Der Kirchturm als Bauwerk hat keinen religiösen Charakter. Er wird weder in der Bibel noch in andern heiligen Schriften des Christentums auch nur erwähnt. Der Kirchturm ist vielmehr Symbol jenes religiös-politischen Macht- und Herrschaftsanpruches, der im Namen behaupteter Religionsfreiheit Grundrechte anderer – insbesondere die Gleichheit aller vor dem Gesetz – bestreitet, womit dieser Anspruch in Widerspruch steht zu Verfassung und Rechtsordnung der Schweiz.
Darum schlage ich vor, dem Artikel 72 der Schweizer Verfassung der das Verhältnis von Kirche und Staat regelt, folgenden Absatz hinzuzufügen:
Art. 72 Abs. 3 (neu)
3 Der Bau von Kirchtürmen ist verboten.
Seid ihr etwas erstaunt über diese Forderung von mir? Nein, keine Sorge, meine Religionskritik hat nicht überhand genommen, so dass ich den Rechtsstaat darüber vergessen hätte. Die Schweizerische Volkspartei schlägt das vor. So etwas ähnliches zumindest. Über diese Vorlage stimmen wir in der Schweiz am 29. November 2009 ab. Man muss im ersten Abschnitt einfach nur ‘Minarette’ für ‘Kirchtürme’ einsetzen, ‘Islam’ für ‘Christentum’ und ‘Koran’ für ‘Bibel’ und man hat den Orignaltext (ganz ehrlich, der Rest ist Copy-Paste!) von der Abstimmungswebsite der wählerstärksten Schweizer Partei. Diese will tatsächlich ein Minarettverbot in der Verfassung verankern. Der Rechtsstaat ist offensichtlich, was immer die SVP für Recht im Staat hält.
Leider geht die eigentliche Diskussion nun um ein Abstimmungsplakat (siehe Bild). Der Aushang auf öffentlichen Plätzen wurde in der Stadt Basel untersagt, da das Plakat “rassistischen und diskriminierenden” Inhalt habe. Gerade weil es sich um Politwerbung handelt, ein in meinen Augen äusserst unglücklicher Entscheid der Stadt Basel. Andere Städte sind nicht nachgezogen. Dazu kommt, dass das Plakat für SVP Standards eher harmlos ist. Dies spricht nicht für das Poster, es zeigt vor allem wie tief die Kampagnen der Partei das Niveau anlegen. Verunglimpfungen wurden schon oft und deutlicher von ihr auf Plakataushängen verbreitet.
Dieses Verbot spielt nur in ihre Hände. Es passt genau zur Strategie, die die SVP systematisch verfolgt. Das Rezept ist simpel:
Provoziere und mache Lärm, dann sehen alle das Plakat und du musst nicht mehr für den Aushang bezahlen. Werfe dich anschliessend in die Pose des Unterdrückten dem ein Maulkorb verpasst werden soll. Profiliere dich als Rächer der schweigenden Mehrheit und Opfer der Political Correctness (auch wenn du Abstimmung für Abstimmung verlierst, es geht schliesslich um die Parteibasis). Betone, dass du nur sagst was alle denken (als ob es das besser machen würde). Im ganzen Tumult geht dann unter was für ein perverses Rechtsverständnis der Inhalt der Initiative eigentlich reflektiert.
Mit den Nebenwirkungen kann man leben. Man schadet international dem Ruf des Landes (z.B CNN, BBC und Independent berichteten darüber). Man behauptet ja nur, den Landesinteresse dienen zu wollen. Das Unbehagen einer religiösen Minderheit wird gerne in Kauf genommen. Die meisten von denen dürfen sowieso nicht wählen und wenn, dann wählen sie nicht SVP. Sollte bei einer Annahme später das Bundesgericht oder gar der Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg die Initiative kassieren, kann man gegen die ‘politisierte Justiz’ respektive die ‘fremden Richter’ wettern. Wie schon erwähnt, was Recht ist, bestimmt immer noch die SVP und nicht die Gerichte. Und wenn die UN die Schweiz kritisiert, hätte man gleich noch einen anderen Lieblingsgegner gegen den man laut aufheulen kann.
Gegen den Islamismus, den die SVP zu bekämpfen vorgibt, ist damit sicher nichts gewonnen. Aber es geht anscheinend um das Wohl der Partei, denn wen interessieren schon Nebensächlichkeiten wie Rechtsstaat, Religionsfreiheit und Landeswohl?
P.S.: An die ganzen SVP Rechtsaussen-Trolle die dieser Eintrag bestimmt wieder anziehen wird und die sich auf ad hominem Attacken verlegen werden: Die Schlussfolgerungen, die ihr von meinem Namen abzuleiten versuchte sind ziemlich sicher falsch, egal ob es meinen Pass oder meine Ansichten zu Religion betrifft. Lest einfach das Blog wenn ihr es genau wissen wollt (auch wenn euch lesen wahrscheinlich schwer fällt).
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