Israel hat seinen Botschafter aus der Schweiz zu ‘Konsultationen’ zurückberufen. Dies ist in erster Linie ein Protest gegen das Treffen des Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz mit dem Iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad.
Am Rande der Anti-Rassismuskonferenz hier in Genf, hat der Schweizer Bundespräsident den Iranischen Präsidenten getroffen. In Israel war man schon leicht verstimmt wegen der Teilnahme der Schweizer an der Konferenz vermute ich. Die USA, Israel, Deutschland, Italien, Australien, Kanada und Neuseeland boykottieren die Konferenz.
Ahmadinejad hat den Holocaust schon als ‘Mythos’ bezeichnet und gesagt, dass er Israel von der ‘Landkarten wischen’ möchte. Unhaltbare Aussagen, die verurteilt werden müssen und auch eine Regierung dazu anhalten kann die Beziehungen zu einem Land zu überdenken. Den Botschafter zu ‘Konsultationen’ nach Hause zu holen ist aber doch ein ungewöhnlich harscher Schritt des Protests.
Ein Grund für dieses Vorgehen liegt wohl am neuen rechten Aussenminister Liebermann. Ich gehe mal davon aus, dass er alleine über eine solche Massnahme entscheidet. Da er gerne den Zweihänder führt, wird er diese Massnahme wohl als weniger ‘grob’ wahrgenommen haben, als die sie auf dem diplomatischen Parkett gelten wird. Er wird auch mehr an der Signalwirkung gegen innen interessiert gewesen sein als an was das für die Beziehungen zur Schweiz bedeutet. Ich habe starke Zweifel ob dies wirklich im langfristigen Interesse Israels ist, aber bin bereit zu akzeptieren, dass die Schweiz vielleicht als vernachlässigbare Grösse wahrgenommen werden kann. Aber warum potentielle Freunde verärgern?
Eine Frage interessiert mich besonders. Die Schweiz nimmt nämlich eine spezielle Funktion im Iran wahr. Sie vertritt die Interessen der USA im Iran, weil diese seit 1979 keine diplomatischen Beziehungen mehr mit diesem pflegen. Wie soll sie die Vertretung der Interessen des wichtigsten Allierten Israels richtig vertreten können, wenn sie gemäss Israel Kontakte auf höchster Ebene unterlassen soll? Zweifelsohne ist es natürlich trotzdem möglich, nur sollte bei einem verstopften Kommunikationskanal wirklich der zweite kleinere auch noch reduziert werden. Aber eben, die Sache ist wohl eher ein innenpolitisches Signal welches mit aussenpolitischen Mitteln gegeben wurde. Nützt es nichts, macht es wenigstens Lärm.
Ban Ki-Moon wird übrigens Ahmadinejad auch noch treffen. Wird Israel nun auch seinen UN-Botschafter zu Konsultationen zurückbeordern?
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