StartseiteGesundheits-Check

Andreas Scheuer wird Cannabisbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung

Von / 1. April 2024 / 81 Kommentare
Mehr

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer scheidet aus dem Bundestag aus, wie Medien gerade melden:

„Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder.

Es war mir eine Ehre, für unser Land und für meine Heimat arbeiten zu dürfen.“

Es handle sich um keinen Aprilscherz, steht in den Meldungen ausdrücklich dabei. Dem Vernehmen nach soll Andreas Scheuer Cannabisbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung werden.

—————
Nachtrag, 2.4.2024, kurz nach Mitternacht: Das mit dem Cannabisbeauftragten ist natürlich frei erfunden, nicht dass da noch Gerüchte entstehen.

Stichworte:
Mehr

Kommentare (81)

  1. #1 rolak
    1. April 2024

    Dem Vernehmen nach soll

    Es fand doch gar keine Vernehmung statt – merkwürdiger FormulierungsAusrutscher. Die aktuell wahrscheinlichste gewollte Aussage dürfte ‘Nach dem Inhalieren soll..’ gewesen sein…

  2. #2 ajki
    1. April 2024

    Kuhn: “… soll Andreas Scheuer Cannabisbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung werden …”

    Hm. Braucht man dafür nicht eine wenigstens geringe Kompetenz? Soweit ich mich erinnere, war/ist Herr Scheuer in jeder Hinsicht kompetenzfrei.

    ABER! wie ich den Gazetten entnehme wird ab sogleich die Umsetzung gendergerechter Sprachformen und Sprachforminnen im schönen Bundesland Bayern eine wichtige Aufgabe der Staatsregierung. Dazu braucht man soweit ich weiß Meinungs- und Entscheidungsstärke, während Kompetenz eher nicht gefragt ist.

    Das wäre doch vielleicht ein Amt, das Herr/Frau/Divers Scheuer vollendet ausfüllen könnte.

  3. #3 Thilo
    1. April 2024

    Damit soll dann sichergestellt werden, dass Ausländer eine höhere Cannabis_Maut zahlen müssen oder was?

  4. #4 Beobachter
    1. April 2024

    Kein Aprilscherz:

    “Nach Cannabis-Legalisierung: “Ankiffen” vor der CSU-Zentrale
    Bayerns Staatsregierung hat erfolglos versucht, die Cannabis-Legalisierung zu verhindern. Am Tag der Freigabe versammelten sich rund 30 Menschen vor der CSU-Zentrale – ganz legal zum “Ankiffen”. Söder nannte das Gesetz erneut einen “fatalen Fehler”.
    … ”

    ” …. Kritikern der Cannabis-Legalisierung wird bisweilen vorgeworfen, die Droge Alkohol zu verharmlosen. “Keine Macht den Drogen”, hatte Söder selbst auf X geschrieben, nachdem er zuvor ein Foto von sich mit einem Maßkrug in der Hand auf einem Augsburger Volksfest gepostet hatte.
    … ”

    https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nach-cannabis-legalisierung-ankiffen-vor-der-csu-zentrale,U8hmf6G

    • #5 Joseph Kuhn
      1. April 2024

      @ Beobachter:

      “mit einem Maßkrug in der Hand”

      Dass da Bier drin war, könnte, wie die Sache mit dem Cannabisbeauftragten, fast ein Aprilscherz sein.

      Ob Andreas Scheuer mal was geraucht hatte? Nett die Frage in einigen Kommentaren zum Thema, warum es heiße, Andreas Scheuer verlasse “vorzeitig” den Bundestag. Beim Postillon scheinen sie die Meldung seltsamerweise übersehen zu haben.

  5. #6 Beobachter
    2. April 2024

    @ Joseph Kuhn, # 5:

    Es ist in keiner Weise irgendwie “witzig”:

    Andreas Scheuer hat einen Schaden von 243 Millionen Euro verursacht – und wird dafür nicht im Geringsten zur Rechenschaft gezogen und muss auch nicht im Geringsten dafür haften.

    https://www1.wdr.de/nachrichten/scheuer-maut-entscheidung-gerecht-100.html

    “Maut-Skandal: Warum Ex-Verkehrsminister Scheuer nicht zahlen muss
    Stand: 29.12.2023, 20:19 Uhr

    243 Millionen Euro muss der Bund an einen Mautbetreiber zahlen – quasi für nichts. Verantwortlich für den geplatzten Deal war Ex-Verkehrsminister Scheuer. Doch ihn schützt das Gesetz. Ein Rechtwissenschaftler sieht hier Reformbedarf.
    … ”

    Vermutlich werden ihm nicht mal seine dicken Pensionsansprüche gekürzt, wenn er jetzt freiwillig “aus dem Bundestag ausscheidet”.

    Wie schon Tucholsky vor fast 100 Jahren einer “besorgten Mutter” schrieb (frei nach K. T.):
    “Lassen Sie Ihren Sohn Beamten werden”, wenn er keine besonderen Interessen/Begabungen hat, nie an etwas schuld sein wollte und Sie wollen, dass er nie für etwas zur Rechenschaft gezogen wird – egal, für was.
    Und alles bei sehr gutem Gehalt und sicheren, vollen Pensionsansprüchen und -bezügen.

    https://www.textlog.de/tucholsky/erzaehlungen-prosa/was-soll-er-denn-einmal-werden
    (Weltbühne, 1928)

    Man sieht, es ist immer noch alles höchst aktuell … !

    (Anm.: Das schließt nicht aus, dass es auch anständige, fachkompetente und verantwortungsbewusste Beamte gibt.)

    • #7 Joseph Kuhn
      2. April 2024

      @ Beobachter:

      “Verantwortlich für den geplatzten Deal war Ex-Verkehrsminister Scheuer”

      In erheblichem Maße, ja. Aber es gab auch einen Kanzlerin und die Idee hatte Scheuer von Seehofer und Dobrinth geerbt. Wollte man eine politische Bilanz für den Minister Scheuer ziehen, müsste man auch ganz andere Themen miteinbeziehen, die inzwischen vom Mautdebakel überstrahlt werden, z.B. seine Rolle in der Abgasdebatte oder seine Bahnpolitik.

      Etwas seltsam ist, warum er jetzt, nachdem er stets allen Rücktrittsaufforderungen getrotzt hat, regelrecht hinwirft, nicht einmal bis zur Wahl 2025 warten will, und nicht sagt, was ihn dazu bewegt hat. Wer weiß, was da noch kommt.

