-senkt-haftstrafe-fuer-maskenmillionaerin-auf-drei-jahre-a-f6a03285-7cd1-40df-8ada-ed27361fb66b
    Ebenfalls in den Focus der Öffentlichkeit gerieten folgende Geschäfte:
    https://www.aerzteblatt.de/news/logistiker-fiege-wehrt-sich-gegen-sudhof-bericht-zu-maskenbeschaffung-ce067dd3-9ba5-45e9-b6e5-5f53759c0222
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article228841271/Arbeitgeber-von-Spahn-Ehemann-verkaufte-Masken-an-Gesundheitsministerium.html

    Nicht nur die Maskendeals von Herrn Spahn haben ein sehr deutliches Geschmäckle:
    https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html

    Nach meiner Einschätzung hat sich Herr Spahn seinen schlechten Ruf “hart erarbeitet”. Im Augenblick hat er in Bezug auf Inkompetenz, Überheblichkeit, gestörtem Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit, dehnbaren Moralvorstellungen zum Thema Bestechlichkeit unter den Politikern der Regierungskoalition ein Alleinstellungsmerkmal.

  31. #33 Staphylococcus rex
    14. Juli 2025

    PS: Zwischen den Ausbrüchen in Norditalien und dem Beginn des open house Verfahrens zur Maskenbeschaffung vergingen zwei Wochen. In diesen zwei Wochen wäre es durchaus möglich gewesen, eine ungefähre Bedarfsplanung durchzuführen und Fachleute für den organisatorischen Ablauf einzubinden.

    Der Skandal bei der Wahl der Verfassungsrichter ist nicht durch Herrn Spahn verursacht (er hatte versucht, seine Fraktion auf Linie zu bringen). Der Plagiatsvorwurf ist ein Scheinargument, da die Doktorarbeit der Kandidatin wenn überhaupt die Quelle und nicht das Ziel der Kopien war. Die Haltung der Kandidatin zum Thema Abtreibung war vorher bekannt. Ein gewisses Spektrum an Meinungen gerade auch bei Verfassungsrichtern ist in Ordnung, im Vorfeld gab es keine offiziellen Bedenken seitens der Union.

    Der Skandal war die Folge einer massiven rechtskonservativen und christllich-fundamentalistischen Kampagne. Ermutigt durch Trumps Kulturkampf werden derartige Kräfte zunehmend auch in Deutschland aktiv.
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-kandidatin-brosius-gersdorf-erzbischof-warnt-vor-berufung-ans-verfassungsgericht-a-2c578a08-8fee-4cb3-8d3a-5484072bb338

    Das Versagen der Unionsfraktion in Bezug auf Koalitionszusagen liegt in der Verantwortung des Fraktionsvorsitzenden. Herbert Wehner hat am 27.04.1972 gezeigt, dass es auch anders geht.

  32. #34 naja
    14. Juli 2025

    @Staphylococcus rex #33
    Die Zeit stellt es – zugegebenermaßen wenig neutral – anders dar.
    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/friedrich-merz-jens-spahn-richterwahl-cdu-krise
    “Also hat Spahn, wo er nicht mehr bändigen konnte, noch weiter eskaliert und selbst das Gerücht genährt, die SPD-Kandidatin habe neben ihrem schändlichen, schieren Linkssein auch noch bei ihrer Doktorarbeit plagiiert. Was dann sogar der Zynischste unter den Plagiatsjägern seinerseits zurückwies. So weit sind wir gekommen: Dass der Vorsitzende einer CDU/CSU-Fraktion zu Mitteln greift, die selbst dem berüchtigten Inquisitor Stefan Weber zu schmutzig sind.“

  33. #35 Staphylococcus rex
    15. Juli 2025

    @ naja, der Zeit-Artikel ist hinter einer paywall und für mich nicht zugänglich. Die mir vorliegenden Quellen sprechen eher dafür, dass Herr Spahn hier zwar eine unrühmliche Rolle spielt, die Aufgabe des Scharfmachers wurde nach meiner Kenntnis aber eher von Tilman Kuban (dem ehemaligen Vorsitzenden der Jungen Union) wahrgenommen.

    Indem Spahn die Vorurteile aus der Hetzkampagne als “inhaltlich fundierte Bedenken” bezeichnet, betreibt er eine Täter-Opfer Umkehr. Auch habe ich den Eindruck, dass etliche Unionsabgeordnete nicht wirklich die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts verstanden haben. Das Bundesverfassungsgericht ist keine Institution für die politische Besitzstandswahrung und Fortschrittsvermeidung, sondern das Bundesverfassungsgericht ist dafür da, dass die Veränderungen in der Gesellschaft regelbasiert (entsprechend der Verfassung) ablaufen. Eine Richterin, die einem Großteil der Bevölkerung aus dem Herzen spricht und die sich zu 100% zur Verfassung bekennt gehört in dieses Gremium.

    Die Lebensrealität in der Gesellschaft entfernt sich zunehmend vom christlich-konservativen Weltbild der 50-er und 60-er Jahre des letzten Jahrhunderts. Die Kontroversen um die Wahl von Fr. Brosius Gersdorf zeigen dies gerade überdeutlich.

  34. #36 Doe
    15. Juli 2025

    rex,naja,Kuhn,gnaddrig , und andere

    Tut sich jetzt ein Abgund auf oder ist das nur Politik.
    Für Enthüllungsjournalismus fehlen mir die Fakten, deshalb bin ich raus.

  35. #37 Staphylococcus rex
    16. Juli 2025

    Ein wichtiger Aspekt ist in der aktuellen Diskussion untergegangen: Wenn für die Wahl zum Verfassungsrichter eine 2/3 Mehrheit erforderlich ist, dann bedeutet dies, dass in der Regel Mehrheiten außerhalb einer Regierungskoalition benötigt werden.

    Einerseits ist ein Abgeordneter im Parlament seinem Gewissen unterworfen, andererseits trägt ein Abgeordneter auch Verantwortung für das Funktionieren des demokratischen Systems als Ganzes. Deshalb müssen sich die Abgeordneten auch der Frage stellen, welche Fragen sie bei einer Wahl von Verfassungsrichtern vor ihrem Gewissen beantworten müssen: Die professionelle Eignung muss da sein, dies ist bei Frau Brosius-Gersdorf sicher gegeben. Die zweite Frage ist die Verfassungstreue des Kandidaten/der Kandidatin. Auch diese Frage würde ich mit einem klaren Ja beantworten.

    Die dritte Frage sind die konkreten politischen Anschauungen von Frau Brosius-Gersdorf. Bei einer Gesinnungsprüfung kann es durchaus unterschiedliche Meinungen geben. Das Problem hier ist, wenn sich einzelne Mitglieder der Unionsfraktion hier das Recht herausnehmen, eine Gesinnungsprüfung durchzuführen, dann dann haben auch alle anderen Fraktionen das Recht dazu, dann wäre bei den aktuellen Mehrheiten im Parlament der CDU-Kandidat ebenso unwählbar wie Frau Brosius-Gersdorf. Dann hätten die AfD-Unterstützer genau das erreicht, was sie wollten, eine Beschädigung des Verfassungsgerichts.

    Wenn sich einzelne Unionsabgeordnete einreden lassen, sie müssen bei Frau Brosius-Gersdorf eine Gesinnungsprüfung durchführen, wenn Spahn und Merz auf diesen Zug aufspringen und sich von der AfD instrumentalisieren lassen, dann haben sie alle Mitschuld an der Beschädigung des Verfassungsgerichts. Vor der mißglückten Wahl haben schließlich Merz und Spahn auch darauf gesetzt, dass die Linksfraktion auf eine Gesinnungsprüfung des CDU-Kandidaten verzichtet.

  36. #38 naja
    16. Juli 2025

    @ Staphylococcus rex
    Bei dem Frauke Brosius-Gersdorf Galama steht sich der rechte Flügel der Kulturkämpfenden für mich eindeutig selbst im Weg. Von den letzten sechs Regierungskoalitionen waren vier Grokos unter CDU mit SPD und CSU. Und jetzt traut die Union der Kandidatin der SPD angeblich nicht über den Weg? Wie lächerlich ist das denn?

  37. #39 RGS
    17. Juli 2025

    Ausgerechnet Herr Spahn, der aufgrund seiner eigenen persönlichen Erfahrung eine gewisse Sensibilität für Tabuthemen entwickelt haben könnte scheitert am Thema Schwangerschaft.

  38. #40 RGS
    17. Juli 2025

    Den Frauen, die sich für die Abschaffung des Paragrafen 218 engagieren, könnte man langsam wieder die Frauengold Werbung vorspielen.

  39. #41 Staphylococcus rex
    17. Juli 2025

    @ naja, der Einwurf ist absolut berechtigt und er eröffnet neue Blickwinkel, Danke für den Hinweis. Ja, die Union und die SPD kennen sich lange genug, um zu wissen, wo die andere Gruppe jeweils steht. Und sie wissen beide, dass eine Zusammenarbeit möglich, aber gleichzeitig auch sehr mühselig ist.

    Die Pointe dabei ist, die jetzige Koalition ist keine echte große Koalition, dies wäre eine Koalition aus Union und AfD. Somit hat der rechte Rand der Union immer noch einen Plan B in der Hinterhand.

    Der Streit um Brosius-Gersdorf hat das Vertrauen zwischen SPD und Union zerrüttet. Was wäre, wenn diese Zerrüttung nicht der Nebeneffekt, sondern das Hauptziel der aktuellen Kampagne war? Was wäre, wenn die aktuelle Hetzkampagne (an der sich sogar ein Erzbischof beteiligt hat) ein Putschversuch ist, um die AfD an die Macht zu bringen?

    Ich weiß nicht, was derzeit im Kopf von Friedrich Merz vorgeht, ich sehe nur, dass er versucht Zeit zu gewinnen und eine Appeasement-Politik gegenüber dem rechten Rand der Union betreibt.

    Frau Brosius-Gersdorf und die SPD versuchen gerade die Vorwürfe zu entkräften und die Situation zu deeskalieren, von dieser Seite ist ein Koalitionsbruch nicht zu erwarten. Wenn Friedrich Merz sich als Totengräber der Koalition betätigen würde, dann besteht für ihn ein hohes Risiko, dass bei der Vertrauensabstimmung für eine Union-AfD Koalition der linke Rand der Union die Gefolgschaft verweigert, damit wäre die Kanzlerschaft Merz sehr schnell beendet. Wenn Merz sich zur zur jetzigen Koalition bekennen würde und einer Kanzlerschaft zusammen mit der AfD eine klare Absage erteilen würde, würde dies die aktuelle Krise deutlich entschärfen. Das Risiko dabei ist, dass der rechte Rand der Union dann offen zur AfD überläuft. Es wäre also durchaus vorstellbar, dass Spahn als Fraktionsvorsitzender derzeit alle Hände voll zu tun hat, sich bei diesem Putschversuch zu orientieren und ihn niederzuschlagen (falls er dies wirklich will).

  40. #42 naja
    17. Juli 2025

    @ Staphylococcus rex
    Ich schätze es – wenn ich dich richtig verstanden habe, genau anders rum ein. Ich glaube Merz hat großes Interesse daran, dass die kleine GroKo läuft, während Spahns Position viel ambivalenter ist.
    Einerseits ist es jetzt für Spahn in der Rolle als Fraktionsvorsitzender nicht so toll, dass die CDU-Fraktion sich als unzuverlässig erweist, weil es seine Aufgabe wäre, für Zuverlässigkeit zu sorgen. Langfristig als ambitioniert, CDU-Kanzler in einer Koalition mit der AfD zu werden, sehe ich aber eher Spahn als Merz.

  41. #43 RGS
    17. Juli 2025

    Ich würde der Linken nun raten mit der CDU/CSU zu verhandeln, die Richterwahl geordnet und ruhig über die Bühne zu bringen.
    Die Kunst besteht darin, das nicht in der Öffentlichkeit zu tun.

  42. #44 Staphylococcus rex
    18. Juli 2025

    @ naja, nach meiner Einschätzung zeigen sowohl Merz als auch Spahn hier ein ambivalentes Verhalten, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

    Dies ist meine rein persönliche Meinung, aber das Hauptproblem von Merz ist sein Merkel-Komplex. Er will unbedingt aus dem Schatten von Angela Merkel heraustreten. Dazu muss er mindestens eine, besser mehrere Legislaturperioden als Kanzler bestehen. Einerseits will Merz keinen Wechsel des Koalitionspartners, er ist ja bereits der Kanzler. Wenn aber sich SPD, Grüne und Linke sich in ihrer Empörung gegenseitig hochgeschaukelt hätten und die SPD ein unanehmbares Ultimatum gestellt hätte, dann hätte sich Merz möglicherweise zu Koalitionsverhandlungen mit der AfD nötigen lassen. Ohne diese Grundvoraussetzung wäre diese Kampagne wahrscheinlich nie gestartet worden.

    Außerdem waren Koalitionen der Union mit der SPD immer Zweckbündnisse auf Zeit, wenn Merz vorhat mehrere Legislaturperioden als Kanzler an der Spitze zu stehen, braucht er eine Alternative zur SPD, und das ist derzeit für ihn nur die AfD. Deshalb ist die Abgrenzung zur AfD bestenfalls halbherzig.

    Merz steht vor einem Dilemma: ein klares Bekenntnis zur gegenwärtigen Koalition und ein Machtwort in Richtung Putschisten beschädigt seine Ambitionen auf eine zweite Legislaturperiode. Ein Aufspringen auf die aktuelle Kampagne birgt erhebliche Risiken bis hin zum politischen Selbstmord. Ein moderates Zuwarten macht Sinn, damit einige der Abweichler (in der Presse ging es in der Unionsfraktion um 50-60 Abgeordnete) Zeit zum Nachdenken bekommen (Erzbischof Gössl hat sich bereits für seine Äußerungen entschuldigt.) Einige Abgeordnete werden aber auf ihren Positionen beharren und je länger ein klares Bekenntnis zur Koalitiion ausbleibt und je länger ein Machtwort an die eigenen Abweichler ausbleibt, desto mehr beschädigt Merz seine Reputation als Führungskraft und sein Ansehen als Kanzler. Aus Bayern kommen keine klaren Signale in Richtung Deeskalation und Friedrich Merz hat die Wahl zwischen Koalitionskrach (innerhalb der Union) oder Führungsschwäche (als Kanzler der Regierungskoalition). Aus diesem Grund ist Friedrich Merz gerade nicht zu beneiden.

    Der Versuch einer inszenierten Regierungskrise geht nicht ohne Unterstützer aus den Reihen der Union, und diese Unterstützer werden die aktuelle Schwächephase von Friedrich Merz nicht ungenutzt lassen. Spahn steht als Fraktionsvorsitzender im Zentrum der Geschehnisse und ist die große Variable im gegenwärtigen Machtpoker.

  43. #45 naja
    18. Juli 2025

    @RGS
    Der Drops ist schon lange gelutscht, weil die CDU/CSU diese öffentliche Blamage provoziert hat.

    Die Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich nicht, sondern werden vorgeschlagen. Dann gibt es Vorgespräche, in welchen abseits der Öffentlichkeit in einem Richterwahlausschuss abgeklärt wird, ob ein Kandidat die 2/3 Mehrheit hinter sich vereinigen kann. Warum das Ganze?

    Damit genau das nicht passiert, was jetzt passiert ist. Das Ansehen des Verfassungsgerichts ist beschädigt, als wäre es ein parteipolitisches Gremium. Brosius-Gersdorf hat Schaden erlitten, die CDU/CSU hat gezeigt, dass sie nichts von Fairplay hält. Oder sich nicht unter Kontrolle hat? Beides sind Voraussetzungen, um Kompromisse zu finden. Ohne Kompromisse geht es nicht. Für eine 2/3 Mehrheit braucht die Koalition die Stimmen der Grünen und der Linken. Auch AfD, CDU und CSU haben zusammen keine 2/3 Mehrheit.

  44. #46 RGS
    18. Juli 2025

    Es wäre interessant zu wissen, wer da bei der CDU/CSU alles so seine Strippen zieht.
    Wer sind die Abweichler? Wer kocht intern welche Süppchen?
    Ossis, scheinheilige Katholiken aus Bayern, Opus Dei verbandelte aus NRW?

  45. #47 RGS
    19. Juli 2025

    Dieser Kommentar spricht auch noch einige Punkte an, die mich nachdenklich werden lassen über den Zustand der CDU. Zerlegt sich die Partei und wird zu einem Haufen von Splittergruppen, deren Differenzen nur noch mühsam von Clowns zusammengehalten werden?
    Symbolisch: Söder im jährlich wechselnden Kostüm bei Fastnacht in Franken?
    https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Eine-Geste-des-Anstands-haette-Merz-in-seiner-Not-geholfen-article25910238.html