Das waren noch Zeiten, als in jedem James Bond FIlm mindest einmal irgendwelche grössere Summen auf ein ‘Schweizer Nummernkonto’ überwiesen wurden. Heute erhielt man beim Lesen der Schlagzeilen den Eindruck, dass das zugrundeliegende legendäre Bankgehimnis in der Schweiz nun gefallen sei. Die Zeit titelte gar: “Die Eidgenossen kapitulieren”.
Alles nicht ganz so dramatisch, auch wenn viele hier (in der Schweiz) dies für ihre politischen Zwecke missbrauchen und so tun, also ob unsere Regierung gerade den Schweizer Bankenplatz ans Ausland verkauft hätte. Eigentlich wollte ich über was ganz anderes schreiben, aber da diese Meldung heute die Schlagzeilen beherrscht, möchte ich hier als Helvete vom Dienst nicht zurückstehen.
Zuerst aber eine kleine Erklärung für meine Deutschen Leserinnen und Leser, die sich noch nicht mit den Details des Schweizer Steuerrechts auseinandergesetzt haben. Unsere Gesetze unterscheiden zwischen Steuerbetrug (z.B. Fälschen von Urkunden) und Steuerhinterziehung (‘vergessen’ gewisse Felder auszufüllen). Nun wird aber nur Rechtshilfe gewährt, wenn das in Frage kommende Delikt auch in der Schweiz strafbar ist und dies trifft nur auf Steuerbetrug aber nicht Steuerhinterziehung zu. Daher konnten Nicht-Schweizer hinterzogenes Geld vor dem heimischen Fiskus in Sicherheit bringen indem sie es auf helvetischen Bankkonti parkten. Der Rest ist Legende.
Doch es ist nicht so, dass jetzt die Schweizer Regierung einfach einen Kniefall gemacht hätte. Die Feste Bankgeheimnis bröckelt schon eine Weile. Die Schweiz wurde schon vor einer Weile gezwungen Dikatorengelder freizugeben (z.B. Abacha oder Marcos). Die UBS reichte vor kurzem auch Daten weiter. Dann gab es die berühmte ‘Schwarze Liste‘ der Steuerparadise der OECD. Die Geldwäschereigesetze wurden schon vor langem verschärft und mit dem Terrorismusfokus der letzten acht Jahre wurde in diesem Gebiet auch fast vorbehaltlos kooperiert. Die Ankündigung heute nun auch bei Steuerhinterziehung Rechtshilfe zu leisten ist also nur ein weiterer Schritt der zu erwarten war (vor allem nachdem Liechtenstein gestern ebenfalls Kooperationsbereitschaft signalisiert hat).
Schweizer Politiker (auf der Rechten) schreien nun natürlich Verrat. Sie halten dies für einen Dolchstoss für den Bankenplatz Schweiz, eine Kapitulation vor ausländischem Druck und Katastrophe für die Wirtschaft. Interessanterweise reagieren die Betroffenen aber gelassen. Die Vereinigung Schweizer Privatbankiers hat diesen Schritt erwartet und hält ihn für ‘akzeptabel’ und auch der Schweizer Wirtschaftsverband scheint sich arrangieren zu können.
Es ist wieder einmal ein schönes Beispiel wie Politik von Spiegelfechtereien lebt und Fragen zu einem ‘Entweder-Oder’ heraufstilisiert um zu polarisieren. Doch Realität ist selten so binär (auch wenn das Schweizer Radio wieder mal einen ‘historischen Tag’ ausgerufen hat, aber das geschieht ja inzwischen in jeder Sportsendung). Ausserdem darf man auch nicht ignorieren was es für das Image der Schweiz bedeutet hätte, wären wir Eidgenossen auf die OECD Liste gesetzt worden. Zumindest im Ausland ist man jetzt glücklicher (auch wenn die eigentlichen Verhandlungen noch bevorstehen).
Habe ich übrigens erwähnt, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz beibhalten wird?
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