Pünktlich zum Wahltag in Pennsylvania, reisst Hillary Clinton die Schlagzeilen an sich mit einem Statement zum Iran.
Würde dieser während einer Präsidentschaft Clinton Israel mit Nuklearwaffen angreifen, droht sie dem Iran mit ‘völliger Vernichtung’ (‘totally obliterate them’). Startet Frau Clinton nun durch oder handelt es sich um einen Versprecher? Ich tippe auf Kalkül.
Es gibt vor allem zwei Gründe für diese Aussage wie ich vermute:
1. Am Wahltag schafft sie es so wieder die Schlagzeilen zu dominieren (wie auch schon mit ihrem emotionalen Auftritt vor den Vorwahlen in New Hampshire). Nicht nur das, sie erscheint auch noch als Falke. Dies betont einerseits, dass sie die ‘härtere’ Präsidentin wäre und anderseits, dass sie (natürlich im Gegensatz zu Barack Obama) auch von Anfang an bereit wäre, für den Job als Präsidentin. Dies ist genau die Botschaft in dem Werbespot, der am Montag in Pennsylvania lanciert wurde. Der Spot richtet sich eindeutig gegen Obama, ohne dass er genannt wird.
2. Ihre Antwort ist in der klassischen Abschreckungsdoktrin des Kalten Krieges verankert. Anfangs hiess das ‘gegenseitig garantierte Vernichtung’ (mit dem sinnigen englischen Kürzel MAD für ‘Mutual Assured Destruction‘). Die einzige Möglichkeit zu verhindern, dass Atomwaffen eingesetzt werden, ist dem Gegner glaubhaft zu machen, dass man selber nicht zögern wird nuklear massiv zurück zu schlagen. Totale Vernichtung eben. Nur wenn Iran glaubt, dass die USA mit voller Wucht zurück schlagen würden, wird er (immer noch in der Abschreckungslogik) von seinen eigenen Atomwaffen keinen Gebrauch machen. Man könnte fast behaupten, dass Clinton Iran nun ‘total obliteration’ androht, weil sie diesen eben nicht attackieren ‘müssen’ will.
Doch es ist nicht einfach die Nukleardoktrin aus dem Kalten Krieg wiederbelebt. Der Unterschied besteht darin, dass natürlich eine gewaltige Asymmetrie in militärischer Stärke und politischer Macht besteht. Gerade deshalb wird wieder vermehrt nach traditioneller Abschreckung gerufen. Unter anderem auch um die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern. So gesehen, hat Hillary Clinton nichts gesagt, was nicht schon jetzt implizit als Konsequenz erwartet werden würde. Auch von Barack Obama übrigens, aber soweit sind wir noch nicht.
Etwas substantiell neues hat man auf jeden Fall nicht erfahren. Nukleare Waffen bleiben Figuren auf dem Schachbrett und alle hoffen auf ein Remis.
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