Bauernproteste legen die halbe Republik lahm und SPD-Ministerpräsidenten fallen ihrem Kanzler in den Rücken, indem sie die Rücknahme aller Sparvorgaben in der Landwirtschaft fordern. Nach einer Wahlumfrage kommt die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen bei der Sonntagsfrage auf 37 %. CDU 33 %, Linke 8 %, Grüne 7 %, SPD 3 % und…
Gestern haben wütende Bauern den (noch) amtierenden Vizekanzler Habeck nach seinem Inselurlaub attackiert, ihn am Verlassen der Fähre gehindert, Feuerwerkskörper abgeschossen und versucht, die Fähre zu stürmen. Wenn solche Sachen in Berlin passieren, da, wo Merz die Grenze Deutschlands vermutet, ist gewöhnlich von „gewaltbereiten Chaoten“ die Rede, die unsere Demokratie gefährden. Und jetzt? Auch! Der…
Seit die autoritären Regime die Weltordnung nach dem Kalten Krieg herausfordern, ist auch die Diskussion um die „westlichen Werte“ wieder virulenter geworden: Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Mitmenschlichkeit, Menschenwürde werden dann meist genannt. Sind das „westliche“ Werte? Sind es universalistische Werte? Und werden sie im „Westen“ gelebt oder nur rhetorisch bemüht, oder selektiv gelebt, oder mal mehr…
Die Identitätspolitik feiert immer neue Höhepunkte. Links und rechts schenken sich da nichts, fast möchte man mit Ernst Jandl meinen, man könnte rinks und lechts velwechsern. Großes Theater. Nach dem Gender-Sternchen tritt jetzt der Weihnachtsbaum auf die Bühne. Friedrich Merz sieht im Kauf eines Weihnachtsbaums ein zentrales Element der deutschen Leitkultur: „Wenn wir von Leitkultur…
Murray Rothbard sagt Ihnen nichts? Hans-Hermann Hoppe auch nicht? Aber Javier Milei vielleicht, oder Heinrich der Verdreizehntelte, Herr Reuß? Mehr dazu nebenan, auch die Diskussion dazu gerne nebenan.
Der Begriff „alternative Fakten“ kam 2017 durch Trumps Beraterin Kellyanne Conway in die Welt. Sie hat damit eine irritierende Äußerung des Trump-Sprechers Sean Spicer über die Zahl der Menschen bei Trumps Amtseinführung verteidigt. Spicer habe nicht die Unwahrheit gesagt, sondern „alternative Fakten“ präsentiert. Eine Umetikettierung einer Lüge? Aber „alternative Fakten“ sind nicht einfach Lügen. Eher…
2018 hat die Bayerische Staatsregierung entschieden, dass in Behördeneingängen ein Kreuz zu hängen habe. Was das Kreuz konkret bedeutet, ob es ein religiöses Zeichen ist oder nur ein historisch-kulturelles, ob es somit die staatliche Neutralitätspflicht in Bekenntnisfragen verletzt oder nicht, darüber gab es schnell kontroverse Diskussionen – mit überraschenden Positionierungen. Der „Bund für Geistesfreiheit“ hatte…
Bayern bekommt ein Gender-Verbot – ein konservativer Nachrüstungsbeschluss zur cancel culture?
In Bayern soll jetzt ein „Gender-Verbot“ kommen. Der bayerische Ministerpräsident in seiner gestrigen Regierungserklärung: „Für Bayern kann ich sagen: Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen.“ Was bedeutet das? Wird nur das Gender-Sternchen verboten oder darf man künftig in amtlichen Dokumenten auch…
Vor ein paar Monaten ist das Buch „Cancel Culture – Ende der Aufklärung?“ von Julian Nida-Rümelin erschienen. Es ist ein Zeitgeist-Buch im doppelten Sinne. Seit einigen Jahren gibt es immer wieder Proteste gegen Veröffentlichungen, gegen Statements, gegen Fernsehauftritte von Menschen, deren Meinungen anderen Menschen unerträglich erscheinen. Sie sollen keine öffentliche Plattform bekommen. Der Anlass kann…
Das Massaker der Hamas in Israel und die israelische Reaktion bestimmen nun seit 6 Wochen die Schlagzeilen. Über das Morden im Jemen oder in Syrien liest man dagegen kaum mehr etwas, sogar die Nachrichten aus der Ukraine werden dünner. Gleichwohl will sich nach wie vor keine angemessene Sprache zu den Geschehnissen in Nahost einstellen, kein…
