Das Diktat der Aktualität und die ereignisgetriebene Berichterstattung zieht von einem Thema zum andern und was gestern noch gross News war, interessiert heute keinen mehr. Das ist nicht einmal eine Kritik, sondern in erster Linie eine Feststellung. Bei all den Nachrichten zum Iran hätte ich Georgien wohl auch vergessen, ohne den persönlichen Bezug den ich zu diesem Land habe. Mit weniger Rauschen anderswo, wären die folgenden Schlagzeilen zu Georgien wohl prominenter aufgetaucht (aber wohl auch da nur, weil Georgien letzten Sommer die Schlagzeilen beherrschte).
Am Unabhängigkeitstag wurden grosse Proteskundgebungen abgehalten. Wenig später kam es dann zu Auseinandersetzungen wo beide Seiten sich gegenseitig beschuldigten. Die letzte Meldung, die wohl wegen den Ereignissen im Iran sehr wenig Beachtung erhielt ist inzwischen auch schon wieder vier Tage alt. Eine Demonstration vor dem Parlament gegen den amtierenden Präsidenten Saakaschwili wurde von der Polizei gewaltsam aufgelöst und gemäss Presseberichten rund 50 Personen verhaftet. Nun behauptet die Opposition, dass ‘Protestzellen’, die sie vor dem Parlamentsgebäude errichtet haben um gegen was sie einen ‘Polizeistaat’ nennen, zu protestieren, über Nacht niedergerissen wurden.
Ebenfalls im Zusammenhang mit Georgien fand ein Showdown im UN Sicherheitsrat statt, der etwas mehr Beachtung fand. Russland hat zur Verlängerung der UN Mission in Abchasien ein Veto eingelegt. Die autonome Republik Abchasien gehört eigentlich zu Georgien, möchte aber unabhängig sein. Abchasien existiert wohl vor allem wegen russischer Unterstützung (vor den Winterspielen in Sochi die hier auch schon erwähnt wurden, wird man bestimmt wieder mehr von der Region hören). Die UN Truppen sind seit 1993 dort stationiert.
Die Resolution sollte die Mission um zwei Wochen verlängern um Zeit zu gewinnen für die Diskussionen für eine langfristigere Lösung. Verhandlungen für eine solche Lösung ziehen sich jetzt schon Monate hin. Russland meinte, dass die Resolution auf einer ‘überholten Realtität’ basiere. Russland stimmte gegen die Verlängerung, vier Länder enthielten sich und zehn stimmten dafür. Somit blockierte Russland deren Annahme. Beanstandet wurde vor allem ein Bezug auf die Resolution 1808 des Sicherheitsrates, der die ‘territoriale Integrität’ Georgiens bestätigt. Das russische Veto bedeutet das Aus für die 130 Mann starke UN Mission. Dies ist insofern auch bedauerlich, da wohl auch die Abchasen lieber eine Fortführung gehabt hätten, als die Mission zum politischen Spielball zu machen. Russland tritt nach dem gewonnen Krieg in Südossetien zweifelsohne noch selbstwusster auf.
Heute wurde übrigens eine Verbindung gemacht zwischen Georgien und Iran und zwar von Gross-Ayatollah Khamenei persönlich: Er hat es in seiner Rede als Beispiel erwähnt: Als Beispiel was im Iran nicht passieren werde. Was immer das zu bedeuten hat.
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