Es gibt einen neuen Referentenentwurf des BMG für ein „Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG)“. Gegenüber seiner Vorläuferversion ist der aktuelle Entwurf um eine Reihe von Vorhaben ergänzt worden, deren Ankündigung bereits durch die Medien ging. Das GVSG ist ein „Omnibusgesetz“. Es fasst mehrere Vorhaben zusammen und ändert auch mehrere…
Dass Karl Lauterbach kein Homöopathie-Lobbyist ist, ist bekannt. Dass er ernst damit macht, die Homöopathie als Kassenleistung zu streichen, hat dennoch viele überrascht. Für die Homöopathie gäbe es keinen nachgewiesenen Nutzen, also raus aus der Kassenfinanzierung, so Lauterbach vor ein paar Tagen. Gut so. Auf X setzt er noch einen mehr oder weniger gelungenen Vergleich…
Gerade erleben wir Lehrstunden in Sachen Pfadabhängigkeiten: Das 1,5-Grad-Ziel wird gerissen, aber wir kriegen die CO2-Emissionen nicht wirklich runter; man müsste etwas gegen die miserablen Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege tun, aber die Beiträge für die Pflegeversicherung sollen nicht zu sehr steigen; die Bürgerversicherung wäre ökonomisch sinnvoll, aber die privaten Versicherungskonzerne haben gute „Argumente“,…
Bauernproteste legen die halbe Republik lahm und SPD-Ministerpräsidenten fallen ihrem Kanzler in den Rücken, indem sie die Rücknahme aller Sparvorgaben in der Landwirtschaft fordern. Nach einer Wahlumfrage kommt die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen bei der Sonntagsfrage auf 37 %. CDU 33 %, Linke 8 %, Grüne 7 %, SPD 3 % und…
Gestern haben wütende Bauern den (noch) amtierenden Vizekanzler Habeck nach seinem Inselurlaub attackiert, ihn am Verlassen der Fähre gehindert, Feuerwerkskörper abgeschossen und versucht, die Fähre zu stürmen. Wenn solche Sachen in Berlin passieren, da, wo Merz die Grenze Deutschlands vermutet, ist gewöhnlich von „gewaltbereiten Chaoten“ die Rede, die unsere Demokratie gefährden. Und jetzt? Auch! Der…
Seit die autoritären Regime die Weltordnung nach dem Kalten Krieg herausfordern, ist auch die Diskussion um die „westlichen Werte“ wieder virulenter geworden: Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Mitmenschlichkeit, Menschenwürde werden dann meist genannt. Sind das „westliche“ Werte? Sind es universalistische Werte? Und werden sie im „Westen“ gelebt oder nur rhetorisch bemüht, oder selektiv gelebt, oder mal mehr…
Die Identitätspolitik feiert immer neue Höhepunkte. Links und rechts schenken sich da nichts, fast möchte man mit Ernst Jandl meinen, man könnte rinks und lechts velwechsern. Großes Theater. Nach dem Gender-Sternchen tritt jetzt der Weihnachtsbaum auf die Bühne. Friedrich Merz sieht im Kauf eines Weihnachtsbaums ein zentrales Element der deutschen Leitkultur: „Wenn wir von Leitkultur…
Murray Rothbard sagt Ihnen nichts? Hans-Hermann Hoppe auch nicht? Aber Javier Milei vielleicht, oder Heinrich der Verdreizehntelte, Herr Reuß? Mehr dazu nebenan, auch die Diskussion dazu gerne nebenan.
Der Begriff „alternative Fakten“ kam 2017 durch Trumps Beraterin Kellyanne Conway in die Welt. Sie hat damit eine irritierende Äußerung des Trump-Sprechers Sean Spicer über die Zahl der Menschen bei Trumps Amtseinführung verteidigt. Spicer habe nicht die Unwahrheit gesagt, sondern „alternative Fakten“ präsentiert. Eine Umetikettierung einer Lüge? Aber „alternative Fakten“ sind nicht einfach Lügen. Eher…
2018 hat die Bayerische Staatsregierung entschieden, dass in Behördeneingängen ein Kreuz zu hängen habe. Was das Kreuz konkret bedeutet, ob es ein religiöses Zeichen ist oder nur ein historisch-kulturelles, ob es somit die staatliche Neutralitätspflicht in Bekenntnisfragen verletzt oder nicht, darüber gab es schnell kontroverse Diskussionen – mit überraschenden Positionierungen. Der „Bund für Geistesfreiheit“ hatte…
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