Wer irgendeine Art von Grundbesitz hat, und sei es ein kleines Stück Brachland, muss bis 31.10.2022 gegenüber dem Finanzamt eine Erklärung zur neuen Bemessung der Grundsteuer abgeben. Angeblich geht es elektronisch über das Portal ELSTER „bequem und einfach“, so lockt zumindest die Finanzverwaltung. Aber schon die Tatsache, dass es Tutorials gibt, die einem durch ELSTER…

Der frühere Kommunist Putin hat der Marxschen Formel von der Religion als Opium des Volkes zusammen mit seinem Gefolgsmann Kyrill schon lange eine instrumentelle Wendung gegeben, als „Opium für das Volk“. Kyrill hat zur Zufriedenheit Putins auch den Überfall auf die Ukraine immer unterstützt und betet für den Sieg. Besonders unappetitlich hat er sich jetzt…

Heute geht die Meldung durch die Medien, dass der Sohn des Kreml-Sprechers Dimitri Peskow auf einen falschen Rekrutierungsanruf reingefallen sei und sich – er heiße schließlich Peskow – gegen die Zumutung, sich rekrutieren zu lassen, verwehrt habe. Im hybriden Krieg mit Witz und Moral schneidet das Putin-Regime einfach schlecht ab. Vater Peskow nimmt seinen Sohn…

Der Tod der Queen hat ein außerordentliches Medienecho hervorgerufen. Demgegenüber war der Tod Gorbatschows medial geradezu ein Nebenthema. Die Queen war zweifellos eine Jahrhundertgestalt, die Respekt verdient. Die Paparazzi-Berichterstattung der Boulevardmedien, die im Detail erzählt, wer wann vom Tod erfahren hat und was nun auf die Königsfamilie zukommt, ist wohl ein Stück weit unvermeidlich. Selbst…

1. Queen Elizabeth II. ist heute gestorben. Möge sie in Frieden ruhen. 2. Es ist verständlich, dass viele Menschen in Großbritannien und in der ganzen Welt um sie trauern, obwohl sie sie nicht persönlich kannten. Queen Elizabeth II. war eine große Persönlichkeit und Repräsentantin wie auch Projektionsfläche vieler Ideen, guter und weniger guter. 3. Auch…

Gut zwei Jahre alt ist der Querdenker-Verein MWGFD nun. Er erfreut sich sowohl manch treuer Seele als auch des Wechsels bekannter Namen. Nicht mehr auf der Mitgliederliste sind beispielsweise Stefan Hockertz, Stefan Homburg, Bodo Schiffmann oder Wolfgang Wodarg, warum auch immer. Vielleicht kamen sie sich mit ihren Gedanken gegenseitig in die Quere. Auch die Gründungsvorständin…

„Hunger ist Mord, denn wir haben das Wissen und die Technologie, alle Menschen satt zu machen“, so der frühere Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Mit 40 Mrd. Euro mehr pro Jahr sei das bis 2030 möglich. „Es ist unmoralisch, dass Öl- und Gasunternehmen aus dieser Energiekrise Rekordgewinne auf dem Rücken der ärmsten Menschen und Gesellschaften erzielen…

Vor einem Monat hat der Sachverständigenausschuss nach § 5 (9) IfSG seinen Bericht zur Wirksamkeit und Reformbedürftigkeit der Corona-Infektionsschutzmaßnahmen vorgelegt. Man erinnere sich: Der Ausschuss hat das Fehlen eines Evaluationskonzepts beklagt, die unzureichenden Evaluationsressourcen und die mangelhafte Datenlage zu vielen relevanten Fragestellungen. Er hat dem Lockdown Wirksamkeit in der Frühphase der Pandemie attestiert, dabei auf…

Christian Lindners Hochzeit auf Sylt war ein Medienereignis, von den Gästen über den Sicherheitsdienst BKA bis zum schwarzen Hochzeits-Porsche. Immerhin muss man, seit er Finanzminister ist, nicht annehmen, dass er nur so glamourös geheiratet hat, um in die Promiklatsch-Illustrierten zu kommen. Das wäre jetzt auch bei einer sparsamen privaten Hochzeit der Fall gewesen. Mögen die…

Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist festgelegt, dass die im Rahmen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ getroffenen Maßnahmen extern bis zum 30.6.2022 evaluiert werden sollen. Der dazu einberufene Sachverständigenausschuss hatte ursprünglich 18 Mitglieder, die eine Hälfte vom Bundestag berufen, die andere Hälfte von der Bundesregierung. Anders als das Expertengremium, das die Bundesregierung bei den Corona-Maßnahmen beraten…