Die Vorschläge für Impfpflichten häufen sich. Es gibt Vorschläge für Erweiterungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, für Impfpflichten für besonders gefährdete Gruppen, für eine allgemeine Impfpflicht mit verschiedenen Altersgrenzen usw. Jetzt liegt auch ein Vorschlag aus den Ampelfraktionen vor (Baehrens, Dahmen, Helling-Plahr, Schmidt (Wetzlar), Steffen, Strack-Zimmermann, Wiese). Hier das Eckpunktepapier: „Zielsetzung • Die Gesellschaft insgesamt und das…

Nebenwirkungen von Arzneimitteln, die sich im Verkehr befinden, sind nach diversen Vorschriften gegenüber den Behörden meldepflichtig. Zur Meldung verpflichtet sind z.B. die Inhaber einer Zulassung auf Basis von § 63 c Arzneimittelgesetz (AMG) oder Ärzt/innen auf Basis ihrer Berufsordnung. Patient/innen können freiwillig melden. Das System ist notorisch unzuverlässig und seit langem in der Kritik. Dazu…

Das Unstrittige vorneweg: Impfen gegen Covid-19 ist das Gebot der Stunde, auch wenn die Impfung gegen Infektion und Transmission nicht so gut wirkt, wie ursprünglich erhofft. Sie schützt aber sehr gut vor schweren Krankheitsverläufen – vor allem nach Boosterung. Eine andere, nicht einfache Frage, ist die nach dem Nutzen einer allgemeinen Impfpflicht. Gegen die Omikron-Welle…

Die Querdenker- und Impfgegnerszene ist gut organisiert und es mangelt ihr auch nicht an finanziellen und propagandistischen Möglichkeiten. Und sie haben Geschick. Da könnte sich die BZgA manchmal ein Beispiel nehmen. Hier in der Region werden Briefkästen, gerne auch von Arztpraxen, seit einiger Zeit mit allerhand professionell gemachten und wohl nicht ganz billigen Flyern gefüllt.…

Am 4. Oktober 2021 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die in Bayern im Frühjahr 2020 angeordneten pauschalen Ausgangsbeschränkungen für unwirksam erklärt (VGH München, Beschluss v. 04.10.2021 – 20 N 20.767). Sie verstoßen gegen das Übermaßverbot. Ich bin kein Jurist und kann mich daher nicht im Detail zu den juristischen Bausteinen des VGH-Beschlusses äußern. In den Medien…

Die organisierte Querdenkerei beklagt sich gerade gegen eine Serie von Hausdurchsuchungen am 29. Juni 2021. Betroffen waren der Weimarar Familienrichter Christian Dettmar, die Mutter der Kinder, die er mit seinem Beschluss im April von der Maskenpflicht befreit hat und die Gutachter Kuhbandner, Kämmerer und Kappstein, die er in seinem Beschluss zitiert hat. Hintergrund sind Ermittlungen…

Mit den Heilpraktiker/innen ist das bekanntlich so eine Sache. Weder weiß man genau, wie viele es gibt, noch was sie tun. Auch die Heilpraktiker/innen selbst wissen vermutlich oft nicht, was sie tun, zumindest hat man den Eindruck, wenn man sich ansieht, was viele, vielleicht sogar die Mehrheit, anbieten. Von Astralreisen bis zur Krebswundermitteln fehlt keine…

Vor ein paar Tagen hat das Amtsgericht Weimar, nachdem es schon im Januar quergedacht hatte, wieder mit einem obskuren Beschluss gegen die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt. Der Beschluss war noch in der Entwurfsfassung in die Querdenker-Foren gelangt. In den Beschluss integriert waren drei Gutachten – von Herrn Kuhbandner, Frau Kappstein und Frau Kämmerer –…

Impfen ist ein klassisches Vertrauensthema. Bei keinem Impfstoff, nicht bei Masern, nicht bei Corona, sind Impfversagen einerseits und ernste Nebenwirkungen andererseits ganz auszuschließen. Nicht die Zusicherung hundertprozentiger Wirksamkeit bei absoluter Sicherheit schafft hier Vertrauen, sondern eine nachvollziehbare Abwägung von Nutzen und Risiken. Da wir zumeist keine Impfstoffexpert/innen sind, müssen wir uns hier ein Stück weit…

Das Amtsgericht Weimar hat mit Urteil vom 11.01.2021 – 6 OWi – 523 Js 202518/20 einen Bürger freigesprochen, der im Frühjahr 2020 gegen die Kontaktbeschränkungen in Thüringen verstoßen hatte. Zugleich erklärt das Gericht die Rechtsverordnung, die die Kontaktbeschränkungen vorgab, für verfassungswidrig. Über ein Urteil eines Gerichts, das die Verhältnismäßigkeit von Infektionsschutzmaßnahmen verneint, müsste man nicht…