Der Referentenentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) liegt nun in einer Fassung vom 8.4.2024 vor, im Umfang stark reduziert. Darin kommen die von Karl Lauterbach noch vor vier Wochen beim Kongress Armut und Gesundheit in Berlin als „substantieller Beitrag“ zur Verringerung sozial bedingter Ungleichheit vorgestellten Gesundheitskioske und Gesundheitsregionen erst einmal nicht mehr vor. Ob Lauterbach der Kritik…
Die Homöopathie sorgt derzeit wieder einmal für Aufregung im Blätterwald. Sollen die Krankenkassen die Homöopathie weiter finanzieren dürfen? Ja oder nein? Sogar die Bildzeitung, das Medium für die wirklich wichtigen Themen der kochenden Volksseele, hat sich des Themas angenommen und schürt ein bisschen Zwietracht in der Ampel. Habeck und seine Staatssekretärin Hajduk würden monieren, Lauterbach…
Derzeit schlägt der dritte Referentenentwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune“ (GVSG) in den Medien Wellen. In diesem Omnibusgesetz werden unterschiedlichste Sachverhalte geregelt. Man findet jetzt u.a. neue Regelungen zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung, eine Verpflichtung der Krankenkassen zur Mitfinanzierung von Medizin-Studienplätzen, eine bescheidenere Zielsetzung bei den „Gesundheitskiosken“, also den Beratungseinrichtungen, die…
Wie die Ärztezeitung heute berichtet, wurde die Streichung der Homöopathie als Kassenleistung im dritten Referentenentwurf des GVSG wieder gestrichen. Am 10. Januar schrieb Lauterbach auf X: „Homöopathie macht als Kassenleistung keinen Sinn. Auch den Klimawandel können wir nicht mit Wünschelruten bekämpfen. Die Grundlage unserer Politik muss die wissenschaftliche Evidenz sein.“ Da wird er seinen tweet…
Heute vor 86 Jahren, am 5. Februar 1938, ist der Rechtsanwalt Hans Litten erhängt im KZ Dachau aufgefunden worden. Gestern wurde in Erinnerung daran in der Gedenkstätte des KZs Dachau das Theaterstück „Der Prozess des Hans Litten“ aufgeführt. Hans Litten hat im sog. „Edenpalast-Prozess“ 1931, bei dem es um einen Überfall einer SA-Truppe auf ein…
Es gibt einen neuen Referentenentwurf des BMG für ein „Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG)“. Gegenüber seiner Vorläuferversion ist der aktuelle Entwurf um eine Reihe von Vorhaben ergänzt worden, deren Ankündigung bereits durch die Medien ging. Das GVSG ist ein „Omnibusgesetz“. Es fasst mehrere Vorhaben zusammen und ändert auch mehrere…
2018 hat die Bayerische Staatsregierung entschieden, dass in Behördeneingängen ein Kreuz zu hängen habe. Was das Kreuz konkret bedeutet, ob es ein religiöses Zeichen ist oder nur ein historisch-kulturelles, ob es somit die staatliche Neutralitätspflicht in Bekenntnisfragen verletzt oder nicht, darüber gab es schnell kontroverse Diskussionen – mit überraschenden Positionierungen. Der „Bund für Geistesfreiheit“ hatte…
Bauprojekt BIPAM Am 4. Oktober hatte das Bundesgesundheitsministerium seine Eckpunkte für ein Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit vorgestellt. Unter dem etwas sperrigen und wenig zukunftszugewandten Namen „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin“ (BIPAM) soll es zum 1.1.2025 an den Start gehen. In der Fachöffentlichkeit sind die Eckpunkte des BMG überwiegend ungnädig aufgenommen worden, einer…
Nach vielen Ankündigungen, vielen Stellungnahmen von Verbänden und Fachgesellschaften und vielen Gerüchten hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach heute die grundlegenden Entscheidungen zum Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit auf der Bundespressekonferenz verkündet: 1. Das neue Institut soll „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin“ (BIPAM) heißen und zum 1.1.2025 an den Start gehen. Der Errichtungsbeauftragte Dr. Nießen…
Ulrich Kutschera hat seine Reise ins zivilisatorische Abseits offensichtlich immer noch nicht abgeschlossen. Jetzt bekundet er seine Sympathie für Till Lindemann, den Rammstein-Sänger, dem sexuelle Übergriffe bei After-Show-Partys vorgeworfen werden. Kutschera argumentiert natürlich rein „aus biologischer Perspektive“, er hat ja sonst als „begeisterter Klavierspieler (…), Klassik-Fan und Produzent symphonischer Piano-Musik“ nichts mit Lindemann gemein. Die…
Letzte Kommentare