Innovationsanreize und Stärkung des Mittelstands – Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil skizziert seine Agenda

Es war eine seiner ersten Amtshandlungen überhaupt und er meisterte sie besser, als manche Beobachter im Vorfeld gedacht hatten. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil skizzierte bei seinem Grußwort an die Teilnehmer des VDE-Kongresses 2008 die Eckdaten seiner politischen Agenda.

Wer freilich vom ersten FDP-Minister, der im Freistaat Bayern dieses Amt bekleidet, quasi-revolutionäre Statements erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Es waren altbekannte wirtschafts-liberale Positionen, die Martin Zeil verkündete – wobei er, das muss vermerkt werden, betonte, dass die marktwirtschaftliche Komponente durch eine sozialstaatliche Komponente ausbalanciert werden müsse. Und er berief sich auf einen großen Vorgänger im Amt des bayerischen Wirtschaftsminister: Ludwig Erhard.

In den Fußstapfen von Ludwig Erhard

Das sind große Fußstapfen, in die Martin Zeil da tritt – aber zumindest an diesem Abend konnte er sich recht gut aus der Affäre ziehen. Die Nachwuchsförderung im Gebiet der Technik- und Zukunftswissenschaften sei ihm ein Anliegen und ihm gehe es darum, die “Unternehmerischen Freiheiten zu fördern und vor allem die mittelständischen Unternehmen zu stärken.”

Daneben lege er großen Wert darauf, dass gerade im Flächenstaat Bayern “gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen, gerade auch im ländlichen Raum” hergestellt seien. Wozu zweifelsfrei auch die Möglichkeiten zur schulischen Bildung zählen.

Das Land kann es sich schlicht nicht leisten, Talente zu verschwenden!

Von übergeordneter Wichtigkeit seien Investitionen in die ganze Bildungskette: vorschulischer Bildung, Schulbildung, duale Ausbildungssystem bis zur universitären Ausbildung – dies alles soll, so Zeils Wunsch, auf höchstem Niveau fortgeführt werden.

“Das Land kann es sich schlicht nicht leisten, Talente zu verschwenden!” – Mit diesem Statement riskierte Zeil keinen Widerspruch.

Was gab es noch? Zwei Aussagen: zunächst kündigte Zeil an, insbesonders für den Mittelstand besondere Inovationsanreize zu schaffen, dies eventuell über Innovationsgutscheine. Und eine weitere Aussage dürfte bei vielen Zuhörern für zwiespältige Gefühle gesorgt haben: wenn es nach Zeil geht, führt an der Nutzung der Kernenergie als Energieträger kein Weg vorbei.