Der gewählte Präsident der USA hat seine Minister nominiert. Vor allem Schlagzeilen machte die Besetzung des protokollarisch höchsten Ministerposten des sich um die Aussenpolitik kümmernden Secretary of State mit der Rivalin Hillary Clinton.
Ich habe schon über mögliche Nominationen spekuliert. Die Bilanz meiner ‘Vorhersagen’ ist durchzogen. Die zukünftige Botschafterin in der UN, ein Posten der übrigens nicht zu unterschätzen ist und zum Beispiel Bush Senior bis ins Präsidentenamt geführt hat, wurde tatsächlich an Susan Rice vergeben. Ich habe auch bemerkt, dass der den Republikanern nahestehende Robert Gates durchaus die Kontrolle über das Verteidigungsministerium behalten könnte. Dafür lag ich mit dem Aussenministerium (Hillary Clinton) und dem Sicherheitsberater (James Jones) daneben.
Vor allem die Nomination Clintons hat zu sehr viel Spekulationen geführt. Von einem ‘Team von Rivalen’ (eine Anspielung auf Lincoln) war die Rede. Man spekuliert ob das überhaupt gut gehen kann nach den Rivalitäten in den Vorwahlen oder gar ob Hillary Clinton in eine Falle getappt sei und in eine ‘goldene Zwangsjacke’ (The Economist) gesteckt wurde. Das meiste halte ich für übertrieben.
Erstens haben Barack Obama und Hillary Clinton Politik im Blut und sind Profis. Nur weil sie sich im Vorwahlkampf gegenseitig verbal angegriffen haben, heisst das nicht, das jede Beleidigung, jeder Vorwurf aus tiefstem Herzen kam. Hillary Clinton hat ihren Professionalismus schon mit ihrer Unterstützung für Obama als die Vorwahlen vorbei waren bewiesen.1
Zweitens ist es klar wie die Sache funktioniert. Hillary Clinton hat zwar einen gewissen Spielraum, ist aber schlussendlich an die Vorgaben des Präsidenten gebunden. Ein bisschen intrigieren und Spielraum ausnützen gehört zum politischen Spiel in Washington. Powell wusste das auch und hat vor der UN einen Krieg gerechtfertigt den er vermutlich gar nicht führen wollte. Es wird manchmal scherzhaft über die Position des Secretary of State gesagt, dass er oder sie ein Ministerium führe, das zeitweise Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika pflege.
Drittens werden voraussichtlich in den nächsten Monaten die für die US Politik wichtigen Entscheide innenpolitischer Natur sein. So gesehen ist es gut, Hillary Clinton in der Administration zu haben um ihre Fans auch ins Boot zu kriegen. Die Besetzung könnte sogar hauptsächlich durch innenpolitische Überlegungen motiviert gewesen sein.
Viertens und allzu häufig vergessen sind die beiden in ihren aussenpolitischen Positionen gar nicht soweit von einander entfernt. Die Möglichkeiten für Reibungsflächen sind vermutlich wesentlich kleiner, als zum Beispiel diejenigen mit denen Powell in der Administration Bush konfrontiert war.
Es gibt dafür durchaus Potential für ein Happy End. Der internationale Bekanntheitsgrad von Hillary Clinton, ihre Kontakte und die ihres Mannes (national und international) und die politische Erfahrung von ihr können sich als wichtige Stärken herausstellen (vielleicht sogar im Nahen Osten). Der grösste potentielle Stolperstein sind wohl die Aktivitäten der Stiftung ihres Mannes.
1Was natürlich nicht heissen soll, dass ihr ihr Ego, welches Politikerinnen und Politiker die es soweit geschafft haben normalerweise eigen ist, ihr nicht in die Quere kommen könnte.
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