Demokratie ist weit mehr als die Teilnahme an freien, geheimen und allgemeinen Wahlen. Ihre Legitimität beziehen die Institutionen einer parlamentarischen Demokratie daraus, dass “die politische Willensbildung durch den Filter einer diskursiven Meinungsbildung hindurchgeleitet wird” wie Jürgen Habermas in den letzten Jahren immer wieder betont hat (Nachzulesen in der kleinen Aufsatzsammlung Ach, Europa, edition suhrkamp, 2008).…
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