Die juristische Schuld am Mord an Walter Lübcke trägt der mutmaßliche Mörder Stephan Ernst. Aber dieser Mord wirft auch weiterreichende Fragen der politischen Verantwortung auf, sei es rückblickend, sei es für die Zukunft, auch, was die Wortwahl in der politischen Auseinandersetzung angeht. Die AfD lehnt es ab, auch nur entfernt irgendeine Form der Mitverantwortung für…
Damals kam der Volkssturm, als alles verloren war (verloren aus der Sicht der Verlierer, für Deutschland war es ja kein Verlust). Was die künftige SPD-Führung angeht, reden Medien jetzt über ein Duo Gesine Schwan (76) und Kevin Kühnert (29). Ernsthaft? Bei aller Freude am bösen Witz, aber so schlimm steht es doch hoffentlich nicht für…
Wenn aus Ungesagtem Unsagbares wird: Politische Kultur am Abgrund oder am Wendepunkt?
Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bringt die AfD in Erklärungsnöte. Selbst hochrangige AfD-Funktionäre haben immer wieder Äußerungen von sich gegeben, die man als Aufruf zur gewaltsamen Abrechnung mit dem politischen Gegner verstehen kann. So ist beispielsweise bis heute eine Drohung des Chefs der AfD in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, bei twitter online: „Der…
Für die AfD ist die Welt einfach: Schuld an allem sind die Ausländer, der Euro und die Merkel, Reihenfolge je nach Bedarf. Wenn es um die Gesundheit des deutschen Volkskörpers geht, führen die Ausländer die Schuldigenliste an. Die einen schleppen Krankheiten ein, die anderen lassen sich von unseren Krankenkassenbeiträgen Goldzähne machen. Aus dieser Geisteshaltung heraus…
Die Medien melden gerade, dass die zwei Zentimeter großen (!) Hyalomma-Zecken möglicherweise inzwischen in Deutschland überwintern. Im Vergleich zum heimischen Holzbock (Ixodes ricinus) sind sie nicht nur deutlich größer, sie übertragen auch andere Krankheiten, z.B. Krim-Kongo-Fieber und Fleckfieber. Optisch besticht die Hyalomma-Zecke nicht nur durch ihre Größe, sondern auch durch das schöne Streifenmuster ihrer acht…
Die Ministerin für Werweißwas, Julia Klöckner, hat mit Nestlé über Ideen einer Innovations- und Reduktionsstrategie für Zucker, Salz und Fett gesprochen. Und was sagt der Nestlé-Manager im kleinen vertwitterten Werbespot des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, bevor eine groovige Rezo-Encounter-Musik einsetzt: Man unterstütze die „Reformulierungsstrategie“ der Ministerin. Korrekt auch mit „Reformulierungsstrategie“ untertitelt.
Heute wird von den westlichen Politikern der D-Day gefeiert, der Tag der Landung der Westalliierten am 6. Juni 1944 in der Normandie. „D-Day: Mit der Invasion in der Normandie beginnt die Befreiung Europas“, titelt RTL, und viele Medien kommentieren den D-Day ganz ähnlich. Einige Medien sprechen zu Recht vom Beginn der Befreiung Westeuropas. Denn zu…
Im Arzneimittel- und Sozialversicherungsrecht genießen die sog. „besonderen Therapierichtungen“ (Homöopathie, anthroposophische Medizin und Phytotherapie) bekanntlich eine Privilegierung. Sie müssen ihre Wirksamkeit und ihren Nutzen nicht in gleicher Weise nachweisen wie andere Verfahren. In einem offenen Brief an die gerade tagende 92. Gesundheitsministerkonferenz hat der Deutsche Naturheilbund unter Bezug auf die WHO-Initiative zur Förderung von Verfahren…
Nahles, die sich gerade noch in einer funktionärstypischen Überrumpelungsaktion vorzeitig als Fraktionsvorsitzende bestätigen lassen wollte, ist zurückgetreten sowohl vom Fraktions- als auch vom Parteivorsitz. Jetzt hat die SPD die Chance, neu anzufangen, oder der nächste Funktionärsklüngel setzt sich durch. Dass jede Krise eine Chance birgt, stimmt zwar, aber es wäre keine Krise, läge nicht immer…
Kramp-Karrenbauer setzt die Serie ihrer Fettnäpfchenbesuche fort. Kaum waren z.B. ihre aufgewärmten Äußerungen zur Ehe für alle, dann könne man doch gleich Inzest und Polygamie legitimieren, halbwegs vergessen, bringt sie sich wieder als rhetorisches Talent aus dem Saarland in Erinnerung. Da ist gerade in Österreich die Regierung geplatzt, weil der Vizekanzler-Darsteller Heinz-Christian Strache auf einer…
