Alice Weidel auf X zum Anschlag in Magdeburg: „Die Bilder aus #Magdeburg sind erschütternd! In Gedanken bin ich bei den Hinterbliebenen und Verletzten. Wann hat dieser Wahnsinn ein Ende?“ Für sich genommen nicht zu kritisieren, aber was Weidel meint, ist klar und sie muss nicht deutlicher werden. Der Attentäter kommt aus Saudi-Arabien. Aber dann das:…

Die Medizin war zwischen 1933 und 1945 auf vielfältige Weise Teil der nationalsozialistischen Rassenpolitik, bis hin zur aktiven Beteiligung an den Morden an behinderten Menschen oder den Medizinverbrechen in den KZs. Nach dem Krieg haben viele Täter ihre Rolle im Nationalsozialismus verheimlicht oder kleingeredet. Manche, wie Prof. Werner Heyde, eine der zentralen Figuren des Behindertenmords,…

Nun ist auch das Wahlprogramm der FDP online. Etwas mehr als 2 von 52 Seiten sind der Gesundheit gewidmet. Der Abschnitt beginnt mit einem ökonomischen Mirakel: „Zu einem freien und selbstbestimmten Leben gehört auch die bestmögliche Gesundheits- und pflegerische Versorgung bei stabilen Beiträgen.“ Eine bestmögliche Versorgung bei stabilen Beiträgen wäre schön. Wie die FDP das…

Die nächsten Wahlprogramme bzw. deren Entwürfe sind online. Ein erster Eindruck: Union Bei der Union hat das Thema Gesundheit 3 von 81 Seiten. Sie scheint die Grundlinie der Lauterbachschen Krankenhausreform mit einer „flächendeckenden Grund- und Regelversorgung insbesondere im ländlichen Raum sowie der erforderlichen Konzentration von spezialisierten Leistungen“ beibehalten zu wollen. Die Finanzen der Krankenkassen will…

Der Leitantrag des Parteivorstands der Linken zum Wahlprogramm der Partei „Die Linke“, oder was davon noch übrig ist, ist veröffentlicht. Der Gesundheitsabschnitt umfasst ca. 3 Seiten, von insgesamt 55. Die gesundheitspolitischen Vorstellungen der Partei kann man kurz so zusammenfassen: Mehr Geld im Gesundheitswesen löst alle Probleme, daher soll Geld keine Rolle spielen – und offensichtlich…

2017 hatte ich dafür plädiert (und darauf gehofft), daß Deutschland den damals seit den 80er-Jahren unveränderten §81e der Strafprozessordnung (StPO) endlich modernisieren und an neue wissenschaftliche Möglichkeiten anpassen würde. Ende 2019 war es dann endlich soweit, aber, wie üblich für Deutschland, war das, was wir bekamen, nichts Halbes und nichts Ganzes: die gesetzlichen Grenzen der…

Christian Lindner will eine radikale Wirtschaftswende, kein Weiter-so. Ein Weiter-so will aber eigentlich niemand, weder die Gewerkschaften noch die Autofirmen noch die Fridays for Future. Die Frage ist also nicht Weiter-so – ja oder nein, sondern in welche Richtung sollen tiefgreifende Reformen gehen. Christian Lindner hat vor ein paar Tagen in der Sendung „Caren Miosga“…

Der Querdenkerverein MWGFD mutiert. Wohin, ist noch unklar. Vor ein paar Tagen hat der Vorsitzende, Harald Walach, dort einen Beitrag „Den Frieden wählen“ veröffentlicht. Ausgangspunkt für Walach ist die Seligsprechung des von den Nazis 1943 ermordeten Priesters Max Josef Metzger. Max Josef Metzger war Pazifist und war von Roland Freisler in einem Schauprozess zum Tode…

Die Geschichte des Verhältnisses zwischen Gesundheitsämtern und Politik ist keine gute Geschichte. Mit dem Gesetz zur Vereinheitlichung des Gesundheitswesens hatten die Nazis 1934 einerseits eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Gesundheitsämter geschaffen, andererseits die Gesundheitsämter zugleich auf Aufgaben der nationalsozialistischen Erb- und Rassenhygiene verpflichtet. In der Folge wurden die Gesundheitsämter zu Schaltstellen der nationalsozialistischen Medizinverbrechen, von…

Am Donnerstag hat die AfD ihr Wahlprogramm für die vorgezogene Bundestagswahl vorgelegt. Die Medien haben sich in ihrer Berichterstattung auf die Reizthemen Euro, EU, Russland, Ukraine und Abtreibungen konzentriert. Da gibt es in der Tat reichlich Diskussionsstoff. Hier im Blog soll es aber wieder einmal um die gesundheitspolitischen Aussagen der AfD gehen. Dem Thema widmet…