Die 5. Lektion lautet: Demokratische Wahlen führen nicht immer zur Wahl von Demokraten. In der Hinsicht haben die Deutschen schon einmal die Welt belehrt, Trump frischt diese Lektion jetzt auf. Die Lektion hat mit dem berühmten Böckenförde-Diktum zu tun: Die liberale Demokratie verliert den Boden unter den Füßen, wenn sie zu vielen Menschen den Boden…
Lektion 4: Der Sieg im Wahlkampf ist in einer Demokratie kein Freibrief, alles zu tun, was man will. Diese Lektion erteilt Trump ex negativo. Wer gestern seine Inthronisationsrede gehört hat, konnte den Eindruck gewinnen, ihm und den USA seien keinerlei Grenzen mehr gesetzt. Im alten Rom, so heißt es, stand beim Triumphzug des siegreichen Feldherrn…
Wahlkampf 2025: Krankenversicherungsbeiträge, Wirtschaftskompetenz und der „Griff in die Taschen der Menschen“
Die gesundheitspolitischen Programme der Parteien zur Wahl am 23. Februar sind allesamt keine Kassenschlager. Gesundheitspolitik ist im Wahlkampf immer ein Nischenthema. Nachdem es aber zunächst so aussah, als ob die Gesundheitspolitik neben Migration und Wirtschaftskrise im Wahlkampf gar keine Rolle spielen würde, hat der Vorschlag der Grünen, auch Kapitalerträge zur Finanzierung der Krankenversicherung heranzuziehen, nun…
Alice Weidel hat vor ein paar Tagen versucht, Elon Musk zu überzeugen, Adolf Hitler sei Kommunist gewesen. Logisch, dessen Partei hieß ja nicht zufällig „Nationalsozialismus“. Einen nationalen Sozialismus vertritt z.B. auch ihr Parteifreund Björn Höcke: Sozialleistungen nur für Deutsche, also richtige Deutsche, nicht zugewanderte. Weidel hätte noch dazu sagen können, dass demnach auch ihr Großvater,…
Die Eigenverantwortungsrhetorik gehört zum traditionellen Inventar aller politischen Interessengruppen, die den Wohlfahrtsstaat ablehnen, weil sie in Nullsummenstrukturen denken. Wobei es in gewissem Maße sogar zutrifft: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich“, schrieb Bert Brecht vor fast 100…
Am 27. Februar 2022, drei Tage nach Putins Angriff auf die Ukraine, hat Bundeskanzler Scholz die „Zeitenwende-Rede“ gehalten: „Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. (…) Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die…
Die dritte Lektion, die wir nach der Wiederwahl Trumps lernen können, ist eine sehr alte Lektion: Wahlen in großen Ländern sind Wahlen für die ganze Welt. Trump schließt den Einsatz des Militärs nicht aus, um die Kontrolle über den Panamakanal und Grönland zu bekommen. Außerdem fordert er die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der NATO auf…
Die Medien sind zurzeit voller Kommentare zu den Sprüchen Musks über deutsche Politiker. Die einen sehen es durch die Meinungsfreiheit gedeckt, vielleicht schrill, oder gar in der Sache berechtigt, die anderen beklagen einen Angriff auf die Demokratie. Musk trete die Umgangsformen der Demokratie mit Füßen, so etwa die SPD-Politikerin Katja Mast. Es sind Phrasen. Mit…
Ordnung und Wissen Die alten Griechen waren sich ziemlich sicher, dass wir einen Kosmos bewohnen, an einer Weltordnung teilhaben, auch wenn sich Götter ebenso wie Menschen unablässig bekriegt haben und wir Menschen vom wahren Geschehen nur Schattenbilder an der Höhlenwand sehen. Es war, wie es war. Später, unter monotheistischem Himmel, war im Himmel alles eins,…
„Olaf der Narr“, Scholz als „scheißender Tölpel“, Steinmeier als „antidemokratischer Tyrann“: Die WELT würde das wohl so einordnen, dass Musks Analyse richtig sei, aber falsch, was hinten rauskommt. Warum nicht, entscheidend ist schließlich, die ganze WELT weiß es, was hinten rauskommt. Das ist bei Musk vorne.
