Am Freitag Abend hat Oliver Welke in der Heute-Show mit den Worten „Pech für den Iran“ darauf hingewiesen, dass Trump weiter vom Epstein-Skandal verfolgt wird. Ganz von der Hand zu weisen ist dieser Konnex nicht. Aber “vielleicht”, „plausibel“ und „belegt“ sind keine Synonyme. Jedenfalls hat das „Pech“ den Iran schneller ereilt, als Welke wohl dachte. Wenige Stunden später haben die USA und Israel den Iran angegriffen.
Eigentlich waren Iran und die USA noch in Verhandlungen, und eigentlich, so sagten sie, sei eine Einigung möglich. Ob die Verhandler der USA wussten, dass sie nur noch zum Schein verhandeln? In der Berliner Morgenpost wird Russlands Medwedew mit dieser Einsicht zitiert: “Alle Verhandlungen mit dem Iran sind eine Tarnoperation. (…) Niemand wollte sich wirklich auf irgendetwas einigen“. Ob er dabei auch an die russische Verhandlungsstrategie in Sachen Ukraine denken musste?
Und wie soll man das alles bewerten, moralisch, politisch, völkerrechtlich? Das Mullah-Regime ist ein mörderisches Regime, ein massenmörderisches genauer gesagt. Es verdient keinerlei Mitgefühl. Aber das Völkerrecht beruht nicht auf Gefühlen. Auch nicht auf Drecksarbeit-Gefühlen. Israel sprach zwar von einem „Präventivschlag“. Aber kann man es völkerrechtlich so sehen? Eher nicht, oder vielleicht doch, irgendwie, wenn klar war, dass die Verhandlungen scheitern? Friedrich Merz wird die völkerrechtliche Einordnung vermutlich wie die Entführung Maduros als „komplex“ bezeichnen. Für die moralische und politische Einordnung des Angriffs wird man dieses Adjektiv gelten lassen müssen. Und für die völkerrechtliche? Außenminister Wadephul wartet lieber mal ab, komplex eben.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi gibt sich in Sachen Moral und Recht prinzipientreu: Der Krieg sei „völlig unprovoziert, illegal und unrechtmäßig“, so wird er in der WELT wiedergeben. Er mag, was das Recht angeht, recht haben, aber wie glaubwürdig ist die Berufung auf das Recht aus dem Mund einer Mörderbande?
Auch China bemüht die Regeln eines zivilisierten Miteinanders und fordert, die Angriffe sofort einzustellen: „Die Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität Irans müssten respektiert werden“, zitiert der SPIEGEL. Wenn China das auch so vehement von Russland gegenüber der Ukraine eingefordert hätte! Glaubwürdigkeit kann nicht nur im Ich-brauche-kein-Völkerrecht-Westen verloren gehen.
Das weiß vermutlich auch das russische Außenministerium, wenn es verlautbaren lässt: “Russland ist wie zuvor bereit, zur Suche nach friedlichen Lösungen auf der Grundlage des Völkerrechts, gegenseitigen Respekts und eines Interessenausgleichs beizutragen.“ Der Halbsatz “außer in der Ukraine” war sicher in den Köpfen der russischen Führung, aber naheliegenderweise nicht aussprechbar.
Der Iran hat als Antwort auf die Angriffe Raketen in mehrere Länder der Region geschickt. Der Westen warnt den Iran vor weiteren Gegenschlägen. Man tut sich in dem Fall in der Tat schwer, dem Iran ein Recht auf Selbstverteidigung zuzusprechen, zumal sich hier nicht der Iran verteidigt, sondern das Mullah-Regime. Und wer hat da überhaupt wann mit der Aggression angefangen, wenn man Irans Terrorableger Hamas oder Hisbollah mitdenkt? Komplex, vermutlich auch völkerrechtlich.
Können aus dem Iran stammende Politiker bei all dem Komplexen helfen, können sie besser als wir über den Iran urteilen? Vielleicht, aber wir wissen, wie wenig gut wir als Deutsche über Deutschland urteilen können. Zumindest haben unsere Politiker je nach Partei recht unterschiedliche Sichtweisen. Nun denn, der aus dem Iran stammende FDP-Politiker Djir-Sarai spricht sich dafür aus, den Sohn des Schah als „Gesicht der iranischen Freiheitsbewegung“ anzuerkennen. Ist er das? Vielleicht. Nicht wenige Kinder prominenter Nazis wurden gute Demokraten. Man könnte es besser beurteilen, wenn sich der Sohn des Schah glaubwürdig, da ist dieses Wort schon wieder, von den Gräueltaten des Vaters distanziert hätte. Hat er? „Nur er wird in der Lage sein, den Übergang zur Demokratie in Iran zu organisieren“, so Djir-Sarai. Ist das so?
Was, wenn nach dem Sturz der Mullahs erst Chaos und dann der Ruf nach Ordnung folgt, mit einem starken Mann, gemeinsam mit den Teilen der Revolutionsgarden, die sich den neuen Verhältnissen anzupassen bereit sind? Wird das dann als realpolitischer Pragmatismus hingenommen, als Beitrag zur Stabilität in der Region? Um eine Demokratisierungsmission dürfte es Trump und Netanjahu ja primär nicht gehen, eher um anderes. Um Öl vielleicht, gegen China vielleicht, um Israel vermutlich, um Dominanz ziemlich sicher. Komplex.
Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer, heißt es oft. Ob die Wahrheit in diesem Konflikt, abgesehen von der Wahrheit der leidenden Opfer, je lebendig war?
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