Durch einen Tweet von ennomane wurde ich gestern spät auf einen Artikel in der Wochen Zeitung (WoZ) aufmerksam gemacht, dass das Polizei- und Justizdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft klammheilich die Möglichkeiten zur Internetüberwachung von Verdächtigen ausweiten möchte.
Die Wochen Zeitung (WoZ) berichtete über eine ‘vertrauliche Vernehmlassung’ bei Schweizer Providern. Die Zeitung verlinkt auch die Dokumente, die an die Provider verschickt wurden (Brief, Technical Guidelines, Organisational and Technical Requirements).
Man könnte nun argumentieren, dass natürlich in einem Rechtsstaat die Überwachung von Verdächtigen Personen durchaus möglich sein muss. Da will ich auch gar nicht widersprechen. Hierfür wünsche ich mir aber klare Richtlinien und Grenzen, eine saubere Gesetzesgrundlage und eine öffentliche Diskussion, die einer Demokratie würdig ist. Nacht und Nebel-Aktionen wie ‘vertrauliche Vernehmlassungen’ sind in dieser Hinsicht nicht sehr vertrauenserweckend. Das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs einfach als ausreichende Grundlage zu definieren und so die Rechtsgrundlage aus dem Nichts zu erschaffen, ist eines Rechtsstaates unwürdig. In einem Land, welches vor nicht so langer Zeit rund 700’000 Bürger und Organisationen überwachte und für diese Karteien anlegte, könnte man etwas mehr Sensibilität in dieser Frage erwarten.
Darum soll die Diskussion auch geführt werden und warum nicht dort anfangen, wo die Massnahmen greifen sollen: Im Netz. Bloggt, twittert, verlinkt doch alle den WoZ Artikel und die Dokumente! Machen wir aus der ‘vertraulichen Vernehmlassung’ eine echte Vernehmlassung. Aber beeilt euch, die Richtlininien treten am 1. August in Kraft (mit einer Übergangsfrist bis 1. Juli 2010). Da soll nochmals einer sagen der Staat reagiere langsam.
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