Der Messias der Libertären, Javier Milei, hat ein Wunder bewirkt: Mehr Mietwohnungen zu niedrigeren Preisen. Aber es gibt ein Aber, siehe nebenan. Kommentare gerne auch nebenan.
Die Grünen waren einmal eine Partei, die das Land verändern wollte. Ökologischer, sozialer, gerechter und weniger patriarchal sollte es zugehen. Manches war fast ein bisschen utopisch, oder, der Zukunft weniger hoffnungsvoll zugetan, nicht immer „realitätstauglich“. Aber die Utopie ist der Thesaurus der Hoffnung – und damit jedweder Veränderung der Dinge zum Besseren. Nach dem Wahldebakel…
Vor kurzem hatte ich hier die reichlich einseitige Schwerpunktsetzung der AfD-Bundestagsfraktion vorgestellt. Heute ist in der Süddeutschen eine ganzseitige Anzeige von Friedrich Merz, in der er erklärt, was er als Kanzler machen will. Die Überschrift „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger“ ist in Handschrift, ganz persönlich. Medienberater wissen, dass so was gut ankommt, genau wie eine Homestory.…
Vor drei Jahren hatte ich schon einmal einen persönlichen Rückblick auf die Coronakrise online gestellt, damals in der Hoffnung, dass es bald ins normale Leben zurückgehen könnte – ein Irrtum. Inzwischen ist die Coronakrise als pandemisches Geschehen wirklich vorbei. Für viele Menschen, die an Post-Covid oder auch an Post-Vac leiden, die wirtschaftlich unter die Räder…
Der ExpertInnenrat „Gesundheit und Resilienz“ der Bundesregierung hat heute zwei neue Stellungnahmen veröffentlicht, die dritte und vierte bisher. Während die dritte, recht prägnante Stellungnahme mit dem Titel „Gesundheit: Ganzheitlich denken, vernetzt handeln“ das Thema Gesundheit in einen größeren Rahmen stellt, auf gesellschaftliche Rahmenbedingungen abhebt, konzentriert sich die vierte Stellungnahme vor allem auf die individuelle Ebene.…
Die amerikanische Food and Drug Administration (FDA) wirbt für eine Ernährungsumstellung bei Migrant:innen. Nach einer Studie der renommierten Epidemiologin Laura Loomer ist die Datenlage noch bedenklicher, als Prof. Trump vom Orange Nutrition Network kürzlich berichtete. Loomer im Musk Journal of Advanced Messages: „Haitian immigrants aren’t just eating cats and dogs. They eat HUMANS. Remember their…
Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich auf den Wahlkampf vor. Drei Arbeitsschwerpunkte hat sie in einem Papier unter dem Titel „Endspurt für Deutschland“ bis zur Wahl im September 2025 festgelegt. Mit anderen Worten: Arbeitsschwerpunkte bis zur Wahl, also für immerhin ein Viertel der Legislaturperiode, sind Ausländer abschrecken, verschärfte Regeln bei den Sozialleistungen, weniger Klimaschutz und mehr Freiheit…
Das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 hat vielfältige Parteinahmen provoziert, manche auch einfältig, und manchmal hochgradig irritierend. Wie kommen beispielsweise Menschen, die sich ein Leben lang für Frauenrechte, gegen die Todesstrafe, für die Demokratie usw. eingesetzt haben, plötzlich dazu, Vergewaltigungen und brutalste Morde eines organisierten Mobs als Akt einer „Befreiungsbewegung“ zu verteidigen? Jens…
Drei Parteien bilden die derzeitige Bundesregierung, zweieinhalb davon spielen mehr oder weniger offen mit dem Ende der Koalition, am lustvollsten die FDP mit ihrem enfant terrible Wolfgang Kubicki. Wobei es die FDP seit Lindners „Lieber nicht regieren als falsch regieren“ auch am schwersten hat, die Koalition gegen populistische Versuchungen zu verteidigen. Schon zu Jahresbeginn haben…
Das „Gesundes-Herz-Gesetz“ im Lichte der Gesetzesnamensundinhaltsdiskrepanzanalyse
Möglicherweise etabliert sich demnächst ein neues Forschungsgebiet, das sich mit der Namensgebung von Gesetzen beschäftigt. Es gibt da viele interessante Fragestellungen. Seit langem beschäftigt beispielsweise die Länge von Gesetzesnamen und der damit verbundenen Akronyme die jokologische Politikwissenschaft. Das „Rinderkennzeichnungs- und Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz (RkReÜAÜG)“ wäre hier sicher ein Forschungsprojekt wert gewesen. Das Gesetz hat es sogar zu…
