Nun heisst es ‘Präsident Obama’ und der Mann mit dem sich so viele Hoffnungen verbinden (und wohl bald auch zwangsläufig Enttäuschungen), ist das Staatsoberhaupt der mächtigsten Nation der Welt. Gibt es schon Anzeichen was für eine Aussenpolitik wir von einem Präsident Obama erwarten können?
Was mich bisher überraschte, ist weniger der Inhalt als den Stellenwert, der der Aussenpolitik bis jetzt beigemessen wurde. Schon die Amtsantrittsrede von Obama schien sich genau so sehr nach Aussen zu richten, wie nach Innen. Man erhiehlt den Eindruck, er hält die Rede nicht nur für seine Landsleute sondern für die ganze Welt. Das zweite, das mir auffiel, war der manchmal implizite, aber immer betonte Bruch mit Bushs sogennantem “Krieg gegen den Terror”. “Gegenüber der muslimischen Welt suchen wir nach einem neuen Weg, der sich auf gemeinsame Interessen und gegenseitigen Respekt stützt” ist zwar an und für sich eine wenig aussagende Plattitüde, ich vermute aber, dass die Tatsache, dass diese Plattitüde es in die Antrittsrede geschafft hat, sollte nicht unterschätzt werden.
Mit Obamas Amtsantrittsrede ist es natürlich so eine Sache. Irgendwie war da für jeden etwas drin und bei allem wurden die Kanten soweit abgeschliffen, dass man sich daran nicht verletzt, wenn man denn mit etwas nicht einverstanden wäre.
Für umso signifikanter halte deshalb die erste Amtshandlung Obamas: Die Aussetzung der Verfahren auf Guantanamo und die Schliessung des Gefängnisses (den Originaltext findet man hier). Klar will er einen Bruch mit der Politik Bush signalisieren (es geht ja schliesslich um die Sache mit ‘Change’). Interessant ist trotzdem, dass er dies mit dem aussenpolitischen Symbol für das Versagen der Administration Bush macht. Dies gibt ihm durchaus eine Angriffsfläche und es kommt nicht von ungefähr, dass sich die Republikaner auf das Thema stürzen.
Interessant ist auch, wie Hillary Clinton als neue Aussenministerin durch das Bestätigungsfahren gerauscht ist. Es war schon fast peinlich, wie sie sogar von den Republikanern über den grünen Klee gelobt wurde. An ihrem ersten Arbeitstag wurde sie im State Department mit frenetischem Applaus begrüsst, was Jon Stewart von der Daily Show dazu veranlasste zu bemerken, dies sei ‘Hillary Clinton bei der Befreiung des State Departments’ (die ersten Minuten des Videos reichen um einen Eindruck zu kriegen).
Ihre ersten Ernennungen weisen auch auf den Willen in Richtung eines gewissen aussenpolitischen Aktivismus. Sie hat mehrere sehr profilierte Personen ins State Department zurückgeholt. Häufig haben diese unter ihrem Mann nämlich schon dort gearbeitet (aber das ist auch typisch für das amerikanische System, wo immer wieder die gleichen Namen auftauchen und nicht einfach Vetternwirtschaft von Clinton). Unter anderem wäre da der Karrierediplomat Richard Holbrooke, der damals unter Bill Clinton, das Abkommen von Dayton ausgehandelt hat und der sich nun um das wichtige Dossier Pakistan/Afganistan kümmern wird. Oder da wäre Dennis Ross (Iran) und George Mitchell (der das Nahost Dossier übernimmt und unter Bill Clinton in Nordirland Frieden stiftete).
Bush ist damals zu seiner ersten Amtszeit angetreten, mit dem Anspruch kein ‘Nation Building’ zu verfolgen und wieder isolationistischere Ansätze zu nutzen. Das alles ganz anders kam, wissen wir jetzt. Was eine Präsidentschaft Obama bedeutet ist nach wie vor schwer zu sagen, aber der Start scheint vielversprechend. Er scheint den Willen (und die Experten) für eine Aktive Aussenpolitik zu haben und ist sich der zentralen Rolle der USA in der Welt bewusst. Man darf gespannt sein.
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