Heute Abend hat Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, in einer Rede vor Presse und Öffentlichkeit einen groben Plan für den Brexit vorgestellt – insbesondere will sie sich nicht auf einen schlechten Deal mit der EU einlassen. Wenn man böse wäre, könnte man auch sagen, eine Wunschliste. Anbei ein paar unmaßgebliche Gedanken:

 

1. Provide certainty about the process of leaving the EU.

Ein definitives “Ja” zur Abstimmung im Parlament ist so tatsächlich noch nicht gefallen. Es macht Sinn, das Parlament über den Austritt abstimmen zu lassen.

2. Control our own laws

Es ist richtig, dass sehr viele Gesetze in den EU-Ländern Umsetzungen von EU-Richtlinien sind. So wie in Norwegen, das kein EU-Mitglied ist, aber wegen seiner engen Verflechtung zur EU jede relevante Richtlinie umsetzen muss, sofern es ist Landwirtschaft, Fischerei (Stichwort Walfang), Innen-, Justiz- und Sicherheitspolitik angeht. So wie in der Schweiz, wo sich laut der Dissertation einer Forscherin an der ETH jede dritte Gesetzesänderung der letzten 25 Jahre nach der EU richtet. Das soll nicht heißen, dass EU-Recht immer besser ist – aber, dass man sich ziemlich oft dran halten muss, wenn man mit der EU zu tun haben will. Da werden auch die Briten keine Ausnahme machen können.

3. Strengthen the Union

Wie soll das gehen, mit einer streitlustigen, der EU zugeneigten SNP, einem kriselnden Nordirland und einem Wales, das vom Brexit netto vermutlich ungünstig getroffen werden wird? Sieht es nicht ein bisschen komisch aus, die eine Union zu verlassen und dann gleichzeitig für ein Ever Closer United Kingdom zu werben (Es sieht ja hierzulande in meinen Augen auch ein bisschen komisch aus, für den Verbleib der Briten in der EU, aber den Austritt Schottlands aus dem United Kingdom zu sein)?

4. Prevent a hard border with Ireland

Wenn Großbritannien die EU verlässt, wird die Grenze zu Nordirland zu einer EU-Außengrenze. Dann ist man zumindest was das angeht wieder dort, wo man während der Troubles war – glücklicherweise aber ohne IRA. Der dann einzige Landweg nicht nur aus der EU, sondern aus dem Rest der Welt ins Vereinigte Königreich wird sicher eine Grenze ganz besonderer Art werden.

5. Controling EU-migration

Ein großer Punkt in der vorgehenden Diskussion, aber nichts, was man nicht in der EU tun könnte. Die vier Freiheiten verlangen zwar Freizügigkeit im gesamten EU-Gebiet, aber keine ungeregelte Freizügigkeit. Die EU-Freizügigkeitsrichtlinie ist komplex und enthält sowohl grundsätzlich bejahende als auch einschränkende Elemente zum Thema. Ich bin gespannt, ob ein Großbritannien außerhalb der EU Zuwanderung de facto strenger handhaben wird.

6. Protect rights for EU nationals in Britain and British nationals in the EU.

Im Moment leben 2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1 Million Briten in der EU. “Fairness means guaranteeing the rights of EU citizens already in Britain as claerly as we can” – was immer das bedeuten mag. Wäre ich EU-Bürger in Großbritannien oder umgekehrt, würde ich einen Plan B vorbereiten.

7. Protect workers’ rights

Seit vielen Jahren ist Großbritannien der Sand im Getriebe der EU, wenn es ums Arbeitsrecht geht: Arbeitszeitrichtlinie, Arbeitsschutzrichtlinie, Datenschutzrichtlinie – unter anderem. Alle nicht gerade zum Schaden von EU-Arbeitnehmern und von Großbritannien nicht eben mitgetragen. Ich glaube nicht, dass ein Vereinigtes Königreich ohne EU ausgerechnet dann das Arbeitsrecht hochhalten wird.

8. Free trade with European markets through a bold and ambitious free trade agreement with the European Union

Das ist der interessanteste Punkt: Mitgliedschaft im Binnenmarkt wird nicht mehr angestrebt. Das bedeutet nicht, dass May sich nicht etwas vergleichbares wünschen würde, denn sie möchte ja kühne und ambitionierte Freihandelsabkommen – sie sagt nur, dass das was sie anzubieten hat der Mitgliedschaft entgegensteht. Das ist ehrlich. Interessanterweise lässt sie auch ein Hintertürchen für Zahlungen an die EU für “bestimmte Programme”. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

9. New trade agreements with other countries

Das Argument ist, dass Mitgliedschaft in der EU-Zollunion die Briten davon abhält, ihre eigenen Zoll- und Handelsabkommen auszuhandeln. Das hat für mich ungefähr die Qualität, der Aussage, dass Tarifverträge und die Gewerkschaften den einzelnen Arbeitnehmer daran hindern, für sich den besten Lohn auszuhandeln.

10. A deal for science and tech

Klingt immer gut, wird immer genannt, kommt immer unter die Räder. Warum sollte es hier anders sein? Insbesondere, wenn der akademische Austausch mit dem Rest von Europa zukünftig schwieriger wird.

11. Co-operation in fighting crime

War das bisher in der ganzen Diskussion wirklich ein Punkt, über den Unklarheit herrscht oder wollte man einfach eine Liste mit 12 statt 11 Punkten? Na ja, ein bisschen Zahlenmystik schadet nicht.

12. A phased agreement beyond March 2019

Das heißt wohl durch die Blume, dass März 2017 der formale Austritt bekundet wird. Es ist sicher richtig, dass es für niemanden wünschenswert ist, wenn nach dem Ende der EU-Mitgliedschaft noch viele offene Fragen in Sachen wirtschaftlicher Zusammenarbeit bestehen. Aber so sieht es nun mal wahrscheinlich aus – zwei Jahr sind eine kurze Zeit und das Werk, vor dem alle stehen ist groß. Das wird am Ende holpern. Und je länger die “Phase” der Ungewissheit dauert, desto schwieriger abzuschätzen, wann endlich Rechtssicherheit eintritt. Kein einfaches Problem.

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Kommentare (13)

  1. #1 herbert
    17. Januar 2017

    OK – das ist, was 51% der Briten (vermutlich dann doch nicht) wollten…
    Ich würde mich über eine Einschätzung freuen – was das für “uns” letztlich bedeutet
    (oder bedeuten könnte…)
    Welche Einschränkungen sind für den Festland-Europäer durch den …harten… Brexit zu erwarten?

  2. #2 Hobbes
    18. Januar 2017

    War alles in allem jede Menge nette Worte die ein paar Floskeln schmücken und Drohungen verbergen. Ne nette Rede für nen Pateitag aber sonst nix. Werde da morgen nochmal genaueres zu schreiben.

  3. #3 Joseph Kuhn
    18. Januar 2017

    @ Oliver Gabath:

    Gut kommentiert.

  4. #4 RPGNo1
    18. Januar 2017

    Ein Kommentar bei Spiegel Online: “Mays Regierung hat mit dem Ausstieg aus dem Binnenmarkt den Weg bewusster Selbstverstümmelung eingeschlagen, zumindest mittelfristig in ökonomischer Hinsicht.”
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-theresa-may-verspricht-briten-viel-und-droht-der-eu-kommentar-a-1130413.html

  5. #5 Hobbes
    18. Januar 2017

    Wie bereits erwähnt glube ich, dass die Rede an die Innenpolitik gerichtet war. Insgesammt scheint May sehr auf die Innenpolitik fixiert zu sein. Auch wirkt der ganze Brexit sehr egozentrisch. Am wichtigstens aus der Rede fande ich den Satz das Handel kein Nullsummenspiel ist. Immerhin etwas Hoffnungsschimmer.

    Ich finde Punkt 4 interessant besonders mit Punkt 3 zusammen. Schön das man es will, aber wie das gehen soll wenn man das Gegenteil macht wird nicht erwähnt. Insbesondere das auf Separationsbestrebungen gar nicht eingegangen wurde könnte einigen sauer aufstoßen. Nichts was die Lokalpolitiker der SNP und co den eigenen Leuten verkaufen könnten.

    Da es hier ein Ingeneiursblog hoffe ich mal das meine Frage hier richtig ist. Was ist eigentlich mit dem CE-Siegel und warum hört man das nie in Diskussionen? Ich dachte ja eigentlich das Gütesiegel neben Zöllen das Thema schlechthin wären. Zumal die Briten ja die Regeln und Vorschriften ändern wollen. Das Siegel werden die also nicht mehr führen dürfen. Alle bestehenden Verinbarungen werden sich aber auf das Siegel beziehen. Wenn man sich da auf einen Ersatz geeinigt hat wird es doch ewig dauern bis alle Produkte neu geprüft wurden. Wie lange dauert denn eine Produktzulassung in der Regel? Hieße das im Extremfall dann nicht nur Zölle sondern Import/Export Verbot für kurze Zeit? Oder wo liegt mein Denkfehler?

  6. #6 Oliver Gabath
    18. Januar 2017

    Wenn britische Firmen auch zukünftig in der EU ihre Produkte verkaufen wollen, werden sie nicht drumrum kommen, die relevanten EU-Richtlinien einzuhalten und das gegenüber ihren in der EU ansässigen Kunden zu bestätigen. Ein Beispiel aus meiner kleinen Welt wären z.B. Druckgeräte – im einfachsten Fall einfach Lagertanks, die betriebsmäßig mit Druck beaufschlagt werden können. Dafür gibt es einen globalen Markt und alle Hersteller, ob sie in China sitzen, in Europa oder in den USA, haben Interesse daran, dass ihre Erzeugnisse der EU-Druckgeräterichtlinie genügen. Apparate ohne EU-Konformitätserklärung im Sinne der Druckgeräterichtlinie (das entspricht in diesem Fall dem CE-Kennzeichen, nur kann man das schlecht an einer Chemieanlage anbringen) müssten nachzertifiziert werden, was umständlich und teuer ist. Kein Hersteller will, dass man das von ihm behauptet.
    Den Herstellern von Produkten für Endkunden, von mir aus Spielzeug oder Küchenmaschinen, wird’s nicht anders gehen.

    Es gibt meines Wissens zwar Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten über gegenseitige Anerkennung der CE-Kennzeichnung bzw. deren relevanten Kennzeichen, aber die Briten müssten so was ja erst mal ganz neu selbst entwickeln, bevor man über gegenseitige Anerkennung nachdenken kann.

  7. #7 Hobbes
    18. Januar 2017

    Danke. Ist also in etwa so wie ich dachte. Bleibt somit die Frage, warum ist das kein Thema? Alles andere kann ja durchaus zur Not eine weile ertragen werden. Wenn man jetzt ein paar Monate oder Jahre Zölle zahlen muss ist das halt mal so. Ausländer kann man bis zur Regelung dulden. Alles nicht schön aber nicht kritisch falls es nicht schnell genug geht. Ohne Prüfsiegel würden Produkte aber gar nicht mehr gehandelt werden können. Wenn auch nur für kurze Zeit. Würde das aber bei den bestehenden Produktionsketten sein könnte das Fatal sein.
    Gibt es denn die Zusage das jeder der sich an CE Standarts hält dieses Siegel auch benutzen darf oder muss dieses Siegel erteilt werden? Die Menge an Nachprüfungen dürfte ja wohl zu massig Rückstau führen. Wahrscheinlich würde ja auch ein Einzelteil ohne Siegel dazu führen, dass das Halbzeug oder Endprodukt dieses Siegel auch nicht ohne weiteres führen darf.

    • #8 Oliver Gabath
      20. Januar 2017

      Die CE-Kennzeichnung ist kein Prüfsiegel, sondern eine Selbstauskunft. Der Hersteller bescheinigt, dass sein Produkt allen relevanten EU-Richtlinien entspricht (evtl. wird das tatsächlich durch eine Benannte Stelle geprüft, das ist aber keine generelle Anforderung). Das wird auch in Zukunft wünschenswert für die britische Industrie sein. In dieser Hinsicht taugen all die schönen Reden von “Taking Back Control” möglicherweise für Schlagzeilen und Wahlveranstaltungen, aber an der Tatsache, dass die Nichteinhaltung von EU-Richtlinien ein teurer Spaß wäre, werden sie nichts ändern.

      Was in meinen Augen viel interessanter ist, wird die zukünftige Normenwelt sein, auf die sich die britische Wirtschaft beruft – bleibt es bei EN oder wird bei stärkerer Bindung an die USA ANSI dominant? Das sind ganz verschiedene Welten – da käme einiges auf Großbritannien zu. In gut zwei Jahren steckt das Land möglicherweise noch mitten im Austrittsprozess, verliert aber den Zugang zu allen Handelsabkommen, an denen es als EU-Mitglied beteiligt war. Die Vorstellung ist nicht abwegig, dass es sich schon heute stärker in Richtung USA orientiert.

  8. #9 cleric
    18. Januar 2017

    “11. Co-operation in fighting crime”
    Das soll vermutlich aussagen, dass Theresa May weiterhin Informationen über EU-Bürger haben will.

    Das ist für ein EU-Land leichter als für ein Land wie Brasilien, Usbekistan oder Großbritannien.

  9. #10 RPGNo1
    19. Januar 2017

    Die Banken werden unruhig. Tausende Jobs können voraussichtlich aus London verlagert werden.
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit-banken-wollen-tausende-mitarbeiter-aus-london-abziehen-a-1130628.html

  10. #11 Hobbes
    21. Januar 2017

    Gut, dass die gewählte* Frau May dem ungewählten** Europaparlament endlich gedroht hat und klare Kante redet nachdem man Cameron da nur über den Tisch gezogen hat weil er es immer auf die nette Tour probiert hat. Immerhin haben wir mit dem Donald einen echten Freund drüben sitzen. Denn seine Mutter hat die Queen geliebt.

    Manchmal kann so ein Gefasel einen echt zur Verzweiflung bringen und es war noch nicht einmal UKIP sondern einer von der Conservative Party. Das Wort mit * habe ich übrigens dazugedichtet das mit ** nicht. Der Rest ist in sinngemäß Übersetzt und das einzig Gute daran ist, dass in der deutschen Übersetzung das Wort “Bier” drin vorkommt.
    Achja in der selben Talkrunde hat die Person auhc gesagt die 350 Millionen sind noch nicht im NHS weil die ja auch noch nicht raus sind.

  11. #12 Topfuntersetzer
    22. Januar 2017

    Hobbes,
    ……seine Mutter hat die Queen geliebt.
    Unterschätzen wir die Gefühle nicht. So wie sich die Inder nicht als Asiaten begreifen, so sieht sich ein Großteil der Engländer nicht als Europäer.
    Wenn eine Entscheidung auf des Messers Spitze steht, entscheidet das Herz und nicht der Verstand.
    Und die EU hat sich beim Umgang mit den Engländern nicht mir Ruhm bekleckert. Die Forderung der Briten die Agrarregelungen als Grundlage der EU zu reformieren, hat ja Frankreich abgelehnt. Bei der Forderung von Margret Thacher zu Sonderregelungen bezüglich der Mitgliedsbeiträge ist Deutschland eingeknickt. Also die Briten haben die Folgen eines Austrittes nicht so ganz ernst genommen.

  12. #13 Hobbes
    8. Februar 2017

    Ich habe vorhin für einen Bekannten noch einmal ein altes Zitat zum Brexit raus gesucht. Da ich neben bei nen paar andere Artikel auf SB gelesen habe hab ich mir gedacht ich stelle die hier auch noch mal schnell rein. Auch wenn es vermutlich kaum noch wer lesen wird. Bis der nächste passende Artikel kommt werde ich es sonst bestimmt wieder vergessen haben.
    Quelle: http://www.standard.co.uk/comment/comment/anthony-hilton-stay-or-go-the-lack-of-solid-facts-means-it-s-all-a-leap-of-faith-a3189151.html

    Zitat: “I once asked Rupert Murdoch why he was so opposed to the European Union. “That’s easy,” he replied. “When I go into Downing Street they do what I say; when I go to Brussels they take no notice.”

    Auch noch ganz interessant in dem Artikel: “Likewise with governments. Matthew Elliott, of Business for Britain, and in the Brexit camp, says we would be free to negotiate our own trade deals with the rest of the world. He should heed the words of a leading American trade negotiator discussing the slow progress being made on a trade deal between the US and the EU. It was taking time, he said, because the US was having to learn how to deal with an adversary who was an equal. This was in stark contrast with the way the US deals with individual countries. “Normally we just fax them our terms and tell them to sign.”