  6. #8 Beobachter
    2. April 2024

    Nachtrag zu # 6:

    https://taz.de/Ex-Verkehrsminister/!6001507/

    ” … Es handele sich nicht um einen Aprilscherz. Zu seinen Zukunftsplänen äußerte sich Scheuer zunächst nicht. … ”

    Ob sie ihn wohl irgendwo in der “freien Wirtschaft” als “Führungskraft” nehmen würden – wo man auch Vertragsverhandlungen führen muss und “wasserdichte” Verträge dabei herauskommen sollen?
    Außerdem war/ist mit seinem “Dr”.-Titel etwas nicht in Ordnung, und es gab/gibt auch Plagiatsvorwürfe.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Scheuer#Schule_und_Studium

    Aber vermutlich braucht Herr Scheuer (mit fast 50 Jahren) gar nicht mehr zu arbeiten und hat seine Schäfchen schon ins Trockene gebracht …

  7. #9 Beobachter
    2. April 2024

    Um mal einen vagen Eindruck davon zu bekommen, “wie weich ehemalige Minister fallen”, wenn sie in Pension gehen … :

    https://www.merkur.de/wirtschaft/rente-scheuer-spahn-seehofer-minister-pension-bezuege-hoehe-monat-zr-91178606.html
    (12/22)

    “Spahn, Seehofer und Scheuer – So viel bekommen die ehemaligen Minister
    … ”

    ” … Übergangsgeld: Minister werden mindestens sechs Monate nach ihrer Amtszeit noch bezahlt

    „Wer die Bundesregierung verlässt, fällt erst einmal weich“, schreibt der Bund der Steuerzahler auf seiner Website. Denn jeder Minister erhält noch ein sogenanntes Übergangsgeld. Mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre lang können ehemalige Mitglieder der Bundesregierung dieses Übergangsgeld erhalten. So steht es in Paragraph 14 des Bundesministergesetzes.
    … “

  8. #10 Richard
    2. April 2024

    #6 Beobachter: man sollte schon zwischen “normalen” Beamten und Politikern, in diesem Fall Minister u. Abgeordneter, unterscheiden. Da liegen nicht nur hinsichtlich Gehalt und Pension Welten dazwischen…

  9. #11 RPGNo1
    2. April 2024

    Die lange Latte von Beobachter’schen Litaneien und Tiraden, die am Thema vorbei (Stichwort Aprilscherz) gehen, zeigen mal wieder eines. Dieser Mensch ist absolut humorbefreit. Selbst der Keller weigert sich, Einlass zu gewähren.

  10. #12 Beobachter
    2. April 2024

    @ RPG:

    Von dir wieder mal kein Wort zur Sache/zum Thema, sondern nur persönliche Angriffe.
    Hast du nichts Besseres zu tun?!

    Das Thema hier ist eben ausdrücklich KEIN Aprilscherz, sondern Andreas Scheuer und sein freiwilliges Ausscheiden aus dem Bundestag.
    Nachdem er als Verkehrsminister 243 Millionen Euro an Steuergeldern verdummbeutelt/in die Luft geblasen hat.
    Ist dir diese Tatsache noch nicht aufgefallen?
    Oder sind das für dich nur nicht erwähnenswerte Peanuts?

    Und: Welcher “Keller” mit welchem “Einlass”?

  11. #13 Jolly
    2. April 2024

    @Beobachter

    Pension […] Übergangsgeld

    Peanuts.

  12. #14 Jolly
    2. April 2024

    @Beobachter

    Da hatten Sie ja selbst schon den richtigen Begriff gefunden.

    Wieviel Prozent von 245 Millionen ist das denn, was Andreas Scheuer bekommt?

    Was wäre ihrem Ermessen nach denn eine angemessene Bezahlung von Andreas Scheuer und anderen Ministern?

  13. #15 Jolly
    2. April 2024

    @Joseph Kuhn

    Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer scheidet aus dem Bundestag aus

    Wer rückt nach? @Dr. Webbaer, @Nicker, @Alisier, @Beobachter?

  14. #16 Richard
    2. April 2024

    Jolly #15: keiner der Genannten und auch sonst niemand, da zu viel CSU im Bundestag… 😉
    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100376594/trotz-ruecktritt-von-andreas-scheuer-kein-nachruecker-fuer-die-csu-.html

  15. #17 Jolly
    2. April 2024

    @Richard

    Interessant, danke.

    Wenn die im Artikel genannten Überhangmandate für die anderen Parteien in der Folge auch noch abgebaut werden, dann ist man Andreas Scheuer wohl endgültig zu Dank verpflichtet.

  16. #18 Uli Schoppe
    2. April 2024

    Joseph Kuhn
    1. April 2024

    Ob Andreas Scheuer mal was geraucht hatte?

    Aber nicht inhaliert ^^ Sowas machen Politiker von da nicht…

  17. #19 Nicker
    2. April 2024

    Hier wird ein Hexensüppchen gekocht.
    Im Kessel sind die 243 Millionen Schadenersatz für die Kapsch AG. Das ist übrigens eine Aktiengesellschaft für Telekommunikation mit dem Sitz in Wien. Wer die Aktien innehat, das ist nicht bekannt. Den Koch hat man beurlaubt, Herr Scheuer ist an einen anderen Suppentopf berufen worden indem schon das Cannabis brodelt. Wollen wir hoffen, dass er nicht hineinfällt.

  18. #20 Beobachter
    2. April 2024

    @ Jolly, # 14:

    Dass Ex-Minister Andi Scheuer nun auch eine dicke Pension und Übergangsgeld bekommt, nachdem er 243 Millionen Euro Steuergeld in den Sand gesetzt hat – und deswegen nicht angeklagt wird, nicht haften muss … das sind für Sie Peanuts?!

    Welche Maßstäbe haben Sie denn?!
    Und für wen gelten die denn?
    Für alle Menschen, nur für bestimmte ausgewählte Berufsgruppen, Bevölkerungsgruppen, Beamte, Politiker, Minister …. ?

    Und zur gleichen Zeit in DE:
    “Ersatzfreiheitsstrafen” –
    als armer Mensch wird man immer noch wegen Schwarzfahrens in den Knast gesperrt ! :

    https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/schwarzfahren-gefaengnis-freikaufen-ersatzfreiheitsstrafte-warum-100.html

    “ERSATZFREIHEITSSTRAFE
    Schwarzfahren: 67 Menschen aus Gefängnis freigekauft
    23. Mai 2023

    Tausende Menschen kommen ins Gefängnis, weil sie Geldstrafen – etwa wegen Schwarzfahren – nicht begleichen können. Längst ist klar, dass Ersatzfreiheitsstrafen keine positiven Effekte haben. Am 22. Mai wurden 67 Menschen aus dem Gefängnis freigekauft – finanziert von privaten Spenden. Warum gibt es die Ersatzfreiheitsstrafe noch?
    … “

  19. #21 Jolly
    2. April 2024

    @Beobachter

    Welche Maßstäbe haben Sie denn?!

    Den Maßstab hatte ich doch genannt: was sind die Bezüge von Herrn Scheuer im Vergleich zu den genannten 243 Millionen Euro. Kommen Sie da auf etwas anderes als Peanuts?

    243 Millionen Euro Steuergeld in den Sand gesetzt […] … das sind für Sie Peanuts?!

    Nein, die 243 Millionen hatte ich in diesem Zusammenhang nicht als Peanuts bezeichnet.

    Aber gut, wenn Sie es wollen. Im Bundeshaushalt für 2024 sind über 70 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen, davon alleine 8,5 Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen. Da kommen mir die 243 Millionen jetzt auch nicht mehr ganz so gigantisch vor.

    Sie hatten meine Frage noch nicht beantwortet, was wäre denn nach ihrem Ermessen eine gerechtfertigte Bezahlung für Minister?

  20. #22 Beobachter
    2. April 2024

    @ Jolly, # 21:

    ” … Bezahlung für Minister?”

    Sie sollten es natürlich ehrenamtlich machen !
    Schließlich “ist es ihnen eine Ehre, für unser Land und für unsere Heimat arbeiten zu dürfen.“

    🙂 🙂 🙂

  21. #23 Beobachter
    2. April 2024

    Abschließend hier noch 2 “schöne” Zitate:

    ” … So geht der Satz „Lampedusa darf kein Vorort von Kiefersfelden werden.“ auf Scheuer zurück.

    Für deutlich mehr Wirbel allerdings sorgte dieses Zitat: „Entschuldigen Sie die Sprache: Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben.“ In der Formulierung indiskutabel bringt es zugleich den Grundsatz der christsozialen Migrationspolitik auf den Punkt, wonach die so oft geforderte Integration zumindest bei nicht anerkannten Flüchtlingen zu verhindern sei, um kein Abschiebehindernis zu schaffen.
    … ”

    https://taz.de/Andreas-Scheuer-verlaesst-Bundestag/!5999035/

  22. #24 Joseph Kuhn
    2. April 2024

    Erste Hinweise

    Andreas Scheuer wird Unternehmer: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/andreas-scheuer-ex-verkehrsminister-gruendet-offenbar-zwei-neue-firmen-in-berlin-a-cb771352-9e74-48eb-a659-4749f77ce0ba

    Der Rest war ihm eine Ehre. Damit hat er fertig.

  23. #25 PDP10
    2. April 2024

    Andreas Scheuer wird Unternehmer

    Unternehmensberater soweit ich das verstehe. Also Meta-Unternehmer gewissermaßen.

    Möge er in seiner neuen Branche glücklich werden und beim Versuch noch mehr Inkompetenz zu beweisen sowenig Schaden anrichten wie möglich.

    • #26 Joseph Kuhn
      2. April 2024

      @ PDP10:

      Insbesondere berät er sich selbst, wenn man dem Spiegel-Artikel glauben darf:

      „Die Holding scheint dementsprechend das Privatvermögen des Ehepaars zu verwalten, was Firmenbeteiligungen beinhaltet.“

      Das wäre vielleicht nicht mehr gegangen, wenn er wegen des Mautdesasters hätte haften müssen.

      Ich hätte ja gedacht, er macht es wie Sebastian Kurz und geht in die USA zu obskuren Leuten mit viel Geld.

  24. #27 Jolly
    2. April 2024

    @Beobachter

    Sie sollten es natürlich ehrenamtlich machen !

    Ehrenamt, wer kann so etwas überhaupt übernehmen in den heutigen Zeiten? Sie wollen, dass nur Reiche und Wohlhabende Politik gestalten?

    Jetzt mal im Ernst. Was wäre aus ihrer Sicht ein angemessenes Schmerzensgeld für Minister, um sich ständig vorführen und beleidigen zu lassen von Leuten wie uns?

  25. #28 Beobachter
    3. April 2024

    @ Jolly, # 27:

    Sie scheinen ja arges Mitleid zu haben mit armen Ex-Ministern wie Herrn Scheuer, die, nachdem sie sich jahrelang für Volk und Vaterland völlig uneigennützig, ständiger ungerechtfertigter Kritik ausgesetzt und für`n Appel und`n Ei aufgeopfert haben, nun am Hungertuch nagen.
    Aber keine Sorge, ihr vieles Gutes-Tun wird ihnen allen im Jenseits gutgeschrieben, und sie werden überreich belohnt werden !

    Sie können sich offenbar nicht im Geringsten vorstellen, dass jemand überhaupt auch nur den kleinen Finger rührt, ohne dafür fürstlich bezahlt zu werden.
    Es gibt im schnöden Diesseits immer noch massenhaft Leute, hauptsächlich Frauen, die “so blöd” sind und gänzlich unbezahlt tagtäglich viele Stunden arbeiten, damit u. a. sowas wie “Wertschöpfung” überhaupt möglich ist.

    Zum Weiterlesen:

    https://aktuelle-sozialpolitik.de/2024/03/24/der-unsichtbare-wert-der-sorgearbeit/

    “Der unsichtbare Wert der Sorgearbeit und ein Versuch, diesen in Zahlen zu pressen
    … “

  26. #29 RGS
    3. April 2024

    So wie es aussieht bekommt Herr Scheuer bei der Mosolf Gruppe erstmals einen „ordentlichen“ Job.

    Die Firma macht einen guten Eindruck als Logistiker und Dienstleister für die Automobilindustrie und für den Spezialfahrzeugbau und vermutlich haben sich Firmenchef und Minister gelegentlich mal kennengelernt.

    Die Firma sucht neue Kunden in Asien steht im Spiegelartikel. Es kann schon Sinn machen mal zu schauen, ob das Netzwerk von Herrn Scheuer in Ländern in Asien hilft Aufträge für die Firma zu generieren.

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Mosolf_(Unternehmen)

    https://www.mosolf.com/leistungen/

  27. #30 RGS
    3. April 2024

    Zur Politischen Laufbahn von Herrn Scheuer:
    Es ist meiner Meinung nach schon sehr bedenklich wenn man sich anschaut welche Karrierewege unser Parteiensystem hervorbringt: Hier beispielsweise bei der CSU. Andere Parteien unterscheiden sich vermutlich unwesentlich.

    Herr Scheuer schrieb seine beiden Akademischen Arbeiten zu CSU Parteithemen. Er wurde eine Art „Parteisoldat“ (mir fällt kein besserer Begriff dafür ein) und hat umgesetzt was in der Partei gewünscht war.
    Die PKW-Maut war eine Art „Racheversuch“ der Bayern und der CSU an Österreich und der Schweiz, der krachend in dieser Form gescheitert ist.

    Der Niedergang der Deutschen Bahn begann schon mit dem Anschluss der der Deutschen Reichsbahn an die Deutsche Bundesbahn und dem ersten Vorstand Heinz Dürr 1991, den der damalige Verkehrsminister unter Kohl Friedrich Zimmermann (CSU) geholt hatte.

    Dürr hatte zuvor schon die AEG aufgelöst und abgewickelt. Das sah man offensichtlich als Empfehlung für den Vorstandsposten bei der Bahn.

    Privat Anekdotisches:
    Mein Vater der 51 Jahre bis 1999 bei der Bahn war – zuletzt im „Höheren Dienst“ sagte immer, dass mit Dürr der Niedergang der Bahninfrastruktur begann. Damals fiel die Entscheidung keine vorhaltende Infrastruktur Pflege mehr zu betreiben, sondern erst dann Instandhaltung zu betreiben, wenn etwas kaputt ging.

    Dieses Prinzip gilt scheinbar bis heute.
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Heinz_D%C3%BCrr

    Wir können in Deutschland schlicht kein gut funktionierendes Bahnnetz betreiben mit so wenig Geld pro Einwohner.

    Schröder mit Mehdorn haben der Bahn dann salopp gesagt den Rest gegeben…

  28. #31 Joseph Kuhn
    3. April 2024

    Etwas verspätet, der Postillon:

    https://www.der-postillon.com/2024/04/scheuer-beratungsunternehmen.html?m=1

    Viel dazu eingefallen ist ihnen aber auch nicht. Die Causa Scheuer ist der Tod jeder Satire.

  29. #32 RPGNo1
    3. April 2024

    @Beobachter

    “zum Lachen in den Keller gehen”

    https://www.dwds.de/wb/zum%20Lachen%20in%20den%20Keller%20gehen

    Den Rest kannst du dir sicher selbst zusammenreimen. Diese Intelligenz traue ich dir zu. 😉

  30. #33 Beobachter
    3. April 2024

    @ Joseph Kuhn, # 31:

    ” … Die Causa Scheuer ist der Tod jeder Satire.”

    Ja – weil zu viel Realsatire.
    Das Lachen bleibt einem im Halse stecken … !

  31. #34 Jolly
    3. April 2024

    @Beobachter

    Sie können sich offenbar nicht im Geringsten vorstellen, dass jemand überhaupt auch nur den kleinen Finger rührt, ohne dafür fürstlich bezahlt zu werden.

    Ihre Fantasie in allen Ehren, aber es wäre für andere hilfreich, wenn Sie mehr mit Zitaten arbeiten würden, um nachvollziehbar zu machen, woraus Sie überhaupt ihre Schllüsse ziehen. Wenn Sie mit Zitaten gearbeitet hätten, wäre ihnen der ein oder andere Fauxpas vermutlich sogar erspart geblieben, ihre falschen Zuordnungen wohl selbst klar geworden.

    Es gibt im schnöden Diesseits immer noch massenhaft Leute, hauptsächlich Frauen, die “so blöd” sind und gänzlich unbezahlt tagtäglich viele Stunden arbeiten, damit u. a. sowas wie “Wertschöpfung” überhaupt möglich ist.

    Wem sagen Sie das? Warum sagen Sie das hier?

    Ich wollte doch nur wissen, was aus ihrer Sicht eine angemessene Bezahlung für Politiker wäre. Da sie keine Antwort geben, …

    Ich hoffe, Sie zumindest etwas zum Nachdenken angeregt zu haben.

  32. #35 wereatheist
    Balin
    3. April 2024

    Vorstandsmitglieder der DAX-Unternehmen erhalten regulär (für mich) phantastische Vergütungen.
    Stellt man sich Bundesminister als Vorstände der Deutschland-AG vor, sind diese lausig besoldet.
    Eine alte Forderung der Arbeiterbewegung in konstitutionellen Monarchien oder parlamentarischen Republiken war die angemessene Vergütung von Abgeordneten, damit auch Arbeiter ohne Angst um ihre Familie politisch tätig sein konnten.
    Nur für die “Ehre” geht das nicht.

  33. #36 PDP10
    3. April 2024

    Sie sollten es natürlich ehrenamtlich machen !

    Das tun sie auch in gewissem Sinne. Die Abgeordneten der Parlamente in unserem Land zumindest. Diese Parlamente sind allerdings schon lange keine “Honoratiorenparlamente” mehr. Aus gutem Grund.

    Art. 48 Abs. 3 GG besagt beispielsweise:

    “(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.”

    Zum Stichwort “Abgeordneter” kann man im “Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland” unter “Wirtschaftliche und soziale Stellung” (des Abgeordneten) allerdings nachlesen:

    “Im Gegensatz zu den Mitgliedern der „Honoratiorenparlamente“ der Vergangenheit, die ihr Mandat ehrenamtlich wahrgenommen haben, ist in der Praxis aus der in Art. 48 Abs. 3 GG geforderten Entschädigung eine Alimentation der Abgeordneten unter Einschluss ihrer Familien geworden. Da es sich bei der Abgeordnetentätigkeit um eine Hauptbeschäftigung handelt, stellen die Diäten echte Einkommen von „Berufspolitiker*innen“ dar.”

  34. #37 Ichbinich
    4. April 2024

    Erstaunlich, wie Beobachter sich hier wieder im eine Antwort drückt und auf andere Themen ablenken will.

    Ich bin da eher bei wereatheist: wenn man das Gehalt der Minister mit denen in der Wirtschaft vergleicht, ist das wirklich nicht wettbewerbsfähig.
    Ich würde nicht mit denen tauschen wollen.

  35. #38 Nicker
    4. April 2024

    Etwas über Beauftrage: (t-online)
    Rekordzahl bei den Beauftragten
    Dabei haben SPD, Grüne und FDP einen neuen Rekord aufgestellt: Sie ernannten 45 Bundesbeauftragte, Beauftragte, Sonderbeauftragte oder Koordinatoren der Bundesregierung. 2010 begnügte sich die Regierung noch mit 35 solcher Pöstchen. Und selbst im Vergleich zur vergangenen Wahlperiode erhöhte die Regierung die Anzahl um sechs. Neben Sven Lehmann als Queerbeauftragtem wurden unter anderem ein Meeresbeauftragter und mit der ehemaligen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan erstmals eine Sonder-Klimabeauftragte im Auswärtigen Amt ernannt.”

  36. #39 Beobachter
    4. April 2024

    @ Ichbinich, # 37, und Co.:

    Nomen est omen … !

    Erstaunlich, dass sich hier so viele Kommentatoren die größten Sorgen um die ach so niedrigen Ministergehälter machen (noch dazu anlässlich eines weich fallenden Ex-Ministers wie Andreas Scheuer !) –
    aber kein einziger sich auch nur um einen Deut schert um die viele unbezahlte tagtägliche Arbeit, die hauptsächlich von Frauen geleistet wird !

    Männliche Ignoranz Gutsituierter?!

  37. #40 Nicker
    4. April 2024

    Beobachter,
    Was Sie ansprechen findet man unter dem Stichwort “Care-Arbeit”.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Care-Arbeit
    Für die schnellen Mitleser, damit ist die tägliche Hausarbeit gmeint, die zum größeren Teil von Frauen geleistet wird. Aber auch die Erziehung von Kindern, die Pflege der Eltern, Und diese Care-Arbeit wird eben nur gering entlohnt oder gar nicht.

  38. #41 Beobachter
    4. April 2024

    @ Nicker, # 40:

    Genau das habe ich in # 28 schon angesprochen und dazu verlinkt:

    Hier nochmal:

    Zum Weiterlesen:

    https://aktuelle-sozialpolitik.de/2024/03/24/der-unsichtbare-wert-der-sorgearbeit/

    “Der unsichtbare Wert der Sorgearbeit und ein Versuch, diesen in Zahlen zu pressen
    … “

  39. #42 Nicker
    4. April 2024

    Mit Andreas Scheuer schickt Markus Söder einen Kampfhund in die Politarena.
    Söders Meinung zu Cannabis:
    „Mit dem #Cannabis-Gesetz schadet sich Deutschland selbst und gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung. Unser Land ist damit auf dem Irrweg.“ Und: „Die Cannabis-Legalisierung ist ein fataler Fehler.“
    Er bekräftigte seine Ankündigung, es Kiffern in Bayern besonders schwer machen zu wollen: „Wir werden das Gesetz extrem restriktiv anwenden. Die Sicherheit vor allem für Kinder und Jugendliche muss höchste Priorität haben“, schrieb er.”

    Und wenn Herr Scheuer gegen “Hascher” genau so rigide reagiert wie gegen Immigranten, dann dürften der Presse in der nächsten Zeit die Schlagzeilen nicht mehr ausgehen.

  40. #43 tante tulli
    niedersachsen
    4. April 2024

    freiwillige feuerwehr ist auch ehrenamtlich, nur ca. 6% aller feuerwehrleute sind berufs oder betriebsfeuerwehr.
    welche kentnisses ud faehigkeiten muß denn ein minister nachweisen?

  41. #44 Ichbinich
    4. April 2024

    @Beobachter:

    “Erstaunlich, dass sich hier so viele Kommentatoren die größten Sorgen um die ach so niedrigen Ministergehälter machen (noch dazu anlässlich eines weich fallenden Ex-Ministers wie Andreas Scheuer !) –
    aber kein einziger sich auch nur um einen Deut schert um die viele unbezahlte tagtägliche Arbeit, die hauptsächlich von Frauen geleistet wird !”

    Na vielleicht weil es hier nicht um schlecht bezahlte care-Arbeit geht sondern um einen Minister, bei dem Sie den Eindruck erwecken, dass er generell viel zu viel verdient?

    Und da war die einfache Gegenfrage, was für Sie für ein Arbeitspensum und die Verantwortung eines typischen Ministerpostens als Bezahlung für gerechtfertigt halten. Eigentlich eine einfache Frage.

    Aber offenbar wollen Sie diese nicht beantworten sonder flüchten sich in whataboutismus.

  42. #45 naja
    4. April 2024

    Es gibt überzeugende Gründe, Politiker für ihre Arbeit zu entlohnen. Zum Beispiel der von wereatheist in # 35 genannte Grund, dass es sich sonst nur Reiche leisten könnten, in die Politik zu gehen. Ein Grund, sie gut zu entlohnen, ist der, dass sonst Lobbyismus und Korruption noch mehr um sich greifen würden, als sie es eh schon tun.
    Ich möchte Beobachter aber in der Hinsicht Recht geben, dass die Diskrepanz zwischen der (Ersatzfreiheits-)Strafe für Schwarzfahrer z.B. und Politiker, die mehrere Millionen in den Sand setzen, auch für mein Empfinden unverhältnismässig ist. Viel Verantwortung bei keinerlei “accountability” passt dann auch nicht.

    • #47 Joseph Kuhn
      5. April 2024

      @ Stephan:

      Sicherheit und Nutzen der Blutwäsche bei PostVac und Long Covid sind bisher nicht belegt, gute Studien sind nötig: https://www.mhh.de/presse-news/hilft-blutreinigung-gegen-schwere-erschoepfung-bei-post-covid

      Das Studienkonzept der Charité müsste man sich einmal genauer ansehen, z.B. wie die gleichzeitige Gabe von Cannabis und andere Einflussfaktoren berücksichtigt werden. Das anthroposophische Krankenhaus Havelhöhe und sein Leiter werden es sicher gut meinen, aber ob das, was sie machen, auch gut ist oder am Ende doch nur nur ein lukratives Angebot für verzweifelte Menschen, muss sich erst noch zeigen. Schwierige Situation.

      Manches in dem Artikel ist ziemlich tendenziös, z.B. die Bemerkung , eine Entschädigung sei abgelehnt worden, weil ein Impfschaden nicht „zweifelsfrei“ nachzuweisen sei. Das ist nicht die Voraussetzung.

      In den alternativfaktischen Medien wird der Fall begierig aufgegriffen und politisch ausgebeutet. Nutzen und Risiken der Blutwäsche spielen dabei so wenig eine Rolle wie Nutzen und Risiken der Impfung. Man „sieht“ wieder die wahre Wahrheit, der Fall spricht scheinbar für sich: Evidenz by Testimonial.

  44. #48 RPGNo1
    5. April 2024

    @Stephan

    Die Berliner Zeitung ist nicht objektiv und neutral, was die Berichterstattung rund um den Coronathemenkreis angeht. Ganz im Gegenteil, die Redaktion zeigt gerne Sympathie für querdenkende Thesen und deren Verkünder (wie den Ex-Amtsarzt Friedrich Pürner) und zweifelt sogar Tatsachen an, die von Expertenseite bereits mehrfach belegt wurde.

    Zuletzt zeigte sich diese zweifelhafte Tendenz bei der Berichterstattung um die RKI-Files. Der Artikel über den angeblichen Impfgeschädigten, der von Reitschuster & Co. (natürlich) gefeiert wird, wie Joseph Kuhn anmerkt, passt in das gleiche Schema.

    https://www.berliner-zeitung.de/coronavirus

  45. #49 Beobachter
    6. April 2024

    Update zur “Causa Scheuer” (# 31):

    https://www.fr.de/politik/ermittlungsverfahren-verfahren-andreas-scheuer-entscheidung-pkw-maut-92989003.html

    “Verfahren gegen Scheuer zum Maut-Desaster wohl kurz vor Entscheidung – Jahrelange Haft möglich
    … ”

    ” … Falschaussage im Fokus: Ex-Verkehrsminister Scheuer drohen bis zu fünf Jahre Haft
    Würde Scheuer für schuldig befunden, könnten ihm bis zu fünf Jahre Haft drohen. Selbst wenn er eine Falschaussage einräumen würde, wäre eine Geldstrafe oder kurze Bewährungsstrafe möglich. Zwar werden Verfahren dieser Art oftmals gegen die Zahlung einer Geldstrafe eingestellt. Doch die mögliche Falschaussage des früheren Verkehrsministers sei eventuell zu gravierend, um das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldstrafe einzustellen, hieß es von manager magazin unter Berufung auf Justizkreise.
    … ”

    Es wäre m. E. sehr zu begrüßen, wenn es für Ex-Minister Andreas Scheuer ernsthafte Konsequenzen gäbe wegen seines unverantwortlichen Verhaltens und des großen Schadens, den er angerichtet hat.
    Ich befürchte jedoch, dass in der praktischen Realität seine Verurteilung letztendlich etwa so wahrscheinlich sein wird wie seine Berufung zum “bayerischen Cannabisbeauftragten”.

    Aber – schaun mer mal …

  46. #50 Jolly
    6. April 2024

    Weiterführende Lektüre?

    Was verrät der Roman eines Ex-Sprechers über Andreas Scheuer?

    In einem »Ministeriums-Krimi« zeichnet der ehemalige Scheuer-Sprecher Wolfgang Ainetter das Bild eines höllischen Ministeriums mit einem Volltrottel an der Spitze. Das Buch ist mit Vorsicht zu lesen.

    Quelle: Spiegel (Bezahlschranke)

    Es geht um das Buch „Geheimnisse, Lügen und andere Währungen. Ein Ministeriumskrimi“

  47. #51 PDP10
    8. April 2024

    Ein hübsch launiger Kommentar über den ich eben beim Kontext gestolpert bin:

    Wohin mit Andi?

  48. #52 wereatheist
    Friedrichshain
    8. April 2024

    Als gutsituierter Aufstocker möchte ich @naja #45 im Wesentlichen zustimmen, aber:
    Beförderungserschleichung ist eine Straftat (ein Betrugsdelikt), das im Wiederholungsfall auch zu Haftstrafen führen kann,
    wogegen das Verbaseln von ein paar hundert Millionen Steuergeldern halt einfach nur ein politischer Fehler ist, der im Zweifelsfall durch Nichtwiedergewähltwerden geahndet wird.
    Oder man wird zum Rücktritt gezwungen (durch die Partei).
    Was nicht funktioniert, falls lokal der sprichwörtliche Besenstiel mit dem richtigen Parteiwapperl stets reüssiert.

    Dass manche Leute gleicher sind als die anderen,
    ist so altbekannt wie die Klassengesellschaft (inkludiert die SU mit Nomenklatura vs. den Rest).

  49. #53 Nicker
    9. April 2024

    Hat sich Andreas Scheuer straftbar gemacht, kann er direkt für seine Fehleinschätzung zur Maut haftbar gemacht werden.
    Artikel 34 GG sagt dazu: “Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.”
    Und da Andreas Scheuer der Staatsregierung von Bayern angehört hat, ist der Freistaat Bayern verantwortlich für die Fehleinschätzung.
    Was den Vorsatz oder die grobe Fahrlässigkeit angeht, dabei ist das letzte Wort noch nicht gesprochen….

  50. #54 Jolly
    9. April 2024

    @Nicker

    Und da Andreas Scheuer der Staatsregierung von Bayern angehört hat, ist der Freistaat Bayern verantwortlich für die Fehleinschätzung.

    Gleich mal gekostet, Ihr erstes mal? Der Gebrauch von Cannabis treibt manchmal seltsame Blüten.

  51. #55 naja
    9. April 2024

    @ wereatheist
    Wobei die Ampel Beförderungserschleichung zu einer Ordnungswidrigkeit degradieren wollte. Ich weiss nicht, was daraus geworden ist.

  52. #56 Nicker
    9. April 2024

    Es geht hier um Andreas Scheuer und um dessen Reputation. Und dabei sind die Gesetze maßgebend und nicht die Meinung irgendeines Kommentators.

    • #57 Joseph Kuhn
      9. April 2024

      Sie sollten wirklich weniger von dem Zeug rauchen. Die Reputation von Herrn Scheuer wird nicht durch Gesetze geregelt und er hat auch nie der bayerischen Staatsregierung angehört. Das Amt des Generalsekretärs der CSU, das er einst innehatte, hat bislang noch keinen Kabinettsrang.

  53. #58 wereatheist
    9. April 2024

    @naja:

    Die Mühlen mahlen halt langsam, das ist, “was daraus geworden ist”.
    Ich würde 4½ Monate nach einer Äußerung vom Bundesjustizminister zu diesem Punkt noch kein Ergebnis erwarten.

  54. #59 PDP10
    9. April 2024

    @Joseph Kuhn:

    Das Amt des Generalsekretärs der CSU, das er einst innehatte, hat bislang noch keinen Kabinettsrang.

    Ich bin sicher, so mancher in der CSU sieht den Generalsekretär selbiger qua Naturrecht auch als den Generalsekretär der Bayerischen Staatsregierung an.

    Aber das sollte ich hier lieber nicht so reinschreiben sonst glaubt Nicker noch, dass das wahr wäre und keine von einer anderen alkaloidhaltigen Pflanze (Hopfen) angetriebene, bekiffte Phantasie mancher in der CSU.

  55. #60 Beobachter
    10. April 2024

    Zum Nebenthema “Beförderungserschleichung”/Ersatzfreiheitsstrafen bei Schwarzfahren –
    Verhältnismäßigkeit: Knast für Schwarzfahrer – kein Knast für Andreas Scheuer

    https://taz.de/Duesseldorf-stoppt-OePNV-Unternehmen/!6000469/
    (lesenswert ! )

    “Düsseldorf stoppt ÖPNV-Unternehmen
    Zwei Bahnfahrten, sechs Monate Haft
    Gisa März war mehrere Monate in Haft, weil sie ohne Ticket fuhr. Der Düsseldorfer Stadtrat hat das Fahren ohne Fahrschein daraufhin entkriminalisiert.
    … “

  56. #61 Beobachter
    10. April 2024

    Nachtrag:

    https://taz.de/Reform-der-Ersatzfreiheitsstrafe-vertagt/!5953158/

    “Reform der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt
    Längere Haft wegen IT-Problemen
    Der Bundestag hat auf Wunsch Bayerns die Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt. Einige Tausend Menschen müssen daher doppelt so lange in Haft.
    … “

  57. #62 Nicker
    10. April 2024

    “Ersatzfreiheitsstrafe”, ich dachte (kommt schon mal vor) , der Hungerturm wäre abgeschafft.

  58. #63 Beobachter
    10. April 2024

    @ Nicker, # 62:

    Zu “Hungerturm”:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Hungerturm_(Bauwerk)

    Offenbar befinden wir uns hier, auch im fortschrittlichen, modernen, reichen Deutschland, quasi noch im Mittelalter.
    Man hätte schon lange diese “Ersatzfreiheitsstrafen”, diese Haftstrafen, die fast ausschließlich arme und kranke Leute betreffen, schon lange abschaffen können und Schwarzfahren als “Ordnungswidrigkeit” einstufen können.

    “Die Kleinen hängt man (oder sperrt sie ein) – und die Großen lässt man laufen.” – frei nach einer alten Redensart.
    Das gilt offenbar bis heute – und heute besonders …
    Siehe z. B. Andi Scheuer.

  59. #64 Nicker
    10. April 2024

    Man muss es mal aussprechen, Wir haben nicht nur eine Zweiklassenmedizin, wir haben auch eine Vier-Klassenjustiz. Arm-reich und Bürger-Politiker.

  60. #65 Nicker
    10. April 2024

    Korrektur zu #64
    Es muss heißen Zweiklassenjustiz und nicht Vier-Klassenjustiz.

  61. #66 Jolly
    10. April 2024

    Naturstoned.

    Keine Ahnung warum mir der Begriff gerade jetzt einfällt.

  62. #67 PDP10
    10. April 2024

    @Jolly:

    Ich glaube es gibt einen Unterschied zwischen “Naturestoned” (ein Begriff den, meines Wissens, Laurie Anderson auf sich angewandt geprägt hat) und “ziemlich Verwirrt” (Nicker aka Robert).

  63. #68 Beobachter
    10. April 2024

    Was man alles sagen kann, wenn man nichts zu sagen hat … !

    “Keine Ahnung warum mir das gerade jetzt einfällt.”

  64. #69 PDP10
    10. April 2024

    XXX

    [Kommentar aus den bekannten Gründen gelöscht. JK]

  65. #70 Beobachter
    11. April 2024

    XXX

    [Kommentar aus den bekannten Gründen gelöscht. JK]

  66. #71 Joseph Kuhn
    11. April 2024

    Was einem noch so zur der Geschichte einfällt

    In der FR kann man lesen:

    “Scheuers nahtloser Wechsel zeigt, wie gut sich der Ex-Verkehrsminister schon vor dem Ausscheiden aus dem Bundestag auf seine berufliche Zukunft vorbereitet hat.”

    Hätte er sich mal halb so gut auf das Mauturteil des Europäischen Gerichtshofs vorbereitet.

    “CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, dass die CSU im Bundestag mit Scheuer einen ihrer profilierten Köpfe verliere.”

    So kann man es auch formulieren.

    “Als Bundesminister und Parlamentarischer Staatssekretär habe er den Infrastrukturausbau forciert und die Mobilität des 21. Jahrhunderts mit den Themen des autonomen Fahrens und der Digitalisierung der Mobilität vorausgedacht.”

    Davon schwärmen Bahnkunden bis heute. Und wie viele Menschen wohl wissen, dass Herr Scheuer auch für Digitalisierung zuständig war? Wie übrigens auch seine Star Wars-Partnerin Dorothea Bär. Mehr Zukunft geht nicht.

    Ebenfalls in der FR:

    “Politisch ist Andreas Scheuer für das Desaster der Pkw-Maut verantwortlich. Rechtlich musste er sich bislang aber nicht verantworten.”

    Aber:

    “Seit Mai 2022 ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Berlin. Dabei geht es um eine mutmaßliche Falschaussage Scheuers im Maut-Untersuchungsausschuss. In den kommenden Wochen könnte es in dem Ermittlungsverfahren laut einem Bericht des manager magazin zu einer Entscheidung kommen.”

    So ähnlich wie bei Scholz und Olearius ist es immer unangenehm, wenn sich andere anders erinnern.

    Die SZ verweist noch einmal darauf, dass die CSU im Bundestag schrumpft, neben Scheuer geht demnächst mit Stefan Müller noch ein CSU-Abgeordneter:

    “Die CSU wird deshalb künftig nicht mehr 45, sondern nur noch 43 Abgeordnete stellen.”

    Sein Anteil an der CSU-Landesgruppe betrug somit 2,22 %, an der Gesamtheit der 735 Bundestagsabgeordneten 0,14 %, falls das als Maß seiner Bedeutsamkeit gelten kann.

  67. #72 Beobachter
    11. April 2024

    Es ist eine Schande, was sich unsere PolitikerInnen alles leisten dürfen, ohne dafür belangt/zur Verantwortung gezogen zu werden, auch wenn sie größten Schaden anrichten.
    Man braucht sich nicht zu wundern, wenn viele Bürger so “politikverdrossen” sind und z. T. gar nicht mehr wählen gehen – es ist schon zu viel Vertrauen verspielt worden …

    Scheuers CSU-Kollegin Frau Bär tut sich übrigens nicht nur als Star Wars-Designer-Latex-Weibchen hervor, sondern auch als Paragraph 218 – Befürworterin:

    https://taz.de/CSU-Politikerin-Baer-zu-Abtreibungen/!6000649/

    “CSU-Politikerin Bär zu Abtreibungen
    Kein Grund für Paragraf 218
    CSU-Politikerin Dorothee Bär ist klar gegen eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Auf die Frage, warum am §218 festhalten, hat sie keine Antwort.
    … ”

    Ich will hier gar nicht näher darauf eingehen – das würde zu weit vom Blogbeitrags-Thema weg führen.

  68. #73 Alisier
    11. April 2024

    Ich finde nicht, dass Sippenhaftforderungen, egal bei wem, angebracht sind.
    Und bitte um Mäßigung, zudem die AfD derlei Bereiche bereits völlig ausreichend bespielt.

  69. #74 Nicker
    11. April 2024

    Bei diesem Grundsatzprogramm der CSU darf niemand ausscheren.
    “Die CSU macht klar, worauf es ankommt: Solide Finanzen, gute Rahmenbedingungen für Wohlstand und Wachstum, schlanker und deshalb starker Staat, Sicherheit durch Stärke und Wehrfähigkeit, mehr Resilienz bei Energie, Rohstoffen und wichtigen Gütern, Vorfahrt für Arbeit, Unterstützung und Wahlfreiheit für Familien, Hightech-Agenda als Wohlstandsagenda für das Bayern unserer Kinder und Enkelkinder, Erneuerung des Wohlstandsversprechens der Sozialen Marktwirtschaft durch Leistung und Solidarität, Bayern als Inbegriff von Heimat und Hightech und Benchmark für Ökologie und Ökonomie.”
    Herr Scheuer hat das mit “starker Staat und Wohlstand” zu wörtlich genommen und ist auf die Nase gefallen.

  70. #75 Beobachter
    11. April 2024

    @ Alisier, # 73:

    Ich habe keine “Sippenhaft” für Politiker “gefordert”, denn nicht alle Politiker leisten sich das, was z. B. Andreas Scheuer sich leistet – der nicht dafür belangt wird und dann noch nahtlos und gut vernetzt in die “freie Wirtschaft” wechselt und dort “beratend” sein eigenes Vermögen und das anderer Vermögender sichert und schützt !

    “Bittest du (auch) um Mäßigung”, wenn arme Leute wegen Schwarzfahrens in den Knast müssen ?!

    Wenn man zu Recht diese völligen Unverhältnismäßigkeiten benennt und kritisiert, wird man von dir in die AfD-Ecke gestellt.
    So versucht man, jedwede berechtigte Kritik zu diskreditieren und abzuwürgen –
    genauso läuft es z. B. auch oft bei berechtigter, vernünftiger Kritik/Aufarbeitungsversuchen der Corona-Maßnahmen.

    Es braucht sich niemand zu wundern, wenn angesichts dieser prompten Diskreditierungen (statt inhaltlicher Auseinandersetzungen) fruchtbare Debatten kaum mehr möglich sind.

  71. #76 naja
    11. April 2024

    Übrigens wurde Schwarzfahren 1935 zum Straftatbestand. Um die Verwirrung komplett zu machen. Ich verstehe trotzdem, was Alisier meint.

  72. #77 Beobachter
    11. April 2024

    @ Alisier:

    Apropos AfD:

    Jetzt bietet man in den Springer-Medien (Welt TV) sogar faschistischen führenden AfD-Politikern und den sich anbiedernden konservativen CDU-Kollegen eine Bühne für einen kostenlosen Wahlkampf:

    https://www.fr.de/politik/bjoern-hoecke-mario-voigt-tv-duell-thueringen-wahlen-93005854.html

    “Höcke und Voigt im TV-Duell: Bühne für den Faschisten
    … ”

    ” … Der Springer-Verlag kann einen enormen Gewinn an öffentlicher Aufmerksamkeit und damit einen kommerziellen Erfolg verbuchen. Christdemokrat Voigt verfolgt die Absicht, die Landtagswahl im September zu einem Zweikampf zu stilisieren, in dem der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken nichts zu melden hat.
    … ”

    Man will bei AfD und CDU offenbar den bevorstehenden Wahlkampf/die Wahl in Thüringen unter sich ausmachen und tut so, als ob Ramelow “nichts zu melden” hätte.

    Wie gesagt, es verwundert nicht, wenn viele Bürger der Meinung sind, Politik sei ein Schmierentheater.

  73. #78 Beobachter
    12. April 2024

    Nachtrag zu # 77:

    Man sollte sehr vorsichtig damit sein, jemandem mit anderer, wohlbegründeter Meinung sofort AfD-Nähe zu unterstellen –
    das ist nicht nur unanständig, sondern auch antidemokratisch.
    ——————-
    Heute Morgen u. a. auch in der TAZ:

    https://taz.de/Schlagabtausch-zwischen-Hoecke-und-Voigt/!6004119/

    Wenn SO die Thüringer Landtagswahlen beeinflusst und (mit-) entschieden werden sollen – indem Springer-Medien einem Faschisten wie Höcke ein Podium bieten und der Eindruck vermittelt werden soll, die AfD ließe sich nur verhindern, wenn man CDU wählt – dann liegt in der Politik und in unserer “Medienlandschaft” vieles im Argen.

  74. #79 naja
    12. April 2024

    @ Beobachter
    Niemand unterstellt Ihnen AfD-Nähe. Das ist nur Ihre Interpretation. Ziehen Sie sich den Schuh einfach nicht an.

  75. #80 RGS
    12. April 2024

    Was würde wohl Andreas Scheuer an Stelle von Volker Wissing machen, angesichts des drohenden Sofortmaßnahmenpakets im Verkehrssektor, der seine CO2 Ziele nicht erreicht?

    Vielleicht eine CO2 Maut einführen? Jeder Autohalter hat x Kilometer frei im Jahr und jeder Kilometer mehr kostet. Pendelstrecken zur Arbeit sind frei. Es gibt noch einen Bonus, wenn man auf dem Land wohnt.

    Sonntagsfahrverbote für Verbrenner fände ich auch klasse. Es war schön, damals war ich neun und fand’s toll mit dem Fahrrad mitten auf der Straße zu fahren.

  76. #81 PDP10
    12. April 2024

    Was würde wohl Andreas Scheuer an Stelle von Volker Wissing machen

    Das Sonntagsfahrverbot würde kommen. Aber erst in vier oder fünf oder zehn Jahren. Denn vorher müsste die Infrastruktur aufgebaut werden um das zu kontrollieren (Kamera-Brücken an allen Straßenkreuzungen etc.) nebst einer überkomplexen Website auf der man sich nach Anmeldung vom Sonntagsfahrverbot gegen eine Gebühr von 159,50 Euro pro Jahr befreien lassen könnte.

    Kosten über die nächsten mindestens 5 Jahre: 243 Millionen Euro. Einnahmen im ersten Jahr 478,50 Euro.