Bereits im Frühjahr 2020 ist sehr schnell sehr deutlich geworden, dass die Pandemie die Gesellschaft insgesamt auf allen Ebenen herausfordert: in der Gesundheitsversorgung, am Arbeitsplatz, in den Kitas, Schulen, den Heimen, in den Familien, im Rechtssystem, im sozialen Miteinander und mit Blick auf die globalen wie die regionalen wirtschaftlichen Abhängigkeiten. Die Menschen in den westlichen…

Am 4. Oktober 2021 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die in Bayern im Frühjahr 2020 angeordneten pauschalen Ausgangsbeschränkungen für unwirksam erklärt (VGH München, Beschluss v. 04.10.2021 – 20 N 20.767). Sie verstoßen gegen das Übermaßverbot. Ich bin kein Jurist und kann mich daher nicht im Detail zu den juristischen Bausteinen des VGH-Beschlusses äußern. In den Medien…

Karl Lauterbach ist Experte. Für Klimawandel, für Corona, für’s Grillen und für Suchtfragen. Über die Frage, ob man Cannabis legalisieren sollte, wenn ja, für wen und in welcher Weise, kann man streiten. Karl Lauterbach sollte man allerdings nicht fragen. Er ist für die Legalisierung, wie er in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ vor ein…

Erst „allesdichtmachen“, jetzt „allesaufdenTisch“. Auch die neue Aktion ist eine wilde Mischung aus Sachen, über die man diskutieren kann oder sogar muss, und es meistens auch tut, und dem bis zum Erbrechen bekannten Querdenkergeschwurbel. Das muss also alles auf den Tisch? Manches gehört aus gutem Grund in die Toilette. Und wer von den angeblich Unerhörten…

Wahr ist, dass Annalena Baerbock gesagt hat, man müsse „Klima und Soziales konsequent zusammen denken“. Unwahr ist, dass sie damit die Formel „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ der SED plagiiert hat.

Wahr ist, was die bayerische AfD-Frau Ebner-Steiner festgestellt hat: „Schulen sind Orte zum Lernen, keine staatlich verordneten Fixerstuben!“ Unwahr ist, dass sie mit dem Hinweis fortfuhr, die AfD setze sich daher für Drogenkonsumräume in einem therapeutischen Setting ein, um Abhängigen besser bei drogenbezogenen, gesundheitlichen und sozialen Problemen helfen zu können.

Wahr ist, dass die SPD in den letzten 25 Jahren ein Jahr länger in der Regierung war als die Union, worauf der CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus gerade in der Sendung „Hart aber Fair“ hinwies. Unwahr ist, dass er stolz hinzugefügt hat, aber in den letzten 40, 30, 27, 16 oder auch 10 Jahren sei die Union…

Wahr ist, dass der rot-rote Berliner Senat 2004 ca. 65.000 Wohnungen für gut 2 Mrd. Euro (inkl. Schulden) an private Investoren verkauft hat. Für etwa den gleichen Betrag will der Senat jetzt knapp 15.000 Wohnungen von den Konzernen „Deutsche Wohnen“ und „Vonovia“ zurückkaufen. Unwahr ist, dass der Verkauf 2004 den damaligen SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin auf…

Wahr ist, dass die WHO ein Moratorium bei den Auffrischimpfungen in den reichen Ländern fordert, solange in den armen Ländern so viele Menschen noch gar nicht geimpft sind. Unwahr ist, dass die Weltbank daraufhin auch ein Moratorium gefordert hat, dass die Menschen in den reichen Ländern noch mehr Geld anhäufen, solange in den armen Ländern…

Am vergangenen Donnerstag war Armin Laschet zu Gast in der ZDF-Wahlkampfsendung „klartext“ und hat dort einem Fragesteller den Flächenverlust des Hambacher Forstes vorgerechnet (etwa Minute 7:30): „Dieser Wald hatte einmal 4.100 Quadratmeter. 3.900 Quadratmeter haben andere abgeholzt, bevor ich ins Amt kam und jetzt geht es um ein Reststück von 200 Quadratmetern.“ Natürlich geht es…