Derzeit schlägt der dritte Referentenentwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune“ (GVSG) in den Medien Wellen. In diesem Omnibusgesetz werden unterschiedlichste Sachverhalte geregelt. Man findet jetzt u.a. neue Regelungen zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung, eine Verpflichtung der Krankenkassen zur Mitfinanzierung von Medizin-Studienplätzen, eine bescheidenere Zielsetzung bei den „Gesundheitskiosken“, also den Beratungseinrichtungen, die…
Karl Lauterbach ist ein Politiker, der sich gerne als „Wissenschaftler“ präsentiert, z.B. als Adjunct Professor of Health Policy and Management an der Harvard School of Public Health. Natürlich forscht er nicht mehr selbst und er hat das auch früher nicht lange getan, als Erstautor wissenschaftlicher Artikel taucht er gar nicht so oft auf. Gestern hat…
Vor zwei Jahren hat Putin die Ukraine mit dem Ziel ihrer Auslöschung überfallen. Damals war ich ziemlich sicher, dass das zwar das Ende der Nachkriegsordnung und auch das Ende des „Endes der Geschichte“ bedeutet, auch, dass Putin mehr Tod und Zerstörung riskieren könnte als der Westen, aber als Vorabend eines neuen Weltkriegs habe ich das…
In Deutschland ist Gründerzeit. Zumindest, was neue Parteien angeht. Das ist ein Zeichen dafür, dass es in der Gesellschaft gärt und neue Parteien beanspruchen demzufolge in der Regel auch, systemkritisch zu sein. Das war bei den Grünen so, das ist bei den aktuellen Neugründungen auch so. Manche, wie die Grünen, hegen ihre fundamentalistischen Flügel ein…
In der Sendung “Lanz” hat Karl Lauterbach eine Straße in seinem eigenen Wahlkreis an den Pranger gestellt, sie sei ein Hotspot des Drogenhandels: Lauterbach: „Die Keupstraße ist mit dem ganzen Umfeld einer der größten Umschlagplätze in Deutschland.“ Polizei: „Wir können das so nicht bestätigen.“ Lauterbach: „Die Aussage tut mir leid, sie entspricht nicht der Realität“…
Trump will angeblich NATO-Staaten, die nicht genug für ihre Verteidigung ausgeben (und demzufolge, so darf man weiterdenken, zu wenig Rüstungsgüter in den USA kaufen), nicht gegen einen russischen Angriff verteidigen. Er würde Russland bei einem Angriff sogar ermutigen, zu tun, was immer es wolle. Mit solchen Äußerungen bestätigt Trump einmal mehr, dass ihm jedes Gespür…
Einerseits ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein Freund von Gesundheitsdaten. Vor kurzem hat er das Gesundheitsdatennutzungsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll der Forschung und vor allem auch der Industrie den Zugang zu den Daten der Krankenkassen erleichtern. Gesundheitsdaten sollen so zur Entwicklung neuer Therapien beitragen und, so Lauterbach, die Standortbedingungen der Pharmaindustrie in Deutschland verbessern.…
Heute vor 86 Jahren, am 5. Februar 1938, ist der Rechtsanwalt Hans Litten erhängt im KZ Dachau aufgefunden worden. Gestern wurde in Erinnerung daran in der Gedenkstätte des KZs Dachau das Theaterstück „Der Prozess des Hans Litten“ aufgeführt. Hans Litten hat im sog. „Edenpalast-Prozess“ 1931, bei dem es um einen Überfall einer SA-Truppe auf ein…
Hubert Aiwanger hat gestern der Berliner Zeitung ein Interview gegeben. Er arbeitet dabei wieder einmal mit den immergleichen Lego-Bausteinen des Trumpismus, spaltend, abwertend, absurd: Selbststilisierung als Opfer „Wir waren ja damals in Umfragen sehr gut unterwegs, bis zu 19 Prozent der Bürger konnten sich vorstellen, uns zu wählen, und dann ist die Aufmerksamkeit von uns…
In der Coronakrise wurde viel diskutiert: über Inzidenzen, R-Werte, Viren-Varianten, den Ursprung des Virus, Intensivbettenbelegung, die Pflegemisere, Sterbefälle mit und an Corona, PCR-Tests, Schnelltests, Übersterblichkeitsberechnungen, Ausgangssperren, Abstandregeln, pandemieanfällige Lieferketten, Masken, Impfstoffe, die Impfwirksamkeit, Impfnebenwirkungen, Schulschließungen, Post-Covid und vieles mehr. Die Politikberatung und auch die Medienbeiträge waren dabei lange von Virologen und Modellierern dominiert, zu wenig…
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