Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer scheidet aus dem Bundestag aus, wie Medien gerade melden: „Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder. Es war mir eine Ehre, für unser Land und für meine Heimat arbeiten zu dürfen.“ Es handle sich um keinen Aprilscherz, steht in den Meldungen…
Darüber, dass die Politik gerade nicht besonders hoffnungsvoll stimmt, ist hier im Blog schon viel geschrieben worden. Zuweilen hat man den Eindruck, als ob auch so mancher Plan B den Bach runter geht, ob beim Klimawandel oder in der Ukraine oder wo auch immer. Ostern gilt den Christen als Fest der Hoffnung. Das kann man…
Die Homöopathie sorgt derzeit wieder einmal für Aufregung im Blätterwald. Sollen die Krankenkassen die Homöopathie weiter finanzieren dürfen? Ja oder nein? Sogar die Bildzeitung, das Medium für die wirklich wichtigen Themen der kochenden Volksseele, hat sich des Themas angenommen und schürt ein bisschen Zwietracht in der Ampel. Habeck und seine Staatssekretärin Hajduk würden monieren, Lauterbach…
Derzeit schlägt der dritte Referentenentwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune“ (GVSG) in den Medien Wellen. In diesem Omnibusgesetz werden unterschiedlichste Sachverhalte geregelt. Man findet jetzt u.a. neue Regelungen zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung, eine Verpflichtung der Krankenkassen zur Mitfinanzierung von Medizin-Studienplätzen, eine bescheidenere Zielsetzung bei den „Gesundheitskiosken“, also den Beratungseinrichtungen, die…
Karl Lauterbach ist ein Politiker, der sich gerne als „Wissenschaftler“ präsentiert, z.B. als Adjunct Professor of Health Policy and Management an der Harvard School of Public Health. Natürlich forscht er nicht mehr selbst und er hat das auch früher nicht lange getan, als Erstautor wissenschaftlicher Artikel taucht er gar nicht so oft auf. Gestern hat…
Säbelrasseln zur Abschreckung oder der Blick in den Abgrund: Westliche Bodentruppen in der Ukraine?
Vor zwei Jahren hat Putin die Ukraine mit dem Ziel ihrer Auslöschung überfallen. Damals war ich ziemlich sicher, dass das zwar das Ende der Nachkriegsordnung und auch das Ende des „Endes der Geschichte“ bedeutet, auch, dass Putin mehr Tod und Zerstörung riskieren könnte als der Westen, aber als Vorabend eines neuen Weltkriegs habe ich das…
In Deutschland ist Gründerzeit. Zumindest, was neue Parteien angeht. Das ist ein Zeichen dafür, dass es in der Gesellschaft gärt und neue Parteien beanspruchen demzufolge in der Regel auch, systemkritisch zu sein. Das war bei den Grünen so, das ist bei den aktuellen Neugründungen auch so. Manche, wie die Grünen, hegen ihre fundamentalistischen Flügel ein…
In der Sendung “Lanz” hat Karl Lauterbach eine Straße in seinem eigenen Wahlkreis an den Pranger gestellt, sie sei ein Hotspot des Drogenhandels: Lauterbach: „Die Keupstraße ist mit dem ganzen Umfeld einer der größten Umschlagplätze in Deutschland.“ Polizei: „Wir können das so nicht bestätigen.“ Lauterbach: „Die Aussage tut mir leid, sie entspricht nicht der Realität“…
Trump will angeblich NATO-Staaten, die nicht genug für ihre Verteidigung ausgeben (und demzufolge, so darf man weiterdenken, zu wenig Rüstungsgüter in den USA kaufen), nicht gegen einen russischen Angriff verteidigen. Er würde Russland bei einem Angriff sogar ermutigen, zu tun, was immer es wolle. Mit solchen Äußerungen bestätigt Trump einmal mehr, dass ihm jedes Gespür…
Einerseits ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein Freund von Gesundheitsdaten. Vor kurzem hat er das Gesundheitsdatennutzungsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll der Forschung und vor allem auch der Industrie den Zugang zu den Daten der Krankenkassen erleichtern. Gesundheitsdaten sollen so zur Entwicklung neuer Therapien beitragen und, so Lauterbach, die Standortbedingungen der Pharmaindustrie in Deutschland verbessern.…
