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Der gewählte Präsident der USA hat seine Minister nominiert. Vor allem Schlagzeilen machte die Besetzung des protokollarisch höchsten Ministerposten des sich um die Aussenpolitik kümmernden Secretary of State mit der Rivalin Hillary Clinton.

Ich habe schon über mögliche Nominationen spekuliert. Die Bilanz meiner ‘Vorhersagen’ ist durchzogen. Die zukünftige Botschafterin in der UN, ein Posten der übrigens nicht zu unterschätzen ist und zum Beispiel Bush Senior bis ins Präsidentenamt geführt hat, wurde tatsächlich an Susan Rice vergeben. Ich habe auch bemerkt, dass der den Republikanern nahestehende Robert Gates durchaus die Kontrolle über das Verteidigungsministerium behalten könnte. Dafür lag ich mit dem Aussenministerium (Hillary Clinton) und dem Sicherheitsberater (James Jones) daneben.

Vor allem die Nomination Clintons hat zu sehr viel Spekulationen geführt. Von einem ‘Team von Rivalen’ (eine Anspielung auf Lincoln) war die Rede. Man spekuliert ob das überhaupt gut gehen kann nach den Rivalitäten in den Vorwahlen oder gar ob Hillary Clinton in eine Falle getappt sei und in eine ‘goldene Zwangsjacke’ (The Economist) gesteckt wurde. Das meiste halte ich für übertrieben.

Erstens haben Barack Obama und Hillary Clinton Politik im Blut und sind Profis. Nur weil sie sich im Vorwahlkampf gegenseitig verbal angegriffen haben, heisst das nicht, das jede Beleidigung, jeder Vorwurf aus tiefstem Herzen kam. Hillary Clinton hat ihren Professionalismus schon mit ihrer Unterstützung für Obama als die Vorwahlen vorbei waren bewiesen.1

Zweitens ist es klar wie die Sache funktioniert. Hillary Clinton hat zwar einen gewissen Spielraum, ist aber schlussendlich an die Vorgaben des Präsidenten gebunden. Ein bisschen intrigieren und Spielraum ausnützen gehört zum politischen Spiel in Washington. Powell wusste das auch und hat vor der UN einen Krieg gerechtfertigt den er vermutlich gar nicht führen wollte. Es wird manchmal scherzhaft über die Position des Secretary of State gesagt, dass er oder sie ein Ministerium führe, das zeitweise Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika pflege.

Drittens werden voraussichtlich in den nächsten Monaten die für die US Politik wichtigen Entscheide innenpolitischer Natur sein. So gesehen ist es gut, Hillary Clinton in der Administration zu haben um ihre Fans auch ins Boot zu kriegen. Die Besetzung könnte sogar hauptsächlich durch innenpolitische Überlegungen motiviert gewesen sein.

Viertens und allzu häufig vergessen sind die beiden in ihren aussenpolitischen Positionen gar nicht soweit von einander entfernt. Die Möglichkeiten für Reibungsflächen sind vermutlich wesentlich kleiner, als zum Beispiel diejenigen mit denen Powell in der Administration Bush konfrontiert war.

Es gibt dafür durchaus Potential für ein Happy End. Der internationale Bekanntheitsgrad von Hillary Clinton, ihre Kontakte und die ihres Mannes (national und international) und die politische Erfahrung von ihr können sich als wichtige Stärken herausstellen (vielleicht sogar im Nahen Osten). Der grösste potentielle Stolperstein sind wohl die Aktivitäten der Stiftung ihres Mannes.

1Was natürlich nicht heissen soll, dass ihr ihr Ego, welches Politikerinnen und Politiker die es soweit geschafft haben normalerweise eigen ist, ihr nicht in die Quere kommen könnte.

Kommentare (5)

  1. #1 Jane
    Dezember 3, 2008

    Hm. Wie meinst Du das mit der Stiftung? Irgendwie steh ich vielleicht gerade auf der Leitung, aber so problematisch scheint mir das nicht.

  2. #2 ali
    Dezember 3, 2008

    @Jane

    Es besteht das Risiko von Interessenskonflikten wegen den mit Aussenpolitik überlappenden Aktivitäten der Stiftung.

    Die Stiftung ist zum Beispiel im Bereich HIV/AIDS aktiv. Wenn nun die Frage aufkommt ob die USA ein UNO Projekt , welches Aufgaben an NGOs auslagert, da sogenannte Public-Privat Partnerschaften gerade der letzte Schrei sind, könnte Hillary Clinton versucht sein, das Projekt zu befürworten, weil die Stiftung ihres Mannes vermutlich Geld kriegen wird.

    Oder ein potentieller grosser Geldgeber würde gerne Geld spenden, fände es aber nett wenn die US zuerst dies oder das in der Aussenpolitik machen würden, damit sein Geld gut angelegt ist. Wenn die Frau des Stiftungschefs Aussenministerin ist, kann es schon sein, dass falsche Anreizstrukturen entstehen.

    Ganz abgesehen davon werden beide mit wichtigen Leuten auf dem internationalen Parkett zu tun haben und zusammenarbeiten. Das müsste dann immer ganz klar getrennt sein. Kein “Honey, if you see X, could you ask him if he could do Y” (zumindest darf Bill Hillary nicht fragen, ich vermute mal umgekehrt wäre ok).

    Ich hoffe so ist es einleuchtender was ich meinte.

  3. #3 Jane
    Dezember 4, 2008

    Ah, Danke für die Erläuterung. Ich stand gestern echt auf dem Schlauch. Mir war auch gar nicht klar, wie groß die Stiftung mittlerweile ist.

    Angesichts der Public-Private-Partnership-Mania muss man auch sehen, dass sich solche Probleme in Zukunft häufen werden, nicht nur bei Clintons. Fairerweise muss man auch bedenken, dass es nicht ungewöhlich ist, dass führende US-Politker engste Bindungen zu Unternehmen haben (die sind immerhin im Gegensatz zu Stiftungen profitorientiert), ich sag nur Halliburton.

    “Honey, if you see X, could you ask him if he could do Y”

    Meinst Du, die reden noch so miteinander? 😉

  4. #4 Tim
    Dezember 4, 2008

    Lauter alte Hasen. Das ist wirklich change we can believe in.

  5. #5 ali
    Dezember 4, 2008

    @Jane

    Meinst Du, die reden noch so miteinander? 😉

    Kommt wohl drauf an, wie sarkastisch man das “Honey” ausspricht 😉

    @Tim
    Besser so, als lauter Grünschnäbel finde ich. Gut wenn man natürlich die Wahlkampfrhetorik für bare Münze nahm, darf man enttäuscht sein. Vielleicht bin ich da einfach zu zynisch.