Vorgestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die mit Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister vereinbarte Flüchtlingsumverteilung zurückgewiesen. Ungarn und die Slowakei wollen, wie Polen, keine Flüchtlinge aufnehmen. Nun sind Gerichtsurteile bekanntlich nicht nur dann zu beachten, wenn sie einem Recht geben, sondern sie sprechen Recht und sind in jedem Fall zu…
Vor kurzem hatte ich hier auf die Wahlprüfsteine des Zukunftsforums Public Health hingewiesen. Die Geschäftsstelle des Zukunftsforums am Robert Koch-Institut hat nun die Antworten der Parteien veröffentlicht. Ich will hier nur die zwei Fragen zum Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) aufgreifen, weil in der Vergangenheit alle Parteien ihren Anteil daran hatten, dass der ÖGD ziemlich unter die…
… sagen die Deutschen regelmäßig in Umfragen. Im TV-Duell Merkel-Schulz kam das Thema nicht vor. Auch andere ganz zentrale Herausforderungen nicht, z.B. der Klimawandel oder der demografische Wandel. Bildung kam nur kurz vor, ansonsten nahmen die Zuwanderungspolitik, das Verhältnis zur Türkei, der Dieselskandal und die innere Sicherheit viel Raum ein. Wichtige Themen, keine Frage. Aber…
In der Talk Show „Anne Will“ konnte man gestern ein Wetterleuchten der Koalitionshoffnungen der SPD sehen: Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg und stellvertretender SPD-Vorsitzender, hat eine Sendung lang Sarah Wagenknecht von den Linken als Verschwörungstheoretikerin beschimpft und jedwede Mitverantwortung der SPD für die differentielle Lohnentwicklung in Deutschland bestritten. Vor ein paar Tagen ging eine…
Nationalistischer Populismus hat zurzeit Konjunktur: America first, türkische Ehre, Polen den Polen. Wer seine Interessen auf Kosten anderer durchzusetzen bereit ist, muss austesten, wie weit er gehen kann. Und wer vom Anderen das Schlimmste befürchtet, muss versuchen, ihm dieses Schlimmste selbst zum Albtraum zu machen. Das wurde im Kalten Krieg zur hohen Kunst der Abschreckung…
Kim Jong Un: „Sollten wir unseren super-gewaltigen Erstschlag starten, wird er nicht nur umgehend die Truppen der US-Imperialisten in Südkorea und Umgebung, sondern auch das US-Festland auslöschen und sie zu Asche machen.“ Donald Trump: Wenn Nordkorea seine Drohungen fortsetze, werde diesen mit “Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat”…
Viele Organisationen formulieren zur Bundestagswahl Wahlprüfsteine für die Parteien. Oft geschieht das in Form von Fragen, die man den Parteien stellt und die diese häufig auch ganz ordentlich beantworten. Auch das mit Unterstützung des Robert Koch-Instituts organisierte Zukunftsforum Public Health, ein lockerer Zusammenschluss von Organisationen und Personen aus dem Public Health-Bereich, hat solche Wahlprüfsteine veröffentlicht:…
Gestern war ich bei einer Buchvorstellung über die Ärzte in Bayern zur Zeit des Nationalsozialismus (Annette Eberle: Die Ärzteschaft in Bayern und die Praxis der Medizin im Nationalsozialismus, Metropol-Verlag 2017). Die Buchvorstellung fand in Form einer Podiumsdiskussion im NS-Dokumentationszentrum in München statt. Eine der – zu Recht – bei solchen Anlässen immer gestellten Fragen war…
Jetzt ist der G20-Gipfel vorbei. Die Ergebnisse sind bescheiden. Außer Spesen nichts gewesen, wird man oft lesen. Und wer es gut meint, wird darauf hinweisen, dass direkte Gespräche unter den Mächtigen trotzdem wichtig sind. Ich glaube auch, dass etwas dran ist an der alten Psychologenweisheit „gut, dass wir einmal darüber gesprochen haben“. Ich glaube aber…
Gesundheitspolitik im Wahlprogramm der Union – und was das mit Apfelbäumchen und Radieschen zu tun hat
Wenn man den aktuellen Umfragen trauen darf, spricht vieles dafür, dass CDU und CSU auch in der nächsten Legislaturperiode die stärkste Fraktion im Bundestag stellen und dass sie in der Regierung vielleicht nur den Koalitionspartner wechseln. Kommt also Schwarz-Gelb wieder, die Biene Maja-Koalition? Nach dem 24. September wissen wir mehr. Jedenfalls sind diese Aussichten Grund…
