Die New York Times berichtete, dass Noch-Präsident Bush dem zukünftigen Präsidenten Obama ein Geschäft vorgeschlagen habe: Wenn die Demokraten ihre Opposition gegen das Freihandelsabkommen mit Kolumbien fallen lassen, wird Bush sich nicht gegen das Konjunkturprogramm wehren (insbesondere die Hilfe an die Auto-Hersteller). Einige interpretierten das als schlechtes Geschäft. Doch auf den zweiten Blick macht das Angebot durchaus Sinn. Ein schönes Beispiel für das Zusammenspiel zwischen dem US Kongress und der Exekutive.
Beim Treffen von Obama und Bush kam das inzwischen wieder dementierte Angebot auf den Tisch. Ein Autor einer Kolumne im Slate Magazin vermutet, dass Bush damit einen Keil in die demokratische Partei treiben möchte. Auf dem Freihandelsblog des Economists wird spekuliert, dass Bush einfach das richtige machen will und ein Nicht-Zustandekommen des Abkommens einfach eine kurzsichtige Peinlichkeit wäre.
Ich vermute andere Gründe. Ich glaube beide Vorlagen sind Projekte, für die beide Parteien eigentlich gute Argumente sehen, aber wegen ihrer Basis nicht einfach zustimmen können. Trotzdem bleibt die Frage, warum ein so stark asymmetrischer Deal vorgeschlagen wurde. Das Freihandelsabkommen ist für die USA politisch wichtiger als wirtschaftlich. Wirtschaftlich ist das Abkommen vor allem für Kolumbien von Bedeutung, ein treuer Alliierter der USA. Während des Wahlkampfes wurde das Abkommen aber hochgespielt als Stellvertreter für die Protektionismus-Debatte, die vor allem den gewerkschaftlich orientierten Demokraten ein wichtiges Anliegen ist (und die in den Vorwahlen Clinton gegenüber Obama den Vorzug gaben). Die Republikaner hingegen würden nur ein paar Wochen gewinnen und würde ein grosser Autohersteller hopps gehen, vermutlich dafür verantwortlich gemacht.
Im Grunde reflektiert dieses asymmetrische Angebot schlicht die politischen Stärkeverhältnisse. Ein scheidender republikanischer ‘lahme Ente’ Präsident steht einem Kongress gegenüber, der von den Demokraten kontrolliert wird und deren Mehrheit sich noch vergrössern wird. Abgelöst wird er von einem demokratischen Präsidenten. So gesehen ist es einleuchtend, dass er am besten nimmt, was er kriegen kann. Eine starke Verhandlungsposition sieht definitiv anders aus.
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