Wahr ist, dass Annalena Baerbock gesagt hat, man müsse „Klima und Soziales konsequent zusammen denken“. Unwahr ist, dass sie damit die Formel „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ der SED plagiiert hat.

Wahr ist, dass der rot-rote Berliner Senat 2004 ca. 65.000 Wohnungen für gut 2 Mrd. Euro (inkl. Schulden) an private Investoren verkauft hat. Für etwa den gleichen Betrag will der Senat jetzt knapp 15.000 Wohnungen von den Konzernen „Deutsche Wohnen“ und „Vonovia“ zurückkaufen. Unwahr ist, dass der Verkauf 2004 den damaligen SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin auf…

Wahr ist, dass die WHO ein Moratorium bei den Auffrischimpfungen in den reichen Ländern fordert, solange in den armen Ländern so viele Menschen noch gar nicht geimpft sind. Unwahr ist, dass die Weltbank daraufhin auch ein Moratorium gefordert hat, dass die Menschen in den reichen Ländern noch mehr Geld anhäufen, solange in den armen Ländern…

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW hat gerade eine Analyse veröffentlicht, in der es versucht, die finanziellen Auswirkungen der politischen Vorhaben der Parteien auf die Einkommen nach Einkommensklassen einmal abzuschätzen. Wie viel Geld mehr oder weniger man in der Tasche hat, wenn die Parteien ihre Programme umsetzen, sollte zwar nicht das alleine entscheidende Kriterium sein,…

Die Grüne Annalena Baerbock war sicher nicht so naiv, davon auszugehen, dass der Honeymoon mit den Medien bis zum Wahltag anhält. Schließlich geht es um die Macht und da ist manchen Leuten jedes Mittel recht. Die Welle der Fake-News um Baerbocks Person und ihre Qualifikation zeugt davon. Wie gesagt, dass der Wind rauh wird, davon…

Friedrich Merz gilt als der Wirtschaftsfachmann der Union. Ob sie auch eine Wirtschaftsfachfrau haben, weiß ich nicht. Jedenfalls ist klar: Ein Mann, der bei einem Vermögensverwalter wie BlackRock Millionen und Milliarden bewegt hat – so einer muss etwas von Wirtschaft verstehen. Kein Zweifel, dass neben seinen Fans auch er selbst das so sieht. Andere haben…

Am 1. Oktober 2020 hat der Ministerrat in Bayern einen „Bayerischen Ethikrat“ eingesetzt. Er soll den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung in Zukunftsfragen beraten. Am 3. Dezember 2020 fand die konstituierende Sitzung statt. Wegweisende Voten des Ethikrats sind bisher nicht bekannt. Stattdessen hat wiederholt eines seiner Mitglieder, der Inhaber des Peter-Löscher-Stiftungslehrstuhls für Wirtschaftsethik an der TU…

Nikolaus Piper, die neoliberale Edelfeder der Süddeutschen Zeitung, warnt in der heutigen Ausgabe vor einer Vermögensabgabe zur Refinanzierung der Pandemiefolgen. Die Pandemie hat die Wirtschaft schwer getroffen, nach den zuletzt veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes fast so schwer wie die Finanzkrise vor gut 10 Jahren. Zur Schadensbegrenzung hat der Staat viel Geld in die Hand…

… war ein SPIEGEL-Artikel 2016 überschrieben, noch vor der Wahl Trumps. Der Artikel fokussierte auf die USA, und auch viele politische Kommentare der letzten Tage zu den Ereignissen am Kapitol in Washington tun dies. Aber die Krise der vielbeschworenen „Werte des Westens“ ist global und ihr Problem sind nicht nur enthemmte Randalierer in Washington oder…

Heute ist im Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung ein Essay von Marc Beise zur Rolle des Lockdowns für die Wirtschaft erschienen. Beise leitet die Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen und ist in normalen Zeiten marktliberal unterwegs. Daher mag es manchen irritieren, wenn er schreibt: „Anders als viele denken, wurde die Wirtschaftskrise nicht durch den staatlich verordneten ‚Lockdown‘ ausgelöst.…