Nochmals ein Wahlpost, dieses Mal zum Iran. Eigentlich wollte ich über einen Vortrag von Stephen Walt berichten, dann aus Aktualitätsgründen über die Nordkorea Resolution des Sicherheitsrates schreiben. Nun habe ich aber gerade gehört, dass der bisherige Präsident Ahmadinejad zum Sieger der Wahl erklärt wurde. Eventuell ist das letzte Wort in der Sache noch nicht gesprochen und es könnte nun einiges ins Rollen kommen. Darum ein Iran Post zum Wochenende.
Spannend könnte es werden, weil der Rivale von Ahmadinejad, Mir-Hossein Moussavi, sich ebenfalls zum Sieger der Wahl erklärt hat, während er diese gleichzeitig als ‘gefährliche Scharade’ bezeichnete. Man kann davon ausgehen, dass er das Momentum unter seinen Anhängern aus dem Wahlkampf beibehalten möchte.
Die Mobilisierung war in der Tat auf beiden Seiten phantastisch, mit einer Wahlbeteiligung die auf über 80% geschätzt wird. Moussavi mobilisierte anscheinend viele junge, urbane Wählende. Dies ist vermutlich eine gute Basis um eine Protestbewegung zu organisieren. Die Emotionen im Wahlkampf gingen speziell hoch, da sich dieser zum Ventil entwickelte, für vieles was sonst im konservativen religiös kontrollierten Regime nicht möglich ist und nun vom Staat unter diesen Umständen toleriert wurde.
Es ist gut möglich, dass Moussavi nun im Stile der Regenbogen-Revolutionen (Georgien, Ukraine, Serbien) inspiriert und versuchen wird, eine Revision des Resultates zu erzwingen. Die Doppelstrategie, den Sieg auszurufen und das Resultat anzweifeln könnte ein Hinweis darauf sein. Die grosse Frage ist dann, wie wird das Regime darauf reagieren.
Im Zusammenhang mit diesen Umwälzungen in den genannten Ländern wird immer wieder betont, wie wichtig die Informationstechnologien bei deren Organisation war. Eine Spekulation, die auch bei The Monkey Cage nun im Zusammenhang mit dem Iran zu finden ist. Ich bin in dieser Hinsicht skeptisch, habe ich bisher noch keine Arbeit gesehen, die mich davon überzeugte, dass sich da tatsächlich etwas entscheidend geändert hat.
Was hingegen ein wichtiger Faktor zu sein scheint ist, dass das Internet schwer zu kontrollieren ist. Es gibt unzählige Blogs die in und aus dem Iran berichten. Es besteht auch der Verdacht, dass das Regime eine Mobilisierung per SMS zu unterbinden versuchte (wobei dies nur ein Verdacht ist) nicht zuletzt auch weil der Herausforderer Twitter dazu benutzte. Sollte es nun zu Widerstand gegen das Resultat und einem Versuch der Mobilisierung kommen, sollte man bestimmt unter anderem Twitter im Auge behalten. Sollte sich eine neue Dynamik am Horizont abzeichnen, wird wohl Twitter einer der ersten Orte sein, wo man diese finden kann.
Die grosse Frage ist wie immer, wie wird das Regime reagieren. Es gibt Stimmen, die meinen, ein Umsturz wie bei den diversen erwähnten Nach-Wahl-Protesten kann verhindert werden, wenn die Machthaber schnell und hart reagieren. Die Idee ist, dass die Nachteile sich zu organisieren für Individuen zu hoch sind, solange man keine kritische Masse erreicht in der man sich verstecken kann. Die Strategie durchzugreifen konnte man in Weissrussland beobachten und auch Russland und China scheinen eine gewisse Nervosität an den Tag zu legen und jeden Protest im Keim zu ersticken. Meine Vermutung ist, dass auch die Mullahs versuchen werden, mit eiserner Faust gar nichts erst entstehen zu lassen. Die Frage ist aber, ob dies bei den durch die Wahlen schon mobilisierten Massen und deren spezifischen Demographie überhaupt möglich ist, besonders in einem solchen zwitterhaften System mit Theokratischen und Demokratischen Elementen. Behalten wir die Entwicklungen im Iran im Auge. Es könnte spannend werden.
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