Vor einem Jahr hatte ich ein Projekt aus dem Koalitionsvertrag der Ampel zur Diskussion gestellt: das „Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit“. Der dort schon zitierte Passus aus dem Koalitionsvertrag sei hier noch einmal wiederholt: „Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geht in einem Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit am Bundesministerium für Gesundheit auf, in dem die Aktivitäten im…

Vor kurzem hatten wir hier vor dem Hintergrund von Protesten der „Letzten Generation“ in einem langen Thread darüber diskutiert, was Protest darf. Die Frage ist in den Medien anlässlich der Proteste in Lützerath erneut virulent geworden. Wiederum stehen sich Positionen gegenüber, bei denen auf der einen Seite betont wird, es ginge nicht an, gegen demokratisch…

Erinnern Sie sich noch? Im September 2022 wurden die Nordstream-Pipelines durch Sprengsätze zerstört. Der Westen beschuldigt Russland, Russland beschuldigt den Westen, insbesondere Großbritannien und die USA. Die Untersuchungen liefern nur spärliche Informationen. Die Pipelines sind in einer Länge bis zu 250 m zerstört, es soll eine Sprengung von außen gewesen sein, mit großer Sprengstoffmenge, und…

Alice Weidel, für ihre Arbeiten in Advanced Correlation Statistics und ihren unermüdlichen Einsatz für Wahrheit und Gerechtigkeit bekannt, deckt auf: „Geimpfte infizieren sich öfter als Ungeimpfte“. Sie bezieht sich auf einen Artikel in der „Weltwoche“, dem Blatt von Roger Köppel, ihrem Schweizer Bruder im Geiste. Qualitätspresse also. In dem Artikel hat Phillip Gut behauptet, Daten…

… sind große Schiffe. Sehr große Schiffe. Das auch. Aber vor allem sind es Zeichen. Zeichen der Superreichen, dass sie zu einer besonderen Klasse gehören, für die die Regeln, denen sich gewöhnliche Menschen zu fügen haben, nicht gelten. Seit Jahren wird in den Medien darüber berichtet, wie die Vermögenskonzentration zunimmt, ungeachtet aller Krisen, die die…

Es ist eine wiederkehrende Debatte und das Wiederkehrende zeigt an, dass es um einen wichtigen und immer wieder neu zu verhandelnden Streitpunkt geht: Was darf Protest? So ähnlich wie die ewige Frage, was darf Satire. Nur ernster. Der Fall: In Berlin ist Anfang der Woche eine Radfahrerin von einem LKW überfahren worden und gestorben. Zunächst…

Julia Klöckner war einmal Weinkönigin. Das ist ein schönes Ehrenamt. Man darf nichts Schlechtes über Wein sagen, aber sonst kann man wenig falsch machen. Danach ging Frau Klöckner in die Politik. Dort fiel sie immer wieder einmal mit unpassenden Auftritten auf. Wer diese Kompetenz einmal erworben hat, liefert oft zuverlässig über viele Jahre. Jetzt hat…

2018 hat die Süddeutsche Zeitung einen Kommentar zum Thema Wohnungsnot treffend mit der Überschrift versehen „Das wahre Problem der Nation heißt Wohnungsnot“. Eine Herausforderung also, bei der sprachliche Superlative nur angemessen sind. Horst Seehofer, damals Bundesbauminister, hatte im gleichen Jahr daher nach einem „Wohnungsgipfel“, bei dem es angeblich um Klotzen statt Kleckern ging, stolz verkündet,…

In Kriegszeiten wird alles doppelbödig, zum Zeichen für irgendetwas, hintergründig und deutungsbedürftig. Letzte Woche sind die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee gesprengt worden. Was steckt dahinter, wer will uns was damit sagen? Heute melden Medien, dass Putin kein Gas mehr an Italien liefern will. Ob er darauf setzt, Italien über die…

Wer irgendeine Art von Grundbesitz hat, und sei es ein kleines Stück Brachland, muss bis 31.10.2022 gegenüber dem Finanzamt eine Erklärung zur neuen Bemessung der Grundsteuer abgeben. Angeblich geht es elektronisch über das Portal ELSTER „bequem und einfach“, so lockt zumindest die Finanzverwaltung. Aber schon die Tatsache, dass es Tutorials gibt, die einem durch ELSTER…