Barack Obamas Aussenpolitik

Der Wahlkampf in den USA ist vorbei und der Pulverdampf setzt sich. Der gewählte Präsident muss jetzt anpacken und der Blogger sich auf neues konzentrieren. In Rückbesinnung auf meine Kernkompetenz widme ich diesen Eintrag der Frage, was die Wahl von Barack Obama für die Aussenpolitik der USA bedeuten wird.

Obama wurde kritisiert ein unbeschriebenes Blatt zu sein und tatsächlich gibt es wenig in seiner Vergangenheit, was Rückschlüsse auf eine zukünftige Aussenpolitik von ihm zulässt. In den letzten Tagen hat unter anderem Israel schon angefangen mit dem Versuch Obama zu beeinflussen. Wie auch immer die Details aussehen werden, ich glaube, dass man schon gut über gewisse Grundzüge einer Aussenpolitik Obama spekulieren kann.

Was sich nicht ändern wird

Es gibt Konstanten in der US Ausenpolitik, die vermutlich auch nicht unter einer Administration Obama ändern werden. Politiker aller politischer Lager in den USA teilen ein gewisses Sendungsbewusstssein. Die Förderung von Demokratie und Freiheitsrechten wird als Grundstein für Weltfrieden gesehen. Nur freie und demokratisch organisierte Nationen sind friedlich. Das vermeintliche Eigeninteresse (vor allem wenn es als Sicherheitsfrage wahrgenommen wird) stellt man allem anderen voran.¹

Ein Problem Obamas ist, dass er als Demokrat mit dem Ruf ein ‘Linker’ zu sein, sich unter Druck fühlt, beweisen zu müssen, dass er ein Falke ist. Es gibt Untersuchungen die behaupten, dass nur Politiker mit dem Ruf Falken zu sein, wirklich als Tauben agieren können. Bei allen anderen wird es als Schwäche ausgelegt.² Während dem Wahlkampf hat Barack Obama sich zwar immer als Verhandlungsbereit gezeigt, aber auch keinen Zweifel daran gelassen, dass er nicht zögern wird, die Feuerkraft der USA auch zu nutzen. Dies wird wohl vor allem bei einigen Fans hier in Europa für Ernüchterung sorgen.

Last but not least darf die Rolle des Kongresses nicht vergessen werden. Dieser hat in der Aussenpolitik durchaus ein Wörtchen mitzureden und wird dies zweifelsohne auch tun. Verträge, Einsätze und Verhandlungsmandate müssen meist vom Kongress abgesegnet werden.

Was sich ändern wird

Obama wird versuchen die aufgerissenen Gräben wieder zuzuschütten. Das von Bush angerichtete diplomatische Desaster, von weltweiter Solidarität am 2 12. September 2001 zu globalem Buhmann, erreicht in nur wenigen Jahren, soll überwunden werden. Obama startet gut hierzu, wie die Euphorie in Europa vermuten lässt. Selber ist er wohl auch ‘internationaler’ in seinem Denken als die in den USA nicht selten anzutreffenden Isolationisten .

Multilateralismus wird wieder vermehrt der eingeschlagene Weg sein und Unilateralismus nur der letzte Ausweg. Dialog wird wohl wieder mehr vor Prinzipien gestellt werden. Um Missvertändnissen vorzubeugen: Ich sage nicht Friede, Freude, Eierkuchen voraus, nur dass der Stil kooperativer sein wird und weniger konfrontativ. Ich vermute jedoch, dass Henry Kissinger durchaus zufrieden sein wird mit Obamas Aussenpolitik. Obama wird aber diese Aussenpolitik im Ausland besser zu verkaufen wissen und wohl auch verkaufen können als sein Vorgänger.

Personalfragen

Die grosse Frage ist natürlich wer wird ‘Secretary of State’ wie das Äquivalent zum Aussenminister in den USA heisst. Die meistgenannten Namen sind der Gouverneur von Neu-Mexiko Bill Richardson und die beiden Senatoren John Kerry (den wir noch als erfolglosen Präsidentschaftskandidaten kennen) und Richard Lugar. Alle drei in den USA bekannte Gesichter.

Als Nationaler Sicherheitsberater sind vor allem Ex-Clinton Leute im Gespräch (James Steinberg oder Gregory Craig).

Das Verteidigunsministerium könnte gar in der Hand des bisherigen Verteidigunssekretär Robert Gates bleiben (Chuck Hagel Senator aus Nebraska wurde auch schon als Kandidat gehandelt).

UNO Botschafterin könnte Frau Rice werden. Keine Sorge, Susan Rice.

Die meisten die im Gespräch sind, scheinen Personen zu sein, mit viel Erfahrung und Fachkompetenz. Gemäss der New York Times hatte Obama 300 Berater die ihm während der Kampagne für aussenpolitischen Fragen zur Seite standen. Es wird bestimmt weniger aus dem Bauch heraus entschieden werden als unter Bush.

Fazit

Obama wird wohl Truppen aus dem Irak abziehen und wird die Truppen in Afghanistan verstärken. Guantanamo wird vermutlich geschlossen. All dies ist aber eher eine Fortsetzung der Bush Politik der letzten Wochen und Monate als ein Bruch mit dieser. Konkretes ist schwer vorauszusagen, das Aussenpolitik immer auch stark durch unvorhersehbare Ereignisse geprägt ist. So trat Bush zum Beispiel mit dem Anspruch an, kein ‘Nation Building’ mehr zu betreiben. Ob das wohl die Afghanen und Iraker gemerkt haben?

Mit Obama wird hoffentlich wieder vermehrt von oben herab und informiert entschieden werden und somit wohl auch transparenter. Obama wird versuchen von seinen internationalen Vorschusslorbeeren zu profitieren. Es wird kaum alles anders, aber bestimmt vieles besser in der US Aussenpolitik der nächsten vier Jahre.

¹ Das wird bei den meisten anderen Ländern auch so gehandhabt. Der Unterschied ist, dass man in den USA nicht versteht, warum man dies nicht auch offen sagen soll und dass die USA nach wie vor die Supermacht sind und daher anders ihre Eigeninteressen vorantreiben können.
²Es gibt Hinweise darauf, dass dies der Fall ist. Die Resultate sind jedoch nicht eindeutig soweit ich die Literatur kenne.