Der Präsident Russlands hat fünf Grundsätze für die russische Aussenpolitik definiert. Was bedeuten diese und wird wohl ein neuer Kalter Krieg geplant?
Hier meine (schnelle) Übersetzung auf Deutsch (basierend auf der BBC Übersetzung aus dem Russischen):
1. Völkerrecht
“Russland anerkennt das Primat der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts, welche die Beziehungen von zivilisierten Nationen regeln. Im Rahmen dieser Prinzipien, dieser Konzeption des Völkerrechts, werden wir unsere Beziehungen zu anderen Staaten entwickeln”
2. Multipolare Welt
“Die Welt sollte Multipolar sein. Unipolarität ist nicht akzeptabel, Dominanz darf nicht zugelassen werden. Wir können keine Weltordnung akzeptieren in der alle Entscheide von einem einzigen Land gefällt werden, selbst wenn es sich um ein so seriöses und massgebendenes Land wie die USA handelt. Eine solche Welt ist nicht stabil und Konfliktgeladen.”
3. Keine Isolation
“Russland will keine Konfrontation mit irgendeinem Land. Russland hat keine Absicht sich zu isolieren. Wir werden so weit als möglich freundschaftliche Beziehungen mit Europa und den USA sowie anderen Nationen dieser Erde entwickeln.”
4. Schutz der Bürger
“Unsere unbestrittene Priorität ist das Leben und die Würde unserer Bürger zu schützen, wo auch immer diese sich befinden. Wir werden dies auch als Ausgangspunkt für unsere Aussenpolitik nehmen. Wir werden die Interessen unserer Wirtschaftsvertreter im Ausland schützen. Und es sollte jedem klar sein, dass wenn jemand agressive Ausfälle macht, wird er eine Antwort erhalten.”
5. Einflussspähren
“Russland, wie andere Länder auch in der Welt, kennt Regionen in denen es privilegierte Interessen [privileged interests] besitzt. In diesen Regionen gibt es Länder mit welchen wir traditionell freundschaftliche und herzliche Beziehungen pflegten, historisch spezielle Beziehungen. Wir werden aufmerksam in diesen Regionen arbeiten und die freundschaftlichen Beziehungen mit diesen Staaten weiterentwickeln, mit unseren engen [close kann als eng oder geographisch nah übersetzt werden] Nachbarn”
Diese Regionen beinhalteten “sicherlich die [an Russland] grenzenden Regionen, aber nicht nur”.
Die BBC kommentiert diese fünf Punkte in ihrer Analyse. Hier mein eigener (wohl etwas sarkastischer) Kommentar dazu:
1. Völkerrechtt
Das sagen normalerweise alle. Trotzdem muss man es als positiv werten, dass Russland es als notwendig erachtet, eben dies zu bestätigen. Implizit ist das eine Anerkennung von gewissen Grenzen die dem eigenen Handeln von Aussen (oder eben durch das Völkerrecht) gesetzt werden. Was das jetzt im konkreten Fall heisst, steht natürlich auf einem anderen Blatt.
2. Multipolare Welt
Ich habe dieses Argument schon nicht verstanden, als es nach der Invasion im Irak durch die USA von französischer Seite her kam. Die Idee, internationale Beziehungen über ihre Polarität zu definieren, ist ein Versuch diese als System zu begreifen. Es ist nicht ein Wunschkonzert, wo man einfach die gewünscht Polarität ankreuzen kann (in Anlehnung an Lembke: “Welche Polarität hätten S’ denn gern?”). Diese ergibt sich aus dem System und hat spezifische Konsequenzen. Gemäss dieser Theorie wäre eine Unipolare Weltordnung sowieso nur eine temporäre Erscheinung und nicht stabil.
Übersetzt heisst die Aussage eigentlich: “Uns passt es nicht, dass die USA soviel grösser und stärker sind als wir und daher mehr oder weniger tun und lassen können, was sie wollen”.
Übrigens ist gemäss dieser Theorie auch eine multipolare Welt um einiges instabiler und gefährlicher als eine bipolare. Wünschen wir uns jetzt den Kalten Krieg zurück?
3. Keine Isolation
… und wir mögen alle Pudding und übermorgen führen wir den Weltfrieden ein. Das sagen alle. Ich möchte einmal hören, dass jemand proklamiert: “Wir suchen Streit und alle anderen können uns den Buckel runter rutschen.” Aber es ist wohl meist auch ehrlich gemeint (wenn auch naiv) und daher eine durchaus eine Basis für gute Beziehungen aber bei weitem keine Garantie.
4. Schutz der Bürger
Das wird wohl nicht nur den Georgiern Sorgen machen. Russland hat freizügig Pässe in Südossetien und Abchasien verteilt. Es gibt russische Minderheiten in der Ukraine, den baltischen Staaten und in vielen anderen Ländern. Fairerweise muss man auch erwähnen, dass auch schon die USA mit dem Schutz ihrer Bürger im Ausland gedroht haben und dafür auch schon vor ein paar Jahren eine Attacke auf die Niederlande nicht ausgeschlossen haben.
5. Einflusssphären
Dies wird bei den Ländern, die sich Sorgen wegen Punkt 4 machten, bestimmt nicht gegen die Kopfschmerzen helfen. Einflusssphären sind nach dem Kalten Krieg eigentlich etwas aus der Mode gekommen. Nicht dass man sie nicht mehr gehabt hätte, man sprach einfach nicht mehr darüber.
Was bedeutet nun diese Verlautbarung? Viele dieser Statements sind relativ vage und vielleicht sollte man nicht zuviel hineinlesen. Gleichzeitig wird Russland in Zukunft an diesen Prinzipien gemessen und vieles wird im Lichte dieser fünf Punkte analysiert werden. Es ist wie Bushs Doktrin der präventiven Aktionen (‘pre-emptive strikes’). Erinnert sich noch jemand?
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