Vor kurzem hatten wir hier vor dem Hintergrund von Protesten der „Letzten Generation“ in einem langen Thread darüber diskutiert, was Protest darf. Die Frage ist in den Medien anlässlich der Proteste in Lützerath erneut virulent geworden. Wiederum stehen sich Positionen gegenüber, bei denen auf der einen Seite betont wird, es ginge nicht an, gegen demokratisch…

Nebenan bei den Skeptikern wird gerade wieder einmal über Grander-Wasser diskutiert. Dieses angeblich nach einer göttlichen Eingebung an den Erfinder „energetisierte“ Wasser soll besser schmecken und gegen alles Mögliche helfen. Sogar in Schwimmbädern wird es häufig eingesetzt. Die Firma selbst ist mit gesundheitsbezogenen Aussagen vorsichtig. Bei Lebensmitteln werden gesundheitlich werbenden Behauptungen durch die europäische Health…

Es ist eine wiederkehrende Debatte und das Wiederkehrende zeigt an, dass es um einen wichtigen und immer wieder neu zu verhandelnden Streitpunkt geht: Was darf Protest? So ähnlich wie die ewige Frage, was darf Satire. Nur ernster. Der Fall: In Berlin ist Anfang der Woche eine Radfahrerin von einem LKW überfahren worden und gestorben. Zunächst…

Vor einem Monat hat der Sachverständigenausschuss nach § 5 (9) IfSG seinen Bericht zur Wirksamkeit und Reformbedürftigkeit der Corona-Infektionsschutzmaßnahmen vorgelegt. Man erinnere sich: Der Ausschuss hat das Fehlen eines Evaluationskonzepts beklagt, die unzureichenden Evaluationsressourcen und die mangelhafte Datenlage zu vielen relevanten Fragestellungen. Er hat dem Lockdown Wirksamkeit in der Frühphase der Pandemie attestiert, dabei auf…

Christian Lindners Hochzeit auf Sylt war ein Medienereignis, von den Gästen über den Sicherheitsdienst BKA bis zum schwarzen Hochzeits-Porsche. Immerhin muss man, seit er Finanzminister ist, nicht annehmen, dass er nur so glamourös geheiratet hat, um in die Promiklatsch-Illustrierten zu kommen. Das wäre jetzt auch bei einer sparsamen privaten Hochzeit der Fall gewesen. Mögen die…

Die Vorschläge für Impfpflichten häufen sich. Es gibt Vorschläge für Erweiterungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, für Impfpflichten für besonders gefährdete Gruppen, für eine allgemeine Impfpflicht mit verschiedenen Altersgrenzen usw. Jetzt liegt auch ein Vorschlag aus den Ampelfraktionen vor (Baehrens, Dahmen, Helling-Plahr, Schmidt (Wetzlar), Steffen, Strack-Zimmermann, Wiese). Hier das Eckpunktepapier: „Zielsetzung • Die Gesellschaft insgesamt und das…

Nebenwirkungen von Arzneimitteln, die sich im Verkehr befinden, sind nach diversen Vorschriften gegenüber den Behörden meldepflichtig. Zur Meldung verpflichtet sind z.B. die Inhaber einer Zulassung auf Basis von § 63 c Arzneimittelgesetz (AMG) oder Ärzt/innen auf Basis ihrer Berufsordnung. Patient/innen können freiwillig melden. Das System ist notorisch unzuverlässig und seit langem in der Kritik. Dazu…

Das Unstrittige vorneweg: Impfen gegen Covid-19 ist das Gebot der Stunde, auch wenn die Impfung gegen Infektion und Transmission nicht so gut wirkt, wie ursprünglich erhofft. Sie schützt aber sehr gut vor schweren Krankheitsverläufen – vor allem nach Boosterung. Eine andere, nicht einfache Frage, ist die nach dem Nutzen einer allgemeinen Impfpflicht. Gegen die Omikron-Welle…

Die Querdenker- und Impfgegnerszene ist gut organisiert und es mangelt ihr auch nicht an finanziellen und propagandistischen Möglichkeiten. Und sie haben Geschick. Da könnte sich die BZgA manchmal ein Beispiel nehmen. Hier in der Region werden Briefkästen, gerne auch von Arztpraxen, seit einiger Zeit mit allerhand professionell gemachten und wohl nicht ganz billigen Flyern gefüllt.…

Am 4. Oktober 2021 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die in Bayern im Frühjahr 2020 angeordneten pauschalen Ausgangsbeschränkungen für unwirksam erklärt (VGH München, Beschluss v. 04.10.2021 – 20 N 20.767). Sie verstoßen gegen das Übermaßverbot. Ich bin kein Jurist und kann mich daher nicht im Detail zu den juristischen Bausteinen des VGH-Beschlusses äußern. In den Medien